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Prof. Dr. J. Meuthen kritisiert Freigabe des dritten Griechenland-“Hilfspaketes”
Veröffentlicht: 19. August 2015 | Autor: Felizitas Küble
50 CDU-Abgeordnete verweigerten ihre Zustimmung
Zur Freigabe des dritten Hilfspaketes für Griechenland durch den Deutschen Bundestag erklärt der Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland), Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto): k-DSC_7131-160x200
„Ein weiteres Mal hat sich die Mehrheit des Deutschen Bundestages nicht nur über europäisches Recht hinweggesetzt, sondern auch über den mehrheitlichen Willen des deutschen Volkes, indem sie einem weiteren Hilfspaket zugestimmt haben. Wieder haben Schäuble und Merkel ihren Fraktionszwang erfolgreich durchgesetzt.
Die immer zahlreicher werdenden Abweichler hingegen haben Mut bewiesen und ihr Mandat ernst genommen. Diese Abgeordneten fordere ich auf, mit ihrem ehrlichen Engagement nicht nachzulassen und mit uns gemeinsam weiter dafür zu kämpfen, die verfehlte Eurorettungspolitik endlich zu beenden“, fordert Prof. Dr. Meuthen im Hinblick auf die rund 50 CDU-Abgeordneten, die sich einem blinden ‚Weiter so!‘ der Kanzlerin in der Abstimmung verweigert hätten.
„Es ist mir schleierhaft, warum die Kanzlerin immer weitere Griechenland-Hilfspakete durch den Bundestag peitscht. Sie sollte sich viel mehr für die Schaffung einer Insolvenzordnung für überschuldete Staaten auf europäischer Ebene einsetzen, damit diese Hängepartie endlich ein Ende haben kann. Damit würde auch zukünftigen Schreckensszenarien ein Riegel vorgeschoben werden“, erklärt der AfD-Sprecher weiter.
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