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Gebrochenes Versprechen: Abschiebungen sinken und sinken
4. Februar 2019 Brennpunkt, Inland 7 Kommentare
Foto:Von Giovanni Vale/shutterstock
Berlin – Anfang 2017 tat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch so, als hätte sie verstanden. Sie versprach den verständnislosen Untertanen noch eine »nationale Kraftanstrengung«, um abgelehnte oder kriminelle Asylbewerber, die sich ohne jede rechtliche Grundlage in Deutschland aufhalten, wieder loszuwerden. Noch im September vergangenen Jahres behauptete Merkel wahrheitswidrig „Die Bilanz habe sich „sehr gut entwickelt“. Wieder einmal sprechen die nackten Zahlen eine andere Sprache: Es wird weniger denn je abgeschoben und ausgereist.
Die Zahl der Abschiebungen sei erneut gesunken, berichtet die Welt. 2016 (25.375) sank die Zahl auf 2017 (23.966) zurück, im vergangenen Jahr waren es nur noch rund 23.500, wie das Bundesministerium (BMI) dem Springer-Blatt mitteilte.
Auch das Programm „StarthilfePlus“ (jouwatch berichtete) für das die Bundesregierung Millionen locker machte, um Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise zu bewegen, kam bei den betroffenen Klienten schlecht an. Traten 2016 noch 54.006 Einwanderer die Heimreise an, halbierte sich die Zahl 2017 fast auf 29.522. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 15.962 Ausländer, die eine finanzielle „Förderung“ für die freiwillige Ausreise beim BAMF beantragten.
Insgesamt wurden im Zeitraum von 2016 bis 2018 744.501 Asylanträge negativ beschieden. Etwa 10 Prozent davon seien sogenannte Folgeanträge – die werden gerne von abgelehnten, abgeschobenen und wieder Eingereisten oder auch gerne direkt als Antwort auf einen Ablehnungsbescheid gestellt. Motto: Zweiter Versuch kann ja nicht schaden. Die Zahl derer, die auch ohne Förderung in andere Länder oder zurück in die Heimat ziehen, ist unbekannt.
Fast 800.000 Ausreisepflichtige und nur knapp 24.000, die diese Entscheidung akzeptieren – kein Wunder, denn den Betroffenen steht ja immerhin noch der kostenlose Klagegang zur Verfügung. Eine Möglichkeit, von der die überwältigende Mehrheit – nämlich 90 Prozent – der abgelehnten Asylbewerber auch Gebrauch macht. Ein ganzes Jahr brauchen die überlasteten Verwaltungsgerichte, um noch einmal – genauso – zu entscheiden. Ein Jahr mehr Zeit, in der sie nicht abgeschoben werden können und in der diese 90 Prozent auch nicht in der Statistik der aktuell etwa 235.000 Ausreisepflichtigen geführt werden.
Jetzt heißt es eigentlich nur noch Zeit schinden, denn nach einer Gesetzesänderung von 2015 haben sogenannte Geduldete nach vier Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Aufenthaltstitel. Auf ihn folgt so gut wie immer eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Auch haben viele der abgelehnten Asylbewerber inzwischen einen Aufenthaltstitel wegen Krankheit, Familiengründung oder einer begonnenen Arbeit erhalten. Für diejenigen, die sich seit mehr als 18 Monaten im Duldungsstatus befinden, sieht es gut aus – jetzt kann die Ausländerbehörde nach „eigenem Ermessen“ entscheiden, ob derjenige „gut integriert“ ist und ihm dann den Aufenthaltstitel erteilen. Nach acht Jahren steht der Einbürgerung nichts mehr im Weg.
Mehr als 10.000 Menschen reisen jeden Monat illegal in die Bundesrepublik ein und für so gut wie alle gilt also auch weiterhin im Falle der Ablehnung – „Ich bleibe hier“. (MS)
https://www.journalistenwatch.com/2019/0...-abschiebungen/
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https://www.journalistenwatch.com/2019/0...finanzminister/
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