Ministerpräsidentin Schwesig lässt Dialog mit Russland fördern

Ministerpräsidentin Schwesig lässt Dialog mit Russland fördern
Stand: 21.04.2022 13:17 Uhr

War doch nicht alles so gemeint mit der Kehrtwende in der Russland-Politik? Das Land will den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) weiter fördern.
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von Stefan Ludmann NDR 1 Radio MV aktuell

Aus einem Schreiben des SPD-geführten Finanzministeriums an die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geht hervor, dass dem Verein in diesem Jahr 350.000 Euro Landeshilfe ausgezahlt werden sollen. Das Schreiben stammt vom 28. März - mehr als vier Wochen nach dem Angriff auf die Ukraine. Es steht im Widerspruch zu den bis dahin formulierten Zielen der Ministerpräsidentin und ihrer rot-roten Landesregierung.
Kehrtwende in der russlandfreundlichen Politik der Landesregierung?

"Putin hat alle getäuscht" - hatte Schwesig (SPD) nach dem russischen Überfall erklärt. Als Konsequenz kündigte die Regierungschefin eine Kehrtwende ihrer bis dahin russlandfreundlichen Politik an. Im Fokus steht dabei weiter die umstrittene Klimastiftung des Landes, die mit Geld aus russischen Gas-Geschäften gefördert wird.

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Insgesamt will Schwesig jetzt eine Art Schlussstrich unter die Partnerschaft mit der russischen Seite ziehen. Das kündigte sie am 28. Februar via Twitter an. Es geht dabei nicht nur um die Auflösung der umstrittenen Klimastiftung. Die Russlandtage werden abgesagt, erklärte Schwesig, der Russland-Beauftragte des Landes in Moskau lässt seine Arbeit ruhen. Schwesig schrieb auch: "Der Verein Deutsch-Russische Partnerschaft wird gebeten, sich dem anzuschließen und seine Arbeit ebenfalls ruhen zu lassen."
Insgesamt 600.000 Euro aus "Strategiefonds"

Trotz dieser eindeutigen Aufforderung bewilligte das Finanzministerium genau einen Monat später die letzte Tranche der "Anschubfinanzierung", über die manche Vereine sich freuen würden. Insgesamt soll es 600.000 Euro für Sellerings Russland-Verein geben. Die Förderung kam auf Vorstoß der SPD-Fraktion zustande. Die Gelder stammen aus dem sogenannten "Strategiefonds", mit dem Projekte aus Haushaltsüberschüssen finanziert werden. Den Verein bezeichneten die Sozialdemokraten als "Leuchtturmprojekt der SPD MV".
Förderung ein Unding für Opposition

Sellerings Verein gibt es seit 2019. Im Vorstand saß bis vor Kurzem der Nord-Stream-2-Sprecher Steffen Ebert. Er hat auch die umstrittene Klimastiftung mit vorangebracht, traf sich dafür auch mit Schwesig. Gründungsmitglied ist der Chef von Ilim Nordic Timber in Wismar, Michael Liche. Das russische Unternehmen hatte dem SPD-Ortsverein Wismar 2017 eine Parteispende in Höhe von 10.000 Euro überwiesen. Der Russland-Verein mit Büros in der Schweriner Innenstadt war im vergangenen Jahr auch gleichzeitig Sitz der damals schon heftig umstrittenen Klimastiftung. Die Kooperation mit der Partnerregion St. Petersburg ist der Hauptzweck des Vereins. Für die Opposition ist die Förderung ein Unding. Die SPD plane offenbar schon für die Zeit nach dem Krieg, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt. Der Verein dürfe auf keinen Fall mehr Hilfe vom Land bekommen - das Geld müsse für humanitäre Hilfe an die Ukraine gehen.
FDP zweifelt an Notwendigkeit

FDP-Fraktionschef René Domke spricht von einem "außergewöhnlichen" Vorgang. Für die baltischen Staaten oder Polen sei es ein irritierendes Signal, wenn das Land an einer solchen Förderung festhalte. Das Geld für den Verein hätte die Landesregierung umwidmen müssen. Domke zweifelt an der Notwendigkeit für die Hilfe. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Harald Terpe. In einem Momemt, in dem die gesamte Russlandpolitik auf den Prüfstand gestellt werde, plane das Land weiter eine "Anschubfinanzierung" für einen Russland-Verein. "Was soll da angeschoben werden?", fragte Terpe. Eigentlich könne ein deutsch-russischer Verein nur die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Russland fördern. Schwesig habe da ein "Glaubwürdigkeitsproblem".
Mindestens 160.000 Euro aus Steuermitteln

Ein Sprecher der Staatskanzlei erklärte auf Anfrage, es seien in diesem Jahr keine Gelder an den Verein ausbezahlt worden. Es liege auch kein Antrag der Vereins vor. Der Verein habe selbst erklärt, dass seine Tätigkeit im Moment ruhe. "Das halten wir auch weiter für den einzig richtigen Weg." Der Sprecher begründete das Schreiben des Finanzministeriums mit haushaltstechnischen Gründen - es gehe um Geld, das bisher nicht abgerufen worden sei. Mit der Umsetzung sei die Staatskanzlei beauftragt worden. Warum die Förderung für den Verein dennoch formell bewilligt wurde, blieb offen. In den vergangenen Jahren hat der Verein mindestens 160.000 Euro aus Steuermittelt erhalten.