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Ukraine versetzt Armee in volle Kampfbereitschaft
Stand: 11:22 Uhr |
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Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland um die Krim hat sich bedrohlich zugespitzt. Die russische Marine hat ukrainische Schiffe gestoppt, eines gerammt und anschließend drei Boote gekapert.
Quelle: WELT
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Nach dem Aufbringen mehrerer ukrainischer Schiffe durch Russland hat Kiew seine Streitkräfte mobilisiert.
Die Ukraine spricht von einer militärischen Aggression - Moskau von einem Eindringen in russische Hoheitsgewässer.
Der ukrainische Präsident Poroschenko hatte das Parlament aufgefordert, noch am Montag das Kriegsrecht auszurufen.
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Die Konfrontation zwischen der Ukraine und dem Nachbarn Russland rund um die von Moskau annektierte ukrainische Halbinsel Krim nimmt bedrohliche Formen an. Nach den Zusammenstößen von Schiffen und Militärs beider Seiten im Asowschen Meer will das ukrainische Parlament am Montag bei einer Sondersitzung über eine eventuelle Einführung des Kriegsrechts entscheiden. Am Morgen versetzte Kiew seine Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft. Der Befehl sei gegeben worden, nachdem der Sicherheitsrat des Landes die Verhängung des Kriegszustands empfohlen habe, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Die ukrainische Marine wirft Moskau vor, dass eine russische Crew zwei ihrer Schiffe am Sonntag in der Meerenge von Kertsch beschossen und samt einem Schlepper gekapert habe. Moskau habe die Meerenge zuvor mit einem Tanker blockiert und die ostukrainische Ostküste so vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Zwei ukrainische Crewmitglieder seien verletzt worden, teilte die Marine mit.
Ausgangspunkt war der Versuch von drei ukrainischen Marineschiffen, die Meerenge von Kertsch zu passieren, die das Schwarze Meer vom Asowschen Meer trennt. Nach Darstellung der russischen Küstenwache durchfuhren der Schlepper und die beiden Artillerieschiffe ohne Erlaubnis russische Hoheitsgewässer. Der russische Geheimdienst FSB beschuldigte die ukrainische Marine, Russland provoziert zu haben. Deren Ziel sei, „eine Konfliktsituation in der Region zu schaffen“, verlautete russischen Nachrichtenagenturen zufolge vom FSB. Später hieß es in einer Mitteilung, Beweise für die Provokationen der Ukraine würden bald öffentlich gemacht werden.
Die ukrainische Marine hingegen erklärte, Russland sei vorab über die geplante Reise der drei Schiffe von Odessa nach Mariupol informiert worden.
Kiew forderte am Montag von Russland die unverzügliche Freilassung festgenommener ukrainischer Matrosen. „Wir fordern, dass sie zusammen mit den Schiffen sofort der ukrainischen Seite übergeben werden“, sagte Präsident Petro Poroschenko einer Mitteilung zufolge. Die „brutale“ Festnahme verstoße gegen internationales Recht.
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Unterdessen öffnete Russland am Morgen die Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim wieder für den Verkehr. Seit 4.00 Uhr dürften Schiffe sie wieder passieren, berichteten russische Medien unter Berufung auf die Behörden der Krim. Das meldete die russische Nachrichtenagentur RIA am Montag unter Berufung auf einen Vertreter der Hafenbehörde. Die Sperrung war am Sonntag verfügt worden.
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Russland hat die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim 2014 annektiert und seine militärische Präsenz dort ausgebaut. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte das Parlament aufgefordert, noch am Montag das Kriegsrecht auszurufen.
Moskau wirft Poroschenko PR-Aktion vor
Russland warf der Ukraine vor, den Zwischenfall absichtlich herbeigeführt zu haben. Man werde einen hochrangigen ukrainischen Diplomaten vorladen und sich bei ihm über die Ereignisse beschweren, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, im staatlichen Fernsehen.
Russland wertet die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, das Kriegsrecht in seinem Land einzuführen, als Wahltaktik. „Dies ist definitiv ein toller Start in Poroschenkos Wahlkampf“, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, am Montag auf Facebook. Er sprach von „einer schändlichen Piraten-PR-Aktion“. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer „gefährlichen Provokation“.
In der Ukraine steht im nächsten März die Präsidentenwahl an. Mit der Verhängung des Kriegsrechtes könnten die Wahlen verschoben werden, weil unter anderem das Versammlungsrecht im Wahlkampf nicht gewährleistet wäre und Ausgangssperren bestehen könnten.
Maas ruft Russland und Ukraine zu Deeskalation auf
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rief zu einer sofortigen Deeskalation in der Region auf. „Die Entwicklungen rund um das Asowsche Meer sind sehr besorgniserregend. Es ist nicht akzeptabel, dass es dort eine Blockade durch Russland gibt“, sagte Maas am Montagmorgen bei seinem Antrittsbesuch in Madrid. „Man kann nur beide Seiten zur Deeskalation aufrufen, und ich hoffe, dass dieser Aufruf, den es sicher nicht nur von Deutschland gibt, auch befolgt wird.“
„Es ist ein gutes Zeichen, dass Russland jetzt erklärt hat, die Blockade aufzulösen“, sagte Maas mit Blick auf die Entscheidung Moskaus, die Meerenge seit dem Morgen wieder für den Verkehr freizugeben. „Wir müssen diesen Krieg, den es in unserer Nachbarschaft gibt, beenden.“ Der vielfach vereinbarte Waffenstillstand müsse endlich eingehalten werden. „Die Ereignisse, die wir jetzt sehen, machen noch einmal deutlich, dass dieser Konflikt endlich gelöst werden muss.“
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