Forums-Blog - Die Unionsfraktion stimmt Seehofer zu: Durchsetzung der Ausreisepflicht verstärken

Die Unionsfraktion stimmt Seehofer zu: Durchsetzung der Ausreisepflicht verstärken

Veröffentlicht: 2. Januar 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Abschiebungen, Ausreisepflicht,
Ausweisungsrecht, Bundesinnenminister Horst Seehofer, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Durchsetzung, Koalitionsvertrag, Verschärfung |2 Kommentare
Zur Forderung des Bundesinnenministers nach schärferen Abschieberegelungen erklärt der stellv.

Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Thorsten Frei:


„Die Verschärfung des Ausweisungsrechts und die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht sind zentrale Anliegen der Union. Dabei ist der Grundsatz ganz klar: Wer sein Gastrecht missbraucht, indem er in Deutschland Straftaten begeht, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren.

Wir wollen deshalb die Hürden, die einer Ausweisung entgegenstehen, absenken und können insbesondere mit Blick auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht noch deutlich mehr tun.

https://charismatismus.wordpress.com/201...ht-verstaerken/

Beide Ziele hat die Union im Koalitionsvertrag verankert und wir werden diesen Arbeitsauftrag in den nächsten Monaten mit einem entsprechenden Gesetz umsetzen.“

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