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Rechtsextreme Krawalle: Warum immer Sachsen?
23.08.2015, 21:41 Uhr | Von Christina Hebel, Spiegel Online
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich besucht nach den Krawallen das Flüchtlingslager in Heidenau. (Quelle: Reuters)
Der Hass auf Flüchtlinge nimmt in Sachsen gefährliche Ausmaße an. Rechtsextremisten heizen gezielt die Stimmung gegen Asylbewerber in Heidenau an - es ist nicht das erste Mal. Die Landesregierung wirkt überfordert und getrieben.
ürgen Opitz braucht nur wenige Stunden, um ein Zeichen zu setzen. Er ruft noch am Samstag die Heidenauer auf Facebook zur Besonnenheit auf, bittet sie um Solidarität mit den Flüchtlingen. Kurz zuvor haben Rechtsextreme unter dem Jubel Hunderter Umstehender die Polizisten vor einem neuen Flüchtlingsheim angegriffen.
Opitz ist Bürgermeister der 16.000-Einwohner-Stadt Heidenau südöstlich von Dresden. Der 59-Jährige ist Mitglied der CDU - einer Partei, die seit 25 Jahren Sachsen regiert und sich schwer tut, gegen Hetze, Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge vorzugehen.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wartet bis Sonntagmittag, um sich endlich zu äußern. Da liegt bereits eine weitere Krawallnacht hinter Heidenau. "Hier verstößt eine Minderheit brutal gegen Werte und Gesetze Deutschlands", sagt Tillich.
Später besucht er mit anderen Kabinettsmitgliedern, darunter seinem Stellvertreter Martin Dulig und Petra Köpping (beide SPD), die neue Asylbewerberunterkundt in Heidenau. "Hier sind Grenzen überschritten worden", sagt Tillich. Er kündigt ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextreme an.
Mit Ausweiskontrollen gegen rechte Randalierer
Mit dabei ist auch Innenminister Markus Ulbig. Der Christdemokrat hat zuvor eine Kontrollzone für den Ort angekündigt, in Heidenau kann die Polizei nun anlasslos Personalien überprüfen, Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen. Auch sind Wasserwerfer aufgefahren. So sollen mögliche rechtsextreme Randalierer vorzeitig gestoppt werden. "Der erneute Gewaltexzess ist empörend und nicht hinnehmbar", sagt Ulbig. Was er nicht sagt, warum die Sicherheitszone erst jetzt kommt.
Die sächsische Landesregierung reagiert, aber spät. Den Vorwurf erhebt auch die Opposition. Regierungssprecher Christian Hoose weist ihn zurück, spricht von "einem deutlichen Zeichen". Er erwähnt die steigenden Flüchtlingszahlen im Land und die Tausende neuen Erstaufnahmeplätze, die Sachsen schaffen will. "Dass wir alle an die Grenzen stoßen, ist leider so", sagt er. "Wir arbeiten dran." Ausschreitungen gebe es nicht nur in Sachsen, sondern auch in anderen Städten Deutschlands. "Wir nehmen das sehr ernst."
a, es stimmt, Ausschreitungen und rassistische Hetze gibt es auch in anderen Bundesländern, aber in Sachsen entlädt sich die Wut gegen Asylbewerber besonders heftig. Das liegt auch daran, dass die Hetzer häufig wenig öffentliche Gegenwehr bekommen: In Heidenau waren in den ersten Tagen kaum Gegendemonstranten vor Ort. Diejenigen, die den Flüchtlingen helfen wollen, die sich engagieren - und es gibt sie -, halten sich lieber im Hintergrund, vor allem aus Angst, auch angepöbelt zu werden.
Diesen Hass hat die sächsische Landesregierung lange unterschätzt, zum Teil auch ignoriert. Dabei gab es viele Warnzeichen: Wochenlang bejubelten Tausende Pegida-Anhänger in Dresden islamfeindliche und ausländerfeindliche Parolen. Die rechtspopulistische AfD wurde für ihren Anti-Asyl-Wahlkampf mit dem Einzug in den Landtag belohnt.
NPD weiter aktiv
Auch an der Strategie der NPD hat sich nichts geändert. Sie ist zwar aus dem Landtag geflogen, aber in den Stadträten und Kreistagen weiter fest verankert. Und sie geht immer nach dem gleichen Muster vor: Ein Funktionär oder ein der NPD nahestehender Rechtsextremist meldet Kundgebungen gegen eine neue Asylbewerberunterkunft an. Vorher macht er auf Facebook-Seiten Stimmung - ob mit dem Logo der NPD wie in Heidenau oder wie in Schneeberg ohne.
In Schneeberg, rund 120 Kilometer südöstlich von Heidenau, hat die Strategie gut funktioniert. Vor fast zwei Jahren gingen mehrmals Hunderte Bürger, Familien, Kinder zusammen mit NPD-Vertretern, Rechtsextremisten und Neonazis auf die Straße. Einige zogen auch vor das Haus des Bürgermeisters, um dort Beschimpfungen zu grölen.
Schon damals hatte die Landesregierung erst spät die Menschen über die neue Flüchtlingsunterkunft in der Kleinstadt informiert, die Behörden schätzten die Atmosphäre falsch ein, die sich im Netz immer weiter aufheizte. Ein Fehler, den die NPD für sich sofort nutzte und Demonstrationen anmeldete: Sie tat es auch vor wenigen Wochen vor der schnell errichteten Zeltstadt für Flüchtlinge in Dresden, damals kam es nach einer Kundgebung der rechtsextremen Partei zu Krawallen mit Gegendemonstranten. Und sie tat es in Heidenau - wohlwissend, dass gewaltbereite Teilnehmer die Lage jederzeit eskalieren lassen können.
Heidenau ein neuer Tiefpunkt
Mit der Bilanz von mehr als 30 verletzten Polizisten markiert Heidenau eine neue Eskalationsstufe. Eine Wiederholung kann nur verhindert werden, wenn die sächsische Polizei Blockade-Ankündigungen von Flüchtlingsheimen ernst nimmt und von Anfang klar durchgreift. Dazu braucht sie mehr Beamte und eine Landesregierung, die zügig rechtsextreme Hetze verurteilt und über die Asylbewerber, die in den Freistaat kommen, aufklärt.
Dies gilt vor allem für die CDU in Sachsen, die mit populistischen Forderungen nach mehr Grenzkontrollen oder Polizei-Sondereinheiten für straffällige Asylbewerber Schlagzeilen machte.
Ministerpräsident Tillich hat zuletzt klarere Worte gefunden, er erinnerte an das Gebot der Nächstenliebe. Im Landtag sagte er: "Rassismus ist eine Schande, Rassismus ist der Nährboden für Verbrechen. Ich erwarte, dass alle im Freistaat Sachsen dem entschieden entgegentreten." Er gab auch Fehler in der Kommunikation in der Verwaltung zu - das war vor über einem Monat. Die Stimmung, das hat Heidenau gezeigt, ist seitdem noch aggressiver geworden.
Bürgermeister Jürgen Opitz spürt dies nun jeden Tag. Er werde angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen nicht der letzte Bürgermeister in Sachsen sein, der "an die Wand gebrüllt wird", sagt der CDU-Mann. Sein Appell an die Parteifreunde: Aus Fehlern müsse endlich gelernt werden.
http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...r-sachsen-.html
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