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  • 29.07.2015 00:44 - Berliner CDU gegen Öffnung des Ehegesetzes
von esther10 in Kategorie Allgemein.

Dienstag, 28. Juli 2015
Berliner CDU gegen Öffnung des Ehegesetzes
(Freie Welt) Die Basis der CDU Berlin durfte ihre Meinung zur »Ehe für alle« sagen. Doch das Ergebnis passt der Führung nicht.

Die Mitglieder der Berliner CDU haben klar entschieden, dass sie die Einführung der »Ehe für alle« ablehnen. In der Mitgliederbefragung, deren Ergebnis letzten Freitag veröffentlicht wurde, stimmten 45 Prozent dagegen, 35 Prozent dafür. Der Landesvorstand hatte die Parteibasis um ihre Meinung gebeten, weil er in dieser Frage Druck vom Koalitionspartner SPD erhalten hatte, aber nicht wagte, ihm – auch wenn er gerne wollte – sofort nachzugeben.

Doch nun hat die Partei anders abgestimmt als erhofft. Für Stefan Evers, den Vizevorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ist das allerdings kein Grund, klein beizugeben. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte er: »Die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe bleibt aber ein politisches Ziel der Berliner CDU. Ich bin zuversichtlich, dass wir dies nach der Sommerpause anpacken.«

Evers hatte sich in einem Interview, das er derselben Zeitung vor der Abstimmung gegeben hatte, zuversichtlich gezeigt, dass das Ergebnis in seinem Sinne ausfällt. Er hatte zu Protokoll gegeben: »Ich bin aber zuversichtlich, dass wir zu einem ähnlichen Ergebnis kommen, wie es bereits die Umfragen unter unserer Wählerschaft zeigen. Die sehen zwei Drittel der Unionswählerschaft bei Ja.« Sein damaliges Programm nahm sich basisdemokratisch aus: »Wir wollen und werden in der Berliner CDU keine Meinungen von der Spitze her verordnen in so einer grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Frage. Für eine Volkspartei ist es meiner Meinung nach der richtige Weg, die Mitglieder einzubeziehen.«

Die Entwicklung schreite ohnehin voran, sagte Evers. Die Jüngeren hätten für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle gestimmt, weshalb Widerstand zwar »noch« vorhanden sei, vor allem aus »religiösen oder kulturellen Prägungen« heraus. Allerdings habe die Befragung gezeigt, »dass die Vorbehalte keine Zukunft in der CDU haben. Dieser Trend wird sich weiter verstärken, mit jedem neuen Mitglied. Der Wandel braucht aber noch ein wenig Zeit, wie auch die Diskussion über unser Eheverständnis.«
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Kein Wunder, dass Evers die Befragung als nebensächliches Ereignis ansieht, dem man keine große Beachtung zu schenken braucht.



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