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9/11-Terrorist aus Deutschland abgeschoben – mit 7000 Euro in bar
28. Februar 2019 Aktuell, Inland 1 Kommentar
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Luxusabschiebung - Foto: Von Aerodim/Shutterstock
Ein Foto des 9/11-Terrorhelfers Mounir al-Motassadeq (44) in der BILD. Er sitzt im Abschiebeflieger nach Casablanca und und grinst, als sei er schlau wie Reinecke Fuchs. Das Bild entstand am 15. Oktober 2018. Kurz zuvor war der Terrorhelfer beim Anschlag von 9/11 aus der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel entlassen worden. In seiner Tasche: Ein hübsche Summe in bar. 7000 Euro, die ihm womöglich von der Knastverwaltung ausbezahlt worden sind. Ein Skandal.
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Zwar hatte Mounir al-Motassadeq während der fünfzehn Jahre seiner Haftzeit gearbeitet, so daß die Summe von seinem Häftlingskonto stammen könnte. Aber sie hätte ihm niemals ausbezahlt werden dürfen. Vielmehr hätte sie eingefroren werden müssen. Motassadeqs Name steht auf einer entsprechenden EU-Liste von Terror-Gefährdern. Bis in die Hamburger Justizbehörden hat sich das aber anscheinend nicht durchgesprochen.
Strafantrag hat die Bundesbank am 23. Oktober 2018 gestellt, als al-Motassadeq bereits über eine Woche in Marokko gewesen ist, abgeschoben mit 7000 Euro in bar. Es laufen staatsanwaltliche Ermittlungen gegen die Justizbehörde von Senator Till Steffen (45) von den Grünen. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die Ermittlungen wurden bestätigt von Nana Frombach, ihres Zeichens Sprecherin der Strafverfolgungsbehörde. „SPON“ hatte zuvor über den Skandal berichtet.
Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt den Hergang, an dessen Ende es zur verbotenen Zahlung kam. Dem CDU-Justizexperten Richard Seelmaecker (46) reicht es jetzt. „Sollte es ein Fehler des Justizsenators sein, muss er gehen. Wir werden das umgehend aufklären.”, zitiert ihn BILD.
Die Justizbehörde zu den Vorwürfen: Die Verwaltung der JVA hätte nach ihrer Kenntnis keine Auszahlung vorgenommen. Den Rest müssten die Ermittlungen ergeben. (ME)
https://www.journalistenwatch.com/2019/0...utschland-euro/
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RHEINLAND-PFALZ: SPD STECKT BIS ZUM HALS IM ANTIFA-SUMPF
Von PP-Redaktion -28. Februar 20190
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Großes Lob für die Antifa bei der Auftaktveranstaltung der Demo "Wir sind Kandel" von der SPD-Politikerin Malu Dreyer - Bildquelle Screenshot youtube
(Epoch Times) Die CDU in Rheinland-Pfalz wirft der SPD Rheinland-Pfalz schwere Verstrickungen in linksextremistische Kreise vor. Vorausgegangen waren Enthüllungen über Verbindungen von SPD-Politikern und Mitgliedern zur Antifa.
Die CDU in Rheinland-Pfalz wirft der SPD Rheinland-Pfalz Verstrickungen in der Antifa vor. „Rheinland-pfälzische Genossinnen und Genossen stecken bis zum Hals im Antifa-Sumpf“, so der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Christoph Gensch gegenüber der „Welt“.
Mit einer einfachen Distanzierung der Landes-SPD sei es längst nicht mehr getan. Die SPD-Verstrickung in extreme Kreise außerhalb des demokratischen Spektrums ist massiv.“
KANDEL HAT EINIGES ANS TAGESLICHT GEBRACHT
Die SPD äußerte sich gegenüber der Zeitung zu den Vorwürfen: „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind immer auch Antifaschisten. Mit gewaltsamen Auseinandersetzungen einzelner Antifa-Gruppen bei einigen Demonstrationen hat das absolut nichts zu tun.“
Vorausgegangen waren Berichte der „Allgemeinen Zeitung“ über die Teilnahme von SPD Politikern an Demonstrationen gegen angeblichen Rechtsextremismus. Beim Bündnis „Kandel gegen Rechts“ seien Sozialdemokraten wie der Wörther SPD Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche, die Jusos Südpfalz, die Grünen oder auch die Linkspartei „vereint mit diversen Antifa-Gruppierungen“ gewesen, heißt es in der Zeitung.
Auf einer Demonstration im Oktober habe demnach Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche die Teilnehmer mit den Worten begrüßt: „Herzlich willkommen, allen die da sind, herzlich willkommen der Antifa, herzlich willkommen den Grünen, den Linken, der Partei und meiner SPD.“ Auch SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer und weitere SPD-Abgeordnete seien an der Demonstration beteiligt gewesen.
SPD-POLITIKER IN LINKSEXTREMEN INTERNETFOREN ODER FACEBOOKGRUPPEN AKTIV
Weiterhin gebe es laut „AZ“ SPD-Mitglieder und Politiker, die in linksextremen Internetforen oder Facebookgruppen aktiv sind und regelmäßig Beiträge schreiben. SPD-Anhänger beteiligen sich u.a. auf der Facebookseite der „Kurpfälzisch Kurfürstlichen Antifa“ (KKA) an Hetze gegen Polizei, Staat und Justiz sowie an „Nazi“-Verallgemeinerungen gegenüber Polizisten, dessen Hauptakteur Holger Heim, früher Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Rhein-Neckar ist.
Ebenso gebe es eine Reihe von rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten, die der antifaschistischen Facebook-Gruppe „Roter Rabe“ angehören, auf der ebenfalls gegen die Polizei und den Staat gehetzt wird. Der „Rote Rabe“-Blog wird von einem SPD-Politiker aus Jockgrim betrieben.
Seitdem in Kandel vor einem Jahr ein Afghane das junge Mädchen Mia getötet hat, kommt es dort regelmäßig zu Bürgerprotesten. Das der Antifa nahestehende Bündnis „Kandel gegen rechts“ hat sich als Gegendemo dazu organisiert. (nh)
Der Beitrag erschien zuerst EPOCH TIMES (Zwischenüberschriften von PP)
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Kommentar: Auch wenn wir uns beginnen, an solch verrückte Zustände zu gewöhnen,hier könnten Sie Ihren Aufgaben nachkommen, Herr Haldenwang. Statt Propagandaaktionen zu fahren, für die Sie später von der Justiz zur Ordnung gerufen werden müssen! Gehen Sie endlich gegen jene vor, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährden, indem sie tatsächlich mit Links- oder Rechtsextremen ihrem Hass gegen unser Vaterland freien Lauf lassen! (David Berger)
https://philosophia-perennis.com/2019/02...m-antifa-sumpf/
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https://www.journalistenwatch.com/2019/0...enen-politiker/
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