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Wendt lehnt „Tribunale gegen die Polizei“ ab
Veröffentlicht: 11. Dezember 2018 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: CDU-Fraktion, Christine Lieberknecht, Deutsche Polizeigewerkschaft, Landtag, Polizei, Rainer Wendt, rot-rot-grüne Landesregierung, Thüringen, Tribunale |Hinterlasse einen Kommentar
In der Debatte um die Enquete-Kommission „Rassismus“ des Landtags in Thüringen hat der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), scharfe Kritik an den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen geübt.
Mit ihren Forderungen nach unabhängigen Kommissionen zur Überprüfung der Polizeiarbeit wollten Linke, SPD und Grüne eine verfassungswidrige Paralleljustiz schaffen, sagte Wendt bei einem Termin der CDU in Erfurt. „Das sind in der Regel parteipolitisch geprägte Tribunale gegen die Polizei“, so Wendt.
Er lehne solche Vorschläge allesamt ab. Zwar teile er das Ziel der Kommission, etwas gegen Rassismus zu tun. Aber der Weg, den Rot-Rot-Grün dazu beschreiten wolle, sei nicht akzeptabel.
Die Obfrau der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission, Christine Lieberknecht, machte deutlich, dass auch ihre Partei zahlreiche der rot-rot-grünen Schlussfolgerungen ablehnt. „Wir vertrauen grundsätzlich auf unsere Institutionen“, sagte sie.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rain...paralleljustiz/
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