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Nach Mord in Dornbirn:“„Über Schieflage im Asylrecht jetzt reden!“
8. Februar 2019 Aktuell,
EILMELDUNG: Das spielt sich jetzt tatsächlich hinter den Kulissen in Deutschland ab! Capitol Post deckt auf …
Herbert Kickl (Bild: shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis)
Österreich – Im österreichischen Dornbirn hat ein Asylbewerber aus der Türkei am Mittwoch den Leiter des Sozialamtes durch einen Messerstich in den Hals getötet. Der Türke konnte trotz Aufenthaltsverbot einen Asylantrag stellen. Über diese und andere Schieflage im Asylrecht muss jetzt geredet werden, fordert Innenminister Kickl (FPÖ).
„Die Toten haben leider keine Stimme mehr – in ihrem Sinne müssen wir die Unverhältnismäßigkeit, die wir jetzt wieder in Dornbirn erlebt haben, korrigieren“, so Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einem Interview mit der Krone-Zeitung. Wer ein unbegrenztes Aufenthaltsverbot habe, kann doch nicht wieder in diesem Land um Asyl ansuchen, meint der FPÖ-Politiker mit Blick auf die Bluttat, die ein türkischer Asylbewerber, der bereits mit einem Aufenthaltverbot belegt war, beging. Wegen Einbrüchen, Drogenmissbrauch und Körperverletzung wurde gegen den 33-jährige Türken deshalb 2009 ein Aufenthaltsverbot erlassen. 2010 verließ er Österreich, konnte aber nach seiner wiederholten illegalen Einreise einen Asylantrag stellen. Am Mittwoch ermordete er den 50-jährigen Leiter des Dornbirner Sozialamtes mit einem Messer, das er dem Mann in den Hals rammte (jouwatch berichtete).
Aufenthaltsmöglichkeiten wie diese will der Innenminister künftig abstellen. Seiner Ansicht nach wäre eine Debatte nicht nur über das Asylrecht, sondern auch über das EU‐Recht zur Thematik nötig. Keinesfalls möchte er sich hingegen damit abfinden, dass „jede Änderung zum Guten nicht möglich sein soll.” Bisher, so Kickl, öffne nämlich allein das Wort „Asyl“ alle Türen.
Nach Dornbirn will der Innenminister laut der Zeitung so schnell wie möglich darauf hinarbeiten, dass Personen mit gültigem Aufenthaltsverbot nicht mehr erneut einen Asylantrag in Österreich stellen können – zum Schutz aller Österreicher, wie der FPÖ-Mann meint. (SB)
https://www.journalistenwatch.com/2019/0...-mord-dornbirn/
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Zwangsehen
https://www.journalistenwatch.com/2019/0...tgruener-senat/
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