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Salafisten-Razzia im Rhein-Main-Gebiet – nur heiße Luft?
23. März 2019 Aktuell, Inland
EILMELDUNG: Das spielt sich jetzt tatsächlich hinter den Kulissen in Deutschland ab! Capitol Post deckt auf …
Polizeieinsatz (Bild: Shutterstock.com/Von Jannis Tobias Werner)
Wiesbaden – „Die Polizei hat im Rhein-Main-Gebiet mehrere Salafisten festgenommen, die einen Terroranschlag geplant haben sollen. Sie wurden am Freitag nach Antiterror-Durchsuchungen in Hessen und in Rheinland-Pfalz gefasst,“ schreibt der Focus. Sie sollen sich nach Behördenangaben „gemeinsam verabredet haben, einen islamistisch-terroristisch motivierten Anschlag unter Einsatz eines Fahrzeugs und Schusswaffen zu verüben und dabei so viele ‚Ungläubige‘ wie möglich zu töten“, wie eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft mitteilte. Bereits am Freitagabend entwich viel heiße Luft.
Insgesamt wurden elf Verdächtige festgenommen. Zehn Beschuldigte sind zwischen 20 und 42 Jahren alt. Hauptverdächtige sind zwei 31 Jahre alte Brüder aus Wiesbaden und ein 21-Jähriger aus Offenbach.
Nach Informationen des Wiesbadener Kuriers handelt es sich bei den beiden Brüdern aus Wiesbaden um Salafisten, „die einen deutsch-iranischen Migrationshintergrund haben“. Sie sollen „erst vor Kurzem nach Wiesbaden gezogen sein, sich eigentlich in der Frankfurter Szene bewegt haben und in Mainz geboren sein. Wie es weiter heißt, soll die Gruppe ein Verbrechen geplant haben, um an Waffen zu gelangen. Offenbar hatten die Ermittler schon früh Kenntnis von den Aktivitäten und konnten entsprechende Maßnahmen einleiten.“ Bei den anderen Mitgliedern der Gruppe handelt es sich überwiegend um „Deutsche“
Wie der Focus weiter schreibt, sollen die Männer zur Vorbereitung des Anschlags bereits Kontakt zu verschiedenen Waffenhändlern aufgenommen, ein größeres Fahrzeug angemietet und Geld gesammelt haben. Weitere Angaben dazu, wie konkret die Anschlagspläne entwickelt waren, gab es nicht.
Laut WK ermittelt die Staatsanwaltschaft in erster Linie wegen Terrorfinanzierung. „Der schwerer wiegende Vorwurf, eine staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, spielt bei den Ermittlungen derzeit keine Rolle.“ Allerdings werde laut WK der Vorwurf erhoben, sich zu einem Verbrechen verabredet zu haben. „Es galt am späten Freitagnachmittag als zweifelhaft, ob gegen alle zehn Beschuldigten, die dem Haftrichter vorgeführt wurden, Haftbefehl erlassen wird.“ schreibt der WK weiter.
Wieder mal alles nur heiße Luft, ausgelöst durch den Einsatz von 200 Beamten, darunter auch Spezialkräfte? Laut Focus ist die Ausbeute der Aktion auf den ersten Blick eher bescheiden:
„Im Zuge der Durchsuchungen wurde umfangreiches Material sichergestellt, darunter mehr als 20 000 Euro Bargeld, mehrere Messer, kleinere Mengen Rauschgift sowie eine Vielzahl schriftlicher Unterlagen und elektronischer Datenträger.“
Weder der Besitz von Bargeld, Messern und auch kleine Mengen Rauschgift ist per se strafbar.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte laut gleichlautenden Medienberichten, er gehe davon aus, dass es den Ermittlern gelungen sei, eine schwere Straftat zu verhindern. „Die Polizei ist rechtzeitig eingeschritten, um mögliche Anschlagsplanungen in einem frühen Stadium zu unterbinden“, erklärte Beuth laut Focus. Die Behörden hätten die radikal-islamistische Szene fest im Blick. „Und wir werden unsere Bürgerinnen und Bürger mit allen Mitteln des Rechtsstaats vor Terror und Gewalt schützen.“
Nach Medienberichten gilt das Rhein-Main-Gebiet gilt als einer der Schwerpunkte der hessischen Salafistenszene. Die Behörden schätzen die Zahl der hessischen Islamisten auf über 4000. Darunter sollen 1650 Salafisten sein. Laut WK wurden 40 von ihnen sind als islamistische Gefährder eingestuft. Acht Islamisten wurden abgeschoben. Im vergangenen Jahr wurden laut Zeitung 31 Straftaten verübt bei denen ein islamistisch-terroristischer Hintergrund vermutet wird.
Ein Arbeitsbeschaffungsprojekt für die Polizei in einem Rechtsstaat, der durch seine rotgrüne Toleranz-Politik und seine geringen rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten diese krasse Form des radikalen Islams selbst groß gemacht hat. Die Weichen für diese Entwicklung wurden schon vor der Jahrtausendwende gelegt. Wirklich verfolgt werden in diesem Land nur Islamkritiker, die man mit Prozessen wegen Volksverhetzung kaputtklagt. (KL
https://www.journalistenwatch.com/2019/0...alafisten-razzi
)
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