Deutsches Grundgesetz am Ende? – Schäuble erwartet Volksabstimmung über neue Verfassung

Deutsches Grundgesetz am Ende? – Schäuble erwartet Volksabstimmung über neue Verfassung
Veröffentlicht: 25. Juni 2012 | Autor: Felizitas Küble

Die Euro-Krise wird benutzt, um ein Ende der Nationalstaaten zu beschleunigen

Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) erwartet es schon seit längerem, Phönix stellte indirekt in seiner Runde am 21. Juni 2012 bereits die Frage (http://www.phoenix.de/content/444097) - und im aktuellen ARD-Presseclub vom 24.6.2012 (http://www.wdr.de/tv/presseclub/) zeigte sich auch der Historiker Heinrich August Winkler überzeugt davon: Wohl schon früher als gedacht wird sich das deutsche Volk der Frage stellen müssen, wie es mit Europa weitergehen soll.

Auch der deutsche Bundesfinanzminister erwartet es ganz ausdrücklich. Bereits in den nächsten Jahren könnte es nach Schäubles Aussage zu einer Abstimmung über die deutsche Europapolitik und eine damit verbundene Novellierung des Grundgesetzes kommen.

Ein Bundesstaat aller Mitgliedsländer? Eine neue deutsche Verfassung, die sich einem Brüsseler Zentralismus vollständig unterwirft? Oder zurück zu D-Mark und einem europäischen Kontinent der Einzelnen? Nicht Wenige spekulieren schon heute darüber:

Möglicherweise hat das Bundesverfassungsgericht bei einer anstehenden Klage der Linkspartei und anderer Interessengruppen gegen Fiskalpakt und ESM den Bundespräsidenten deshalb um Verzögerung der Unterzeichnung gebeten, weil in einem eventuellen Urteil der Bundesregierung aufgegeben wird, innerhalb der nächsten Jahre Art. 146 GG anzuwenden. Dieser besagt, dass die derzeit währende Verfassung solange Gültigkeit hat, bis das „deutsche Volk in freier Entscheidung“ eine andere bestimmt.

Im „Presseclub“ merkte Bettina Gaus (taz) zurecht ihre Verärgerung an: Sie verstehe das Diskutieren in „Schwarz-Weiß–Mustern“ nicht, wenn es nun darum gehe, die „Europafreundlichen“ gegen die auszuspielen, die Kritik daran äußern, wenn es zu schnell geht. Dabei ist es nicht nur, dass „Schritt vier vor Schritt eins“ gegangen werden soll, wie es Frau Gaus ausdrückt.

Vielmehr ist es die Unverfrorenheit, diejenigen als „Europa-Gegner“ abzustempeln, die das an Souveränität nicht abgeben wollen, was den Ländern noch geblieben ist.

Wer verstehen will, warum sich nicht Wenige vor einem Ende der Nationalstaaten fürchten, blickt auf die Entwicklung: Belächelte man anfangs noch die „Gurkenkrümmungsrichtlinie“ der EU als übertriebene Bürokratie, wurde in Sachen Grundrechte schon bald deutlich, worauf die EU hinaus will:

Es ist das Machtgefühl des europäischen Lobbyismus, der selbst das Unsinnigste Wirklichkeit werden lässt. Da will eine Kommission Deutschland vor Gericht zerren, weil sich die Schwarz-Gelbe Koalition nicht auf eine Vorratsdatenspeicherung einlassen will – und muss gleichzeitig zusehen, wie die eigene Richtlinie selbst vor den höchsten europäischen Gesetzeshütern auf ihre Verfassungskonformität hin geprüft wird. Und dabei ist es schon eine Seltenheit, dass sich die Regierung so vehement gegen ein Diktat aus Brüssel wehrt:

Immerhin sind es nur noch knapp 20 % der Gesetze in der Bundesrepublik, die tatsächlich noch in Deutschland ihre Wurzeln haben. Bis zu 84 % der Beschlüsse, die der Bundestag fasst, entsprechen Vorlagen oder Vorgaben der Europäischen Union – auch beim Fiskalpakt, dem EFSF und dem ESM. An Subsidiarität ist kaum noch etwas übrig: Dass heute nicht mehr die über das Wohl der Menschen entscheiden, die am Nächsten an den Problemen dran sind – nämlich die Kommunen und die untersten Verwaltungsbehörden – ist an sich schon eine Entfremdung von der Demokratie.

Wer aber meint, dass Brüssel besser darüber befinden kann, dass künftig im dünn besiedelten polnischen Hinterland die gleichen Sozialstandards gelten sollen wie an der „High-Society“-Meile entlang der französischen Cote d‘Azur, der verfällt einem Gleichmachungsstreben, das jede Individualität zerstört.

Während eine CDU in Deutschland gegen Einheitsschulen protestiert, sind es deren Minister, die sich im Wissen um ihre eigene Entmachtung vorstellen können, Europas Zentralapparat noch stärker zu machen.

Sie sind es, die dabei helfen, dass man manchen Buchtitel bald umschreiben muss: „Europa schafft sich ab“, weil die Fähigkeit fehlt, nationale Interessen vor einem „Straßbourg-Brüssel – Bündnis“ zu verteidigen.

Und wer auch jetzt noch nicht erblicken konnte, weshalb Skepsis gegenüber „mehr Europa“ angebracht ist, der möge doch zu erläutern versuchen, warum die FDP eine gemeinsame Deckelung der Zinsen in Europa (Euro-Bonds) kategorisch ablehnt, während die eigene Jugendorganisation „JuLis“ in ihrem Programm den vereinheitlichen „Bundesstaat Europa“ als die erstrebenswerteste Lösung ansieht…

Die Euro-Krise wird benutzt, um den Bürgern die Notwendigkeit einer politischen Union zu verdeutlichen. Dabei war es der Gedanke eine europäischen Miteinanders, der zuerst da war. Eine gemeinsame Währung sollte dieser Verbundenheit noch eine Kräftigung geben und „Vieles einfacher machen“ (kluge Forscher warnten damals schon vor diesem „Marketing-Gag“).

Wer das Pferd nun von „hinten aufzäumt“ und mit einem Euro-Ende auch die Idee europäischer Nationalstaaten als zerplatzt ansieht, der bedient sich einer unehrlichen Rhetorik, die belügt.

Das deutsche Volk wird erpresst: Folgt man den Aussagen des Historikers Winkler, so kann sich Deutschland nur in zweierlei Hinsicht positionieren. Europa ganz oder gar nicht. Und dabei wird es nach seiner Meinung wohl kaum denkbar sein, das wieder voneinander loszukoppeln, was ursprünglich gar nicht bindend zusammengehörte:

Sollten sich die Bürger gegen den Euro aussprechen, wäre auch die Europäische Union Geschichte. Doch was ist mit denen, die heute in der EU verweilen – und bewusst nicht Teil der Euro-Zone geworden sind?

Man muss nicht gleich auf die die paradiesisch anmutende Schweiz blicken, um zu erkennen, dass sich auch Großbritannien im Wettbewerb schlagen kann – und schon gar nicht übler dasteht als die Euro-„Inhaber“ und krisengebeutelten Griechen, Iren, Portugiesen, Spanier…

Das Projekt des Euro ist ein wichtiges, aber kein überlebenswichtiges für die Europäische Gemeinschaft. Es wäre wohl gerade jetzt nichts schlimmer, als den Starken und den Schwachen in der EU in Aussicht zu stellen, schon bald unter einen gemeinsamen Schirm zu schlüpfen, der nicht nur die Finanzmärkte reguliert.

Das, was Schäuble und Andere dieser Tage ansprechen, das ist ein Korsett, das zusammenbringen soll, was heute noch nicht zusammenpassen kann. Solidarität füreinander ist nicht nur ein Gut, das in Deutschland hochgehalten wird. Auch die Bürger in unserem und anderen Ländern haben große Offenheit signalisiert, Schwächeren unter die Arme zu greifen.

Und nicht zuletzt Griechenland hat gemerkt, dass Europa zu vielen Abstrichen bereit ist, um ein einziges Mitglied vor dem Untergang zu retten. Mitgefangen und mitgehangen – es ist richtig, wenn man sich als EU seiner Verantwortung gegenüber den Problemfällen innerhalb der eigenen Grenzen bewusst ist.

Doch wenn in einem Körper die Leber krankt, wechselt auch nur der schlechteste Arzt gleich Niere, Magen und Darm mit aus. Europa hat punktuelle Schwierigkeiten, einigen seiner Mitglieder grundlegende Standards zu verdeutlichen, die eigentlich in unseren Breiten selbstverständlich sein sollten: Ein funktionierendes Steuersystem, ein verantwortungsvoller Umgang mit fremdem Geld, Vorsicht bei Spekulation oder Krediten und nicht zuletzt eine korruptionsfreie Verwaltung, die nicht auch den Toten noch Rente bezahlt.

Wenn Ländern, die lernen sollen und müssen, derartige Missstände mit eigener Kraft in die Hand zu nehmen, die Perspektive gegeben wird, dass alsbald ein EU-Bundesstaat gar nicht umhin kann, als Schulden zu vergemeinschaften, dann ist das Spiritus auf loderndes Feuer.

Deutschland hat seine Schwierigkeiten mit Bildung, doch einfachste Regeln der Erziehung sagen: Wenn ein Kind Erfolge erzielen soll, hilft es nicht, sich in einer Gemeinschaftsschule auf dem Ist-Zustand auszuruhen. Motivation und Anreiz sind es, die nicht nur unsere Schüler, sondern auch die europäischen Krisenländer brauchen.

Und was soll ein Staat wie Deutschland im europäischen Bundesstaat noch von seinen Tugenden wie Fleiß, Pünktlichkeit oder Zuverlässigkeit halten, wenn das europäische Plattiereisen den Durschnitt festlegt?

Die ARD-Intendanten hatten vor kurzem noch kritisiert: Die Diskussionssendungen in ihrem Programm trügen zu oft provozierende und populistische Titel, würden an den eigentlichen Inhalten und Realitäten vorbeigehen.

Wenn PHOENIX nun fragt, ob wir den „Europäischen Bundesstaat“ brauchen, dann ist es genau das, was Panik auslöst. Und da hilft auch nicht, wenn man mit direkter Demokratie beschwichtigt und schnell dabei ist zu versichern, dass jede Änderung nur durch den Willen des Volkes erzielt werden kann.

Frei entscheiden kann niemand, dem ein Messer an den Hals gelegt wird und dem das Horrorszenario eines Rückfalls in nahezu vorkriegsähnliche Zeiten wie die schwingende Keule über dem Haupt kreist. Und wer meint, dass hunderte von Millionen Europäer unterschiedlichster Kultur, Tradition und Mentalität künftig einen Bundesstaat von Lissabon lenken können, der glaubt auch, dass Integration durch staatlichen Druck und Zwang möglich wäre.

Eine neue Verfassung für Deutschland, die fast schon über Nacht kommen soll, wäre der Schlussakt in einem Gemeinschaftsprozess, der anders gedacht war – und vom Übereifer und der Blindheit vieler Politiker von der Bahn abgekommen ist. Es liegt nun an denen, die zu „Europa-Gegner“ stigmatisiert werden, sich mit Bedacht und Klarheit auf den Weg der Überzeugungsarbeit einzulassen, wonach nur der Freund von Europa sein kann, der auch sein eigenes Land nicht aufgeben will.

Dennis Riehle
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