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  • 10.01.2019 00:10 - Schwierige politische Situation Kurden halten 36 deutsche IS-Kämpfer fest: Berlin will sie nicht zurücknehmen
von esther10 in Kategorie Allgemein.



dpa/APEin Fahrzeugkonvoi mit Mitgliedern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bei Al-Rakka in Syrien.
FOCUS-Online-Reporter Axel Spilcker
Donnerstag, 10.01.2019, 18:10
Erneut ist ein deutscher Dschihadist bei Gefechten in Syrien in Gefangenschaft geraten. Die kurdischen Milizen der YPG würden ihre 36 deutschen Islamisten allzu gerne in ihr Heimatland überstellen, doch die Bundesregierung tut sich wegen der außenpolitischen Verwicklungen in der Region schwer, das Angebot anzunehmen.

Das Telefonat zwischen Mutter und Tochter drehte sich anfangs um belanglose Dinge: Erst nach fünf Minuten wurde es spannend für die Lauscher vom Dortmunder Staatsschutz. Die Frauen sprachen über Lucas G., jenen Sohn und Bruder, der im Sommer 2014 plötzlich verschwand. Ein deutscher Konvertit mit dem Kampfnamen Abu Ibrahim Al-Almani aus Dortmund, der sich seinerzeit Ende Juli in Syrien der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen hatte.

Seither erhielt die Familie in Dortmund nur noch spärliche Nachrichten aus dem Kriegsgebiet. Und wenn, dann über Messengerdienste, die hiesige Terrorfahnder nicht mitlesen konnten. Lucas‘ Schwester hatte nach FOCUS-Online-Recherchen erfahren, dass ihr Bruder wohlauf sei. Nur sein Kind sei schwer erkrankt. Vielleicht seien es die Masern.


Es war eines der wenigen Lebenszeichen des deutschen Dschihadisten, ehe kurdische Freischärler der YPG vor zwei Tagen die Festnahme des 31-jährigen Westfalen verkündeten.
36 deutsche Islamisten in kurdischer Hand
Im Zuge der Offensive „Gewittersturm“ in der ostsyrischen Region Deir ez-Zor seien den Truppen acht IS-Kämpfer in die Hände gefallen, darunter auch Lucas G.. Ein Foto des Gefangenen stellte das Pressebüro der YPG zum Beweis seiner Darstellung ins Netz. Demnach hätten die Gefangenen geplant, Einwohner in dem Ort Hajin anzugreifen, um aus einer der letzten IS-Bastionen zu entkommen.

Zugleich kritisierten die kurdischen Milizionäre via Medienbulletin die zögerliche Haltung der deutschen Bundesregierung. Die Gefängnisse quillen den Angaben zufolge über. 2700 IS-Streiter sitzen ein, knapp ein Drittel, so heißt es, kämen aus dem Ausland. Allein 36 deutsche Islamisten befänden sich in kurdischer Hand.

Berlin zögert bei Rücknahme
Angesichts der enormen logistischen Herausforderungen drängen die kurdischen Stellen darauf, die festgesetzten Kalifatskrieger so schnell wie möglich an ihre Heimatländer zu überstellen. Doch gerade in Berlin scheinen sich die Regierenden schwer zu tun mit der Rücknahme der IS-Terroristen.

Deutschland fürchte wohl, dass eine Rückholaktion der eigenen Staatsbürger gleichbedeutend mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur kurdischen „Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyrien bedeuteten würde. Das will das Auswärtige Amt aber unbedingt vermeiden. Deswegen, so die offizielle Stellungnahme, werde an einem Konzept hierfür gearbeitet“, moniert die deutschsprachige Ausgabe der Nachrichtenagentur ANF, die der hierzulande verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahestehen soll.

Schwierige politische Situation
Die Kritik offenbart ein außenpolitisches Dilemma, das nach dem Niedergang des IS und den Erfolgen der Kurden-Brigaden im Norden Syriens schwer lösbar scheint. Jede diplomatische Zusammenarbeit deutscher Stellen mit der YPG gleicht einem Affront gegen die Interessen des türkischen Machthabers Tayyib Recep Erdogan.

Ankara plant derzeit eine neue Militäroperation, um die syrischen Kurden-Kämpfer entlang des Korridors zur Türkei zurückdrängen. Die Milizen kontrollieren in dem Bürgerkriegsland inzwischen große nördliche Regionen an der Grenze zur Türkei. Erdogan stuft die kurdischen Einheiten als Terrororganisation ein. In seinen Augen gelten die Milizen als Ableger der PKK, die ihm im Osten der Türkei nach wie vor immense Probleme bereitet.

Angesichts des großen außenpolitischen Dramas wirkt der Fall des Dortmunder IS-Kämpfers Lucas G. wie eine Petitesse. Und doch symbolisiert er allzu deutlich die rechtliche Zwickmühle, in der sich die deutsche Justiz befindet.

Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
Nach FOCUS-Online-Informationen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Westfalen wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sollte er zurückkehren, erwartet ihn die Untersuchungshaft. Schließlich steht er auch noch auf der Liste islamistischer Gefährder.

Ein offizielles Auslieferungsersuchen an die YPG können die hiesigen Strafverfolger aber nicht stellen, da kein eigener kurdischer Staat existiert. Bleiben also nur informelle Kontakte über den Bundesnachrichtendienst oder etwa das Bundeskriminalamt (BKA), die Beamte zu Befragungen deutscher IS-Gefangener in die YPG-Gefängnisse entsenden.

IS wollte wohl 3 Gruppen nach Deutschland schicken
Dabei stellte sich heraus, dass der IS vor gut zwei Jahren drei Teams nach Deutschland schicken wollte, um Anschläge zu begehen. Im Mittelpunkt der Pläne soll der Deutsch-Türke Oguz G. gestanden haben. Er galt als Vertrauter des mutmaßlichen IS-Statthalters in Deutschland, dem Hassprediger Abu Walaa.

Seit fast anderthalb Jahren muss sich der Imam aus Hildesheim mit seinen vier Getreuen vor dem Staatsschutzsenat in Celle wegen diverser Terrorvorwürfe verantworten.

Sein Netzwerk soll gleich Dutzende junger Muslime radikalisiert und in den Dschihad nach Syrien geschleust haben. So etwa auch den jetzt festgesetzten Dortmunder Lucas G.. Der Lagerlogistiker scheint sich in einem rasanten Tempo zum Hardcore-Islamisten entwickelt zu haben.

V-Mann identifizierte G.
Eigentlich hatte G. studieren wollen. Auf einem Berufskolleg sollte er sein Fachabitur nachholen, brach aber 2013 ab, weil er sich fortan nur noch dem Koran und der Sunna widmen wollte. Angefixt durch die radikal-islamische Salafisten-Ideologie, die sich streng an den Vorgaben und dem Leben des Propheten Mohammeds und seiner Gefährten aus dem Frühmittelalter orientierten, engagierte er sich bei der Koran-Verschenkaktion „Lies“. Alsbald ließ sich G. einen Bart wachsen, meldete häufig Islam-Info-Stände in seiner Heimatstadt an. Ein Video zeigt ihn in der Dortmunder Einkaufszone. Dort gratulierte er einem Besucher, der gerade das muslimische Glaubensbekenntnis abgelegt hatte.

Zu jener Zeit schien der Konvertit längst zur Ausreise nach Syrien entschlossen. Bereits im Jahr zuvor war er an Agitatoren geraten, die den „Heiligen Krieg“ gegen die Ungläubigen predigten.

G. gerät an radikalen Einpeitscher
Ein V-Mann der Polizei identifizierte Lucas G. als Teilnehmer eines Islam-Seminars in der Alkhalill-Moschee in Berlin. Als Referent trat der Hassprediger Abu Walaa auf. Der Informant erinnerte sich, dass die Moscheeleitung einen Dozenten für die zweitätigen Kurse „mit einer härteren Einstellungen“ buchen wollte. Der Iraker Abu Walaa soll seinem Ruf als radikaler Einpeitscher auch bei dieser Veranstaltung treu geblieben zu sein: Laut der Quelle soll er den Kalifatsstaat des IS verherrlicht haben. Man dürfe nicht hinter einem Imam beten, der den „Islamischen Staat“ ablehne. Bei Lucas G. müssen diese Worte gewirkt haben.

Zudem soll der junge Eiferer in einer geheimen Koranschule (Madrasa) in Dortmund bei einem gebürtigen Serben den letzten radikalen Schliff erhalten haben. Boban S., Mitangeklagter im Celler Terrorprozess, galt als Nummer Zwei in dem Netzwerk Abu Walaas. Jeden Donnerstag paukte der Demagoge die Dschihad-Doktrin mit seinen Schülern. Er soll sich auch um die Transfers zum IS gekümmert haben, hielt Kontakt zu den Schleusern und zu führenden deutschen Protagonisten der Terror-Miliz. Im Sommer 2014 soll das Netzwerk um Abu Walaa und Boban S. die Ausreise von neun IS-Rekruten organisiert haben. Lucas G. war einer von ihnen.

BKA stößt auf Personalbögen des IS
Zwei Jahre später geriet das BKA an 12.500 Personalbögen des „Islamischen Staates im Irak und Großsyrien“. Ein Konvolut, das sich als Goldgrube für die Staatsschützer erwies. Akribisch hatte der selbsternannte Kalifats-Staat festgehalten, wer in seinen Reihen kämpfte. Ein objektiver Beweis für die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terror-Organisation.

Auf dem laufenden Bogen mit der Ziffer 23 fanden sich die Daten des Dortmunder Lucas G.: Name, Geburtsdatum, Familienstand, Studierender der islamischen Religion und sein Leumund: Eine führende Figur aus der deutschen Salafisten-Szene.

Zudem führte der Registrierungsbogen Daten seines Schleuser aus der Türkei auf: Abu Muhammad al-Shamali. Die US-Terrorfahnder hatten fünf Millionen Dollar auf die Ergreifung des IS-Führers ausgesetzt. Vor zwei Jahren sollen russische Truppen al-Shamali bei einem Bombenangriff auf einen Bunker im syrischen Deir ez-Zor getötet haben. Im selben Gebiet geriet auch der Dortmunder Lucas G. in kurdische Gefangenschaft.

https://www.focus.de/politik/deutschland...d_10167734.html
Im Video: Beamter schildert dramatische Zustände in Berlin: „Polizei hat keine Wirkung mehr“

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