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Für ein Verbot fremdenfeindlicher Demos unmittelbar vor Flüchtlingsheimen! #HeimeOhneHass
https://www.change.org/p/f%C3%BCr-ein-ve...LygXBj58nTNgP7A
„Das Recht auf Ruhe und Sicherheit gilt für alle – so hat nicht nur das Berliner Verwaltungsgericht geurteilt. Ruhe und Sicherheit brauchen Asylsuchende wie in Freital erst recht“, heißt es im Magazin Kontraste vom 09.07.2015.
Es ist ein unerträglicher Zustand, dass Demonstrationen, die sich gezielt gegen Flüchtlinge richten, unmittelbar vor Flüchtlingsheimen zugelassen werden. Dadurch werden Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror geflohen sind, erneut traumatisiert und verängstigt.
Das Versammlungsrecht kennt Grenzen, wie Rechtsanwalt Heinrich Schmitz in seiner Kolumne ausführt. Wenn Demonstrationsverbote vor Häusern von Politikern (wie 2012 vor dem von Klaus Wowereit) möglich gewesen sind, sollten solche direkt vor Flüchtlingsheimen erst recht möglich sein. Denn durch die fremdenfeindlichen Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen erfahren die Flüchtlinge eine hohe psychische Drucksituation in ihrem privaten Wohnumfeld.
Deshalb ist ein Verbot solcher Demonstrationen aufgrund der Umstände mit äußerster Dringlichkeit geboten, insbesondere wegen gewaltsamer Angriffe auf Flüchtlinge! „Ausländerfeinde und Rassisten missbrauchen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, um die Persönlichkeitsrechte wehrloser Menschen einzuschränken“, führt das Magazin Kontraste weiter aus.
Das muss endlich ein Ende haben. Darum fordern wir von den verantwortlichen Stellen, dass sie sich für ein Verbot von fremdenfeindlichen Demonstrationen unmittelbar vor Flüchtlingsheimen einsetzen, denn auch Flüchtlinge haben Persönlichkeitsrechte! Wir wollen #HeimeOhneHass.
Die "Initiative HeimeOhneHass" hat sich zum Ziel gesetzt, die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung dazu zu bewegen, Hassdemos wie z.B. in Freital, die unmittelbar vor Flüchtlingsheimen stattfinden, an diesen Orten zu untersagen. Es geht nicht darum, den Demonstranten zu verbieten, sich überhaupt zu versammeln, sondern lediglich direkt vor den Heimen. Diese Heime dienen den Flüchtlingen als Wohnung und damit als unmittelbarer Schutzbereich, in denen sie unbelästigt leben können sollen. Viele Flüchtlinge sind traumatisiert und werden durch die hasserfüllten Sprechchöre, der sogenannten "besorgten Bürger" retraumatisiert.
Die Flüchtlinge können von den Asylantenhassern auch nicht ernsthaft als Ansprechpartner für eine falsche Politik angesehen werden. Es gibt also keinen Grund, das Grundrecht der Flüchtlinge auf körperliche Unversehrtheit und Privatsphäre zu gefährden, indem man diese Versammlungen vor ihren Wohnungen nicht untersagt. Was im Fall des Regierenden Bürgermeisters von Berlin möglich war - nämlich eine Demo unmittelbar vor seiner Wohnung zu untersagen - muss im Fall von schutzsuchenden Menschen genauso möglich sein. Es ist sogar geboten. Unterstützen Sie bitte die Initiative.
Die Petition wurde kurzzeitig geschlossen, weil sich deren Ersteller einer massiven Bedrohung ausgesetzt sah. Nun hat die Initiative HeimeOhneHass, eine Unterstützergruppe der Petitionsforderung, diese Petition übernommen. Der Ersteller sieht sich, aus nachvollziehbaren Gründen, nicht mehr in der Lage, sie weiter zu führen – wir geben nicht auf!
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http://www.rbb-online.de/kontraste/archi...umatisiert.html
Tagesschau 1. Programm
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Porträt Astrid Frohloff
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Verfassungsrechtler fordern Demonstrationsverbot vor Flüchtlingsheimen, Quelle: rbb
Do 09.07.2015 | 21:45 | Kontraste
Durch Drohungen erneut traumatisiert
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Verfassungsrechtler fordern Demonstrationsverbot vor Flüchtlingsheimen
Vor dem Wohnhaus von Klaus Wowereit durften aufgebrachte Bürger nicht demonstrieren, vor Asylbewerberheimen dürfen sie es schon. Warum eigentlich? Und: wie friedlich ist eine Demonstration, die das Ziel hat, Menschen zu vertreiben, die vor Terror und Krieg geflohen sind?
Anmoderation: Flüchtlinge in Asylbewerberheimen. Wer durch fremdenfeindliche Protestdemonstrationen derart ängstigt, dass ihre Kriegstraumata wieder aufleben, handelt - Zitat - "widerwärtig"! Ein Begriff, der selten in der Politik benutzt wird. Heute hat ihn Bundespräsident Gauck dafür verwandt. Er meinte damit ständige Demonstrationen vor Asylbewerberheimen wie im sächsischen Freital. Die hasserfüllten Sprechchöre und Drohungen gegen Menschen, die ihre Fluchterlebnisse immer noch nicht verarbeitet haben und nur eins wollen, Ruhe und Frieden. Die Frage ist, warum haben sich andere Politiker nicht schon früher so unverblümt zu Wort gemeldet? Gerade in Sachsen, wo die Demonstrationen und Übergriffe zum Alltag gehören. Dabei hätte man längst einschreiten können - wie Sascha Adamek zeigt.
INFOS IM WWW
mut-gegen-rechte-gewalt.de
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Mut gegen rechte Gewalt
Portal gegen Neonazis
O-Ton Atmo
Kriminelle Ausländer raus, raus, raus.... Und der Rest? Raus!
Freital vor wenigen Tagen: unter den Augen der Polizei beklatschen Einheimische rechte Hooligans. Sie alle machen von einem Grundrecht Gebrauch. In Artikel 8 Grundgesetz heißt es: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln" Aber ist so eine Versammlung direkt vor dem bewohnten Asylheim friedlich und vom Grundgesetz gedeckt?
Der Protest richtet sich gegen wehrlose Männer, Frauen und Kinder - viele geflohen vor Krieg oder Verfolgung.
An einem sicheren Ort treffen wir Nastassia und Larissa aus St. Petersburg. Sie kamen mit Nastassias Sohn während der Demonstrationen in das Freitaler Heim. Aus Angst vor den Demonstranten möchten sie unerkannt bleiben. Ihre Namen sind geändert.
Die Familie floh, als das Jugendamt wegen ihrer gleichgeschlechtlichen Liebe drohte, Nastassia das Kind wegzunehmen. Doch in Deutschland wartete gleich der nächste Schock auf sie. Sie trauten sich nicht, durch die aggressive Menschenmenge vor dem Heim zu gehen. Der fünfjährige Sohn fürchtet sich besonders vor den Drohgebärden:
O-Ton Nastassia
Bei ihm gab es Momente, wo er begann, stockend zu sprechen, er hatte Angst, er klammerte sich an uns und versteckte sich sogar entweder hinter mir oder Larissa. Also, er hat sich schon gefragt was passiert. Also er hat gefragt, Mama, was passiert wenn wir hier geschlagen werden, wird uns dann die Polizei schützen? Die Frage hat er gestellt.
O-Ton Atmo
Wir wollen keine Asylantenheime. Wir wollen keine Asylantenheime.
BUNDESPRÄSIDENT JOACHIM GAUCK
Wir alle, die wir diesen demokratischen, freiheitlichen Staat für verteidigenswert halten, sind aufgerufen, den Zusammenhalt unserer Bürger in eben diesem Geist zu fördern. Denn wir erleben, dass sich fremdenfeindliche Haltungen festsetzen, manche Menschen nicht einmal mehr vor Übergriffen zurückschrecken. Ich denke an diesem Punkt an das, was wir kürzlich wieder erlebt haben mit diesen widerwärtigen Angriffen auf Flüchtlingsheime. Das ist unerträglich.
In Sachsen setzen Demonstranten Flüchtlingen besonders aggressiv zu. Bereits seit Mai wiederholen sich rassistische Demonstrationen in Freital.
Vergangene Woche verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf das geplante Asylbewerberheim in Meißen. Asylbewerber in Sachsen leben im Deutschlandvergleich besonders gefährlich:
Mit 27 Übergriffen auf Flüchtlingsheime allein in diesem Jahr liegt das kleine Bundesland Sachsen Deutschlandweit auf Platz 1.
Statt klare Kante gegen den Aufruhr zu zeigen, lassen die Behörden die Demonstranten frei gewähren. Aber warum nur? Das fragen wir Sachsens Innenminister Markus Ulbig, der zu einer Bürgerversammlung nach Freital anreist:
FRAGE: Warum werden solche Demonstrationen vor einem Asylbewerberheim nicht verboten?
O-Ton Markus Ulbig (CDU), Innenminister Sachsen
Ich habe ja deutlich gesagt, dass ich das für unanständig halte, dass eine solche Demonstration unmittelbar vor einem solchen Heim durchgeführt wird. Denn wenn man anderer Meinung ist, dazu kann man in einer Demokratie immer wieder kommen - andere Meinung zu vertreten als der Staat, andere Meinung zu vertreten als andere - dann kann man andere Formen finden des Protestes und muss das nicht vor so einem Heim tun.
FRAGE ADAMEK: Warum wurde diese Demonstration dann nicht geräumt?
O-Ton Markus Ulbig
Mit Verboten ist das durchaus schwierig. Aus diesem Grunde setzen wir auf Argumentation und Vernunft.
Argumentation und Vernunft? Ob sie diese Ansage beeindruckt?
O-Ton Atmo
Wer Deutschaland nicht liebt, soll Deutschland verlassen. Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.
Anders als der Minister sagt, sind Demonstrationsverbote vor Wohnungen keineswegs so schwierig.
Zum Beispiel in Berlin 2012: Fluglärmgegner wollen vor dem Privathaus von Klaus Wowereit demonstrieren. Der damalige Regierende Bürgermeister war Chef des Flughafenaufsichtsrates. Die Polizei verbietet das und verlegt die Route abseits der Wohnung auf den Kurfürstendamm. Die Berliner Verwaltungsrichter bestätigten das Demonstrations-Verbot:
O-Ton Kai-Christian Samel, Verwaltungsgericht Berlin
Dabei hatten sie abzuwägen zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit dem Persönlichkeitsrecht des damaligen Regierenden Bürgermeisters. Privatsphäre bedeutet, das jedermann, also auch diejenigen, die in öffentlicher Verantwortung stehen,das auch diese Leute einen Rückzugsraum brauchen, wo sie sie selbst sein können, wo sie , das Gericht hat es so beschrieben, in Ruhe gelassen werden.
Das Recht auf Ruhe und Sicherheit gilt für alle – so hat nicht nur das Berliner Verwaltungsgericht geurteilt. Ruhe und Sicherheit brauchen Asylsuchende wie in Freital erst recht.
Zum Beispiel der Afghane Abdulhaq Osmani. Vier Jahre lang hatte er für das US-Militär gearbeitet, nach dem Abzug versuchten Taliban zweimal, ihn umzubringen. Bereits am ersten Tag seines Aufenthaltes in Freital aber warnte ihn ein Sicherheitsmann bereits, das Heim zum Einkaufen zu verlassen. Osmani blieb im Haus - aus Angst.
O-Ton Abdulhaq Osmani, Asylbewerber
Ich sagte zu ihm, dass ich etwas brauche, dass ich den ersten Tag hier bin und einkaufen muss. Er antwortete mir, dass die Demonstranten uns nicht mögen und gegen uns sind. Und dass sie uns vielleicht attackieren und verletzen könnten. Ich fragte ihn dann, warum sie das machen würden? Er sagte: Weil sie gegen uns sind, weil sie Rassisten sind, die keine Flüchtlinge wollen. Und dann sagte er mir, dass sie vor einigen Tagen zwei Leute angegriffen hätten und diese schwer verletzt hätten. Er sprach sogar von Krankenhaus. Und ich war sehr durcheinander.
Die Sozialtherapeutin Claudia Kruse vom Berliner Behandlungs-Zentrum für Folteropfer beobachtet immer häufiger, dass Kriegsflüchtlinge durch Übergriffe erneut traumatisiert werden:
O-Ton Claudia Kruse, Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin e.V.
Ich hatte beispielsweise kürzlich eine Patienten, die von ausländerfeindlichen Pöbeleien auf der Straße in Pirna berichtete und mir erzählte dass das dazu geführt hat, dass sie 3, 4 Nächte nicht mehr schlafen konnte. Sie… Die kleinen Kinder die sie zuhause hatte - sich nicht mehr getraut hat sie in die Kita zu bringen. Wo das gerade auch für die Kinder ein Stück Normalität ist, die Kita zu besuchen - um andere Kinder zu sehen. Aber sie sich das nicht mehr getraut hat, weil sie wahnsinnige Angst hatte. Und sich an Verfolgungssituationen in Syrien erinnert hat.
Ausländerfeinde und Rassisten missbrauchen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus, um die Persönlichkeitsrechte wehrloser Menschen einzuschränken. Aufnahmen belegen wie, Demonstranten den Hitlergruß zeigen - Straftaten. Trotzdem hat es nur ein einziges Ermittlungsverfahren gegeben, wie KONTRASTE erfuhr.
Denn die sächsische Polizeibehörde hat eine ganz eigene Wahrnehmung. Im Polizeibericht zum 26. Juni verharmloste sie den Auftritt der Demonstranten als:
"Versammlung mit zeitweise bis zu 250 Personen, die sich asylkritisch äußerten."
Nur asylkritische Äußerungen? Verfassungsrechtler wie Christian Pestalozza sehen das ganz anders. Sie halten ein Verbot solcher Kundgebungen direkt vor bewohnten Heimen für dringend geboten:
Prof. Christian Pestalozza, Verfassungsrechtler FU Berlin:
Die Versammlungsfreiheit ist zwar gegeben und großzügig interpretiert, aber sie darf nicht genutzt werden für Feindseligkeiten gegenüber Menschen, die für die Situation ja nichts können. Das ist eine freiwillige Entscheidung dieser betreffenden Menschen, an diesem Ort zu sein, keine freiwillige Entscheidung, überhaupt flüchten zu müssen, sie stehen unter Druck und sie könnten aus eigener Kraft an dieser Situation ja gar nichts ändern. Deswegen verbietet sich eine feindselige Demonstration vor solchen Heimen.
So schlicht und einfach lassen sich wehrlose Flüchtlinge schützen. Innenminister in Sachsen und anderswo hätten schon seit Jahren dafür sorgen können, dass auch Asylbewerber in Ruhe und Sicherheit leben können.
Abmoderation: Das heisst also: Rausreden gilt nicht, Herr Innenminister .
Beitrag von Sascha Adamek
Stand vom 09.07.2015
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