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STRAFVOLLZUG
Deutschlands Gefängnisse: Überbelegt und überfrachtet
Und jetzt auch noch ausreisepflichtige Asylbewerber? Deutschlands Gefängnisse kämpfen nicht nur mit Überbelegung und Gewalt. Mit Seehofers Vorschlag werden sie auch zunehmend zum Spielball der Politik.
Gefängnis (picture-alliance/dpa/F. Kästle)
In Deutschlands Justizvollzugsanstalten ist die Stimmung angespannt. Häftlinge greifen Wärter an, der Drogenkonsum nimmt zu, es herrscht eine babylonische Sprachverwirrung - und immer weniger Personal muss sich um mehr Insassen kümmern.
Damit nicht genug: Wenn es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer geht, sollen in Justizvollzugsanstalten in Zukunft auch Abschiebehäftlinge einsitzen. Grund für den Vorstoß, der in der Großen Koalition für Auseinandersetzungen sorgt, sei die hohe Zahl von Rückführungen, die daran scheiterten, dass ausreisepflichtige Ausländer am Tag der Abschiebung nicht auffindbar seien.
Prellbock der Politik
Peter Brock (picture-alliance/dpa/BSBD NRW)
Seit 37 Jahren im Dienst: Peter Brock, Chef des NRW-Landesverbandes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD)
Seehofers Vorstoß steht stellvertretend für die wachsende politische Instrumentalisierung der Justiz. "Nach der Kölner Silvesternacht ist der öffentliche Druck auf die Gerichte gestiegen", sagt Peter Brock, Vorsitzender des NRW-Landesverbandes vom Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), im DW-Gespräch. "Und dann sind mehr Freiheitsstrafen verhängt worden."
Flüchtlingspolitik, Fachkräftemangel, Drogenkonsum, Terrorismus, politische und religiöse Radikalisierung - in den 180 Justizvollzugsanstalten des Landes spiegeln sich die gesellschaftlichen Probleme wie im Brennglas. Die Sehnsucht, sich dieser hinter den Gefängnismauern zu entledigen, kennt Vollzugsbeamter Brock nur zu gut: "Wir müssen das alles ausbaden. Das ist unser Job", lautet sein Fazit nach 37 Dienstjahren.
Zum "Ausbaden" gehören auch Prügel, Faustschläge, Spucken und Beleidigungen. Denn die Gewalt hinter den Mauern nimmt zu. Aus einer großen Anfrage der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag an die Landesregierung vom Oktober 2018 geht hervor, dass aggressives Verhalten sowohl unter den Gefangenen selbst als auch gegenüber Vollzugsbeamten immer häufiger vorkommt.
Symbolbild Deutschland Gewalt Gefängnis (picture-alliance/dpa)
Angst vor Übergriffen: Vollzugsbeamte klagen über zunehmende Gewalt unter Häftlingen
"Dienstunfähig" geschlagen
So stieg die Anzahl der "Angriffe auf Bedienstete, die eine Dienstunfähigkeit zur Folge hatte", in den Haftanstalten Baden-Württembergs von neun Vorfällen im Jahr 2012 auf 24 Vorfälle im vergangenen Jahr. In Sachsen, wo wesentlich weniger Häftlinge einsitzen (siehe Grafik), wurden 2016 insgesamt 25 Angriffe registriert, ein Jahr später waren es 31.
Auch die Selbstmorde von Häftlingen haben erneut zugenommen. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden 2016 in Justizvollzugsanstalten laut Ministerium 19 Suizide verzeichnet und damit wieder das Niveau der 1990er-Jahre erreicht. In beiden vergangenen Jahren ist die Zahl wieder zurückgegangen, 2018 wurden elf Fälle registriert.
https://www.dw.com/de/gef%C3%A4ngnisse-i...tern/a-47422486
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