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Sie verhöhnen die Steuerzahler
von Michael Paulwitz
Abstimmung im Bundestag: Steuergelder versickern Foto: picture alliance/AA
Lächerlichkeit zerstört. Nicht auf der Stelle, aber unweigerlich. Die Euro-„Rettungs“-Einpeitscher der Großen Koalition rauben dem Deutschen Bundestag Stück um Stück seinen Restbestand an Glaubwürdigkeit und Legitimität. Und das durchaus nicht nur, weil Unions-Fraktionschef Volker Kauder nur noch mit nackten Drohungen verhindern konnte, daß noch mehr Abgeordnete der größten Regierungsfraktion Kanzlerin und Bundesfinanzminister die Gefolgschaft verweigern. Noch schwerer wiegt, wie sich die Mitglieder des Bundestags selbst der Lächerlichkeit preisgeben und das Volk für dumm verkaufen.
Die Windungen, mit denen die Spitzen des Regierungslagers wie SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sich die griechischen Realitäten zurechtlügen um sich selbst und den Lemmingen unter ihren Kollegen ein dürftiges Rechtfertigungsfähnchen für ihr abermaliges Ja zu neuen Griechenland-Transfermilliarden umzuhängen, sind eine kabarettreife Selbstpersiflage.
Nutzlos versickerte Geldströme
Als könnten sie sich nach zwei vergeblichen Anläufen mit nutzlos und kontraproduktiv versickerten Geldströmen nicht selbst ausrechnen, daß Überschuldung nicht mit neuen Schulden kuriert werden kann. Daß Griechenland mit bald dreihundert Rettungsmilliarden genausowenig „gerettet“ ist wie mit gut zweihundert. Daß auf das dritte „Hilfspaket“ deshalb zwingend das vierte folgen muß. Und das fünfte. Und so weiter…
Natürlich wissen die Schäubles, Schneiders und Kauders ganz genau, daß Zinserlasse und Laufzeitverlängerungen bis zum St.-Nimmerleins-Tag zwar, getreu der Merkelschen Rabulistik, kein „klassischer“ Schuldenschnitt sind, aber auf dasselbe hinauslaufen: Das Geld ist weg, und der Steuerzahler muß mit den realen Früchten seiner Arbeit für die aus der Luft geschöpften und ins Rettungsfaß ohne Boden geworfenen Fantastillionen geradestehen.
Züge von Realsatire
Die selbstgerechte Verbissenheit, mit der ein Wolfgang Schäuble gestern theatralisch den harten „Schuldenschnitt – niemals“- und „Grexit auf Zeit“-Verhandler mimte und heute mit der gleichen Selbstverständlichkeit und „voller Überzeugung“ von „Spielräumen“ und „Schuldentragfähigkeit“ schwadroniert, um zu begründen, daß diesmal aber wirklich alles anders werde, trägt Züge von Realsatire.
Nicht wenige Ja-Sager dürften sich nach dieser Vorlage mit voller Absicht aus Furcht um ihre Pöstchen selbst in die Tasche gelogen haben. Damit machen sie nicht nur sich selbst lächerlich, sie verhöhnen auch die Bürger und Steuerzahler, denen sie offenbar noch die absurdesten Winkelzüge und billigsten Taschenspielertricks andrehen zu können glauben. Eine Pseudo-Opposition, die vor allem deswegen widerspricht, weil ihr die Ausgabe von Haftungsrisiken zu Lasten der eigenen Bürger nicht schnell, gründlich und bedingungslos genug geht, ist das Tüpfelchen auf dem I dieser grotesken Inszenierung.
Die Schäubles und Kauders, Oppermanns und Kahrs’ und wie sie alle heißen, sollten sich trotzdem nicht zu früh darüber freuen, wie reibungslos der Bundestag als Akklamationsapparat funktioniert, in dem das wachsende Unbehagen im Volk nur noch als Folklore am Rande vorkommt. Wenn Erich Honecker noch lebte, könnten sie ihn ja mal fragen, wie das so ist, wenn man bis zum Schluß glaubt, man hätte alles im Griff und könnte sogar ökonomische Gesetzmäßigkeiten durch die eigenen ideologischen Glaubensbekenntnisse außer Kraft setzen
Sie verhöhnen die Sreuerzahler
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