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Umgang mit Mitteln für Betreuungsgeld weiter ungeklärt
Die Nutzung der freigewordenen Betreuungsgeldmittel ist weiterhin offen.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich am Donnerstag dafür aus, das Geld vorrangig in die Kita-Betreuung zu stecken. "Wir brauchen zunächst in der Koalition Klarheit, dass die freiwerdenden Mittel weiter auch Kindern und Familien zugute kommen", erklärte Schwesig im ARD-Morgenmagazin.
Die SPD stehe hinter diesem Vorschlag, die Union müsse sich noch verständigen. Die Union habe aus diesem Grund darum geben, dass über die weitere Nutzung der Mittel erst im September beraten werde, sagte Schwesig. Ursprünglich war für diesen Donnerstag ein Treffen der Ministerin mit den Regierungsfraktionen angesetzt. Aus Kreisen der Union hieß es, dass bereits seit gut zwei Wochen feststehe, dass das Treffen erst Anfang September stattfinden solle.
Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), warnte vor Schnellschüssen, "auch vor dem Hintergrund, dass die entsprechenden Mittel aufgrund der noch zu erfolgenden Betreuungsgeldzahlungen an die Familien frühestens im Jahr 2017 frei werden". Aus Sicht Weinbergs sollte sowohl der Vorschlag einer gesonderten Erhöhung des Kindergeldes als auch eine "beginnende langsame Umschichtung in Richtung eines Familiensplittings" mit Sorgfalt durchdacht werden.
Die Familienexpertin der Grünen, Franziska Brantner, sprach sich dafür aus, die Mittel in den Kita-Ausbau zu investieren. Da würden sie dringend benötigt.
Schwesig hatte direkt nach dem Urteil klargestellt, dass die Leistung vorerst weiter ausgezahlt werde und niemand Geld zurückzahlen müsse. Diejenigen, deren Anträge bereits bewilligt worden seien, erhielten Zahlungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die staatliche Leistung Ende Juli gekippt. Die freigewordenen Mittel umfassen den Angaben nach rund eine Milliarden Euro.
Ein Ausbau der Kinderbetreuung ist auch nach Meinung von Wirtschaftsforschern familienpolitisch und wirtschaftlich sinnvoller als eine Erhöhung des Kindergelds oder ähnlicher Leistungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), aus der die "Welt" vorab zitiert. Demnach können eine höhere Geburtenrate oder eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine Ausweitung des Betreuungsangebots günstiger erreicht werden als mit zusätzlichen Leistungen an die Eltern.
Lege man internationale Erfahrungswerte an, würde ein um ein Prozent höheres Kindergeld die durchschnittliche Geburtenrate um 0,16 Prozent anheben, schreiben die Wissenschaftler. Das ebenso teure Plus an Betreuungsplätzen würde hingegen nach ihren Berechnungen die Geburtenrate um 0,82 Prozent anheben. Zusätzlich sorgt nach den Berechnungen der Forscher die öffentliche Kinderbetreuung dafür, dass Frauen häufiger berufstätig sind - während ein höheres Kindergeld gerade bei Geringverdienern häufig zur Folge hat, dass die Eltern weniger
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Nach bisherigen Erkenntnissen wurde ein 20-jähriger Bundesfreiwilligendienstleistender (Bufdi) von Mitarbeitern der Kindertagesstätte in einem Nebenraum der Kita entdeckt, als er zwei Mädchen im Alter zwischen 3 und 5 Jahren sexuell belästigte. Laut Ermittlungsstand handele es sich um „niederschwellige Missbrauchshandlungen im strafrechtlichen Sinn“, so Giebelmann. „Wir nehmen das sehr ernst und sind sehr betroffen“, so der Generalvikar. Der Fall werde lückenlos aufgeklärt.
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Noch am Tag des Vorfalls, also am 30. Juli, seien Eltern, Jugendamt, Polizei und Staatsanwaltschaft informiert worden. Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, habe das Bistum den Fall erst jetzt der Öffentlichkeit mitgeteilt. „Wir wollen aber in jedem Fall größtmögliche Transparenz herstellen“, betonte Giebelmann bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Mainz.
Elternversammlung geplant
Die Kita ist nach den Worten des Generalvikars weiterhin geöffnet. Am Dienstagabend soll dort eine nicht-öffentliche Elternversammlung stattfinden, an der Giebelmann teilnimmt. Der 20-jährige Beschuldigte ist von seiner Arbeit suspendiert. Er stamme aus Oberhessen und habe seit vergangenem September in der Einrichtung gearbeitet.
Entsprechend der Präventionsverordnung des Bistums Mainz habe er ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis ohne Eintragungen vorgelegt, ebenso ein ärztliches Attest, das seine Einsatzfähigkeit in einer Kita bescheinige. Weiteres Fehlverhalten des 20-Jährigen in der Kita sei dem Bistum nicht bekannt; „ich kann es aber nicht ausschließen, dass noch mehr passiert ist, ich weiß es nicht“, so Giebelmann.
Eltern und Kindern sei therapeutische Hilfe und Begleitung angeboten worden, die Kosten übernehme das Bistum, so der Generalvikar.
Noch im August neue Informationen zum Fall Weisenau
Der Beschuldigte sei ausdrücklich auf die Präventionsordnung hingewiesen und mit ihr vertraut gemacht worden, betonte Giebelmann. „Wir als Bistum wissen, dass sehr viele Bundesfreiwilligendienstleistende ihre Arbeit hervorragend machen, aber wir müssen uns trotzdem überlegen, ob wir in Zukunft noch Bufdis einsetzen“, so Giebelmann.
Der Generalvikar zeigte sich von dem Vorfall sehr betroffen, zumal das Bistum erst vor wenigen Wochen, im Juni, mit dem Fall der Kita Maria Königin in Mainz-Weisenau konfrontiert wurde. Dort soll es Gewalttätigkeiten und sexuelle Übergriffe unter Kindern gegeben haben. Diese Kita ist geschlossen, dem Erzieherteam einschließlich der Leiterin, sechs Frauen und einem Mann, wurde fristlos gekündigt; dagegen haben sechs der sieben Personen mittlerweile Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben.
Zu den noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Fall Weisenau sagte Giebelmann: „Was geschehen ist und was nicht, das wissen wir noch nicht.“ Noch im August werde das Bistum über den Stand der Dinge in Weisenau informieren. Dort sollen bauliche Veränderungen vorgenommen werden; der Kita-Betrieb soll mit neuem Personal möglicherweise im September wieder aufgenommen werden.
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