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DEUTSCHLAND
HORST SEEHOFER
„Ich bin Bundesinnenminister und werde es auch bleiben“
Veröffentlicht am 12.11.2018
CSU-Vorsitzender Horst Seehofer bestätigt seinen baldigen Rücktritt von der Parteispitze. Den genauen Zeitpunkt lässt er offen. Das Amt als Bundesinnenminister will er jedoch weiter ausüben.
Quelle: WELT
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Horst Seehofer tritt als CSU-Chef zurück, will aber Bundesinnenminister bleiben.
„Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden der CSU niederlegen“, kündigte er am Montag in Bautzen an.
Wann er den CSU-Vorsitz abgebe, werde im Laufe der Woche mitgeteilt. Das Amt des Innenministers sei davon unberührt.
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Horst Seehofer wird das Amt des Bundesinnenministers nicht aufgeben. Allerdings werde er nicht mehr lange Parteichef der CSU bleiben, erklärte er am Montag während einer Pressekonferenz zur Eröffnung des neue Fahndungs- und Kompetenzzentrums der Polizei im sächsischen Bautzen.
„Ich werde das Amt des CSU-Vorsitzenden niederlegen, das steht fest und ist entschieden.“ Über den Zeitpunkt gebe es noch Gespräche und Absprachen. „Er wird aber im Laufe dieser Woche der Öffentlichkeit mitgeteilt“, sagte Seehofer. „Macht man es sofort? Macht man es erst in zwei Wochen?“
Der 69-Jährige betonte jedoch: „Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt. Dazu gibt es überhaupt nichts zu erklären. Ich bin Bundesinnenminister und werde es auch bleiben. Ich werde das Amt weiter ausüben. Sonst wäre ich ja heute nicht hier.“
Seehofer hatte am Sonntag mit der engsten CSU-Führung über seine persönliche Zukunft beraten. Im Anschluss hieß es von Teilnehmern, er wolle zu Jahresbeginn als CSU-Chef und zu einem nicht genannten Zeitpunkt im weiteren Jahresverlauf auch als Bundesinnenminister abtreten. Letzteres wies Seehofer zurück. Er äußere sich nur zu Berichten, in denen „Ross und Reiter“ genannt würden.
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Der Hauptgrund seines Rücktritts sei, dass er die Erneuerung seiner Partei im Jahr 2019 ermöglichen möchte. „Er liegt nicht im Landtagswahlergebnis in Bayern“, so Seehofer. Die Ursachen dafür seien vielfältig – „die liegen sowohl in Berlin als auch in Bayern“. Ein neuer CSU-Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden.
„Störenfried in der Koalition“
Die SPD hat Seehofer aufgefordert, auch sein Amt als Bundesinnenminister niederzulegen. „Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben“, sagte etwa Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann der „Rheinischen Post“. Mit Seehofer im Amt könne ein Neustart der Koalition nicht gelingen. „Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen“, forderte Oppermann.
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SPD-Bundesvize Ralf Stegner begrüßte den angekündigten Rücktritt Seehofers als CSU-Vorsitzender. „Dass er Störenfried war in der Koalition seit dem Sommer, das lässt sich nicht bestreiten.“ Vielleicht trage der Schritt zu einer Beruhigung bei. Aber er warne vor Illusionen, dass „irgendein Problem, das die SPD hat“, durch Personalentscheidungen anderer Parteien gelöst werde. „Unsere Probleme müssen wir schon selber lösen.“
Die Grünen forderten bereits vor Seehofers Erklärung seinen sofortigen Rücktritt als Innenminister. „Wenn es um die innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben“, sagte Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt dem Berliner „Tagesspiegel“. „Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel.“
Seehofers Politik der Ausgrenzung und Spaltung sei „ein Sicherheitsrisiko“ für die Gesellschaft, so Göring-Echardt weiter. „Er sollte umgehend auch als Innenminister zurücktreten und nicht noch weitere Monate im Amt bleiben.“
Grünen-Chef Robert Habeck schloss sich der Kritik seiner Parteikollegin an. „Ich halte Seehofer für den Falschen auf dem Posten des Innenministers, das hat er hinlänglich bewiesen über das letzte halbe Jahr“, sagte Habeck dem RBB-Sender Radioeins. Gebraucht werde ein Innenminister, „der ein klares rechtsstaatliches Verhältnis und Verständnis hat und nicht den Staat parteipolitisch interpretiert“.
Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte Seehofer auf, nicht nur den CSU-Parteivorsitz, sondern „in einem zweiten Schritt“ auch sein Regierungsamt in Berlin aufzugeben. „Ich setze darauf, dass die Unionsparteien den Erneuerungsprozess fortsetzen“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Alles andere sähe „nicht nach Gestaltungskraft, sondern nach verlöschender Glut aus. Das kann sich Deutschland nicht leisten.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/...er-bleiben.html
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