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+++Liveticker+++ Kanzleramt: Deutschland schließt keine Grenzen für Flüchtlinge
Deutschland zieht mit der Einführung von Grenzkontrollen die Notbremse. Doch weiter strömen Flüchtlinge Richtung EU. Vizekanzler Gabriel erwartet eine Million in diesem Jahr in
Drei Polizisten halten an einer deutsch-österreichischen Grenze einen Kleintransporter an. (Foto: REUTERS/Dominic Ebenbichler)
14:51 Uhr MESZ: Papst Franziskus warnt vor Extremisten unter Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen könnten. "Es ist wahr, dass nur 400 Kilometer von Sizilien entfernt eine unglaublich grausame terrorisitische Gruppe sitzt", sagte er dem portugiesischen Radiosender "Renascenca" mit Blick auf die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Libyen. "Daher besteht die Gefahr einer Infiltration." Der IS hat wiederholt Drohungen gegen katholische Ziele ausgesprochen, woraufhin die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Vatikan verstärkt wurden.
14:49 Uhr MESZ: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bietet den Ländern und Kommunen weitreichende Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise an. Unter anderem könnten Soldaten und Zivilbeschäftigte der Bundeswehr Einrichtung und Betrieb der geplanten Verteilzentren für Flüchtlinge übernehmen, sagte die Ministerin in Berlin. Als mögliche Standorte nannte sie Berlin-Schönefeld und Soltau-Fallingbostel. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. In München gibt es faktisch bereits ein solches "Drehkreuz". Von der Leyen sagte, die Bundeswehr habe bisher 20.000 Schlafplätze für Flüchtlinge an 46 Standorten geschaffen.
"Europäische Abschottungs-Kaskade beginnt"
14:47 Uhr MESZ: Grünen-Chefin Simone Peter kritisiert die Wiedereinführung der Kontrollen an deutschen Grenzen als "schwarzen Tag für Europa". Die Bundesregierung verursache mit "ihrer Politik des nationalen Egoismus' neue humanitäre Notlagen an den Grenzen", sagte Peter in Berlin. "Diese verhängnisvolle Entscheidung löst jetzt eine Abschottungs-Kaskade in ganz Europa aus." Es sei zu befürchten, dass das Ideal eines Europas ohne Grenzen unter die Räder komme.
14:45 Uhr MESZ: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigt Verständnis für die Einrichtung von Grenzkontrollen. Die Entscheidung Deutschlands zeige, dass "sogar das stärkste Land innerhalb der EU an sein Limit gelangen kann". Nach einem Gespräch mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Lofven betont Schulz: "Wir sind in einer außergewöhnlich schwierigen Situation, die außergewöhnliche Maßnahmen rechtfertigt."
14:43 Uhr MESZ: Der Zugverkehr zwischen Salzburg und München ist nach Angaben der österreichischen Bundesbahn (ÖBB) seit dem frühen Nachmittag wieder unterbrochen. Grund dafür sei ein Rückstau durch die deutschen Grenzkontrollen.
Die deutsche Rolle
14:30 Uhr MESZ: Österreich sieht sich weiterhin einem massiven Zustrom an Flüchtlingen ausgesetzt. Durch die deutschen Grenzkontrollen steigt die Belastung noch zusätzlich. "Es kommen Tausende in Österreich an, zur Stunde sind etwa 18.000 Flüchtlinge in Österreich", erklärt Innenministerin Johann Mikl-Leitner. An der ungarisch-österreichischen Grenze in Nickelsdorf sitzen nach Polizeiangaben derzeit etwa 9000 Menschen fest. Für das aktuelle Ausmaß der Flüchtlingskrise macht Mikl-Leitner Deutschland mitverantwortlich. Nachdem in internationalen Medien zu lesen gewesen sei, dass die Bundesregierung das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt habe, hätten sich "Tausende von Menschen verstärkt auf den Weg gemacht".
14:26 Uhr MESZ: Die Slowakei bleibt bei ihrer Ablehnung eines verbindlichen Quotensystems zur Verteilung von Flüchtlingen. Es solle stattdessen eher den betroffenen Ländern geholfen werden, zu denen neben Italien und Griechenland nun auch Ungarn, Österreich und Deutschland zählten, betonte der slowakische Innenminister Robert Kalinak vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die vergangene Woche habe gezeigt, dass eine Quote nicht funktionieren könne, weil die Flüchtlinge nicht einmal in einem Land wie Österreich blieben, sondern nach Deutschland weiterreisen wollten.
Asselborn: "Schengen vergessen"
14:11 Uhr MESZ: Unmittelbar vor Beginn des Sondertreffens der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise warnt der luxemburgische Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn vor einem Scheitern. Wenn die Mitgliedstaaten nicht zu einer Einigung gelangten, führe das zu Chaos und dazu, dass weitere EU-Staaten Grenzkontrollen einführten. Asselborn, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, warnte: "Dann können wir Schengen vergessen."
14:04 Uhr MESZ: Die deutsche Wirtschaft befürwortet die befristete Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Diese verhinderten eine Überforderung Deutschlands und verdeutliche die Dringlichkeit einer europäischen Lösung, erklärten die Spitzenverbände der Wirtschaft gemeinsam in Berlin. Unabhängig vom "akuten Ansturm" der Flüchtlinge stehe Deutschland in den kommenden Jahren jedoch weiterhin vor "immensen Herausforderungen". Hier stellten die Wirtschaftsvertreter insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache als besten Weg zu dauerhafter Integration heraus. Kitas, Schulen, Berufsschulen und Bildungszentren müssten daher mit den nötigen Ressourcen für eine geeignete Sprachförderung ausgestattet werden.
Kontrollen auch an den südlichen Grenzen
13:52 Uhr MESZ: Auch in den südwestlichen Grenzregionen Deutschlands ist die Bundespolizei verstärkt im Einsatz. Die Kontrollen an den Übergängen zur Schweiz und nach Frankreich seien aber "örtlich und zeitlich flexibel", erklärte ein Sprecher der Direktion Stuttgart. Einsatzkräfte stünden folglich nicht den ganzen Tag dort.
13:43 Uhr MESZ: Die CDU öffnet sich grundsätzlich für ein Einwanderungsgesetz. Der Parteivorstand mit Kanzlerin Angela Merkel verabschiedete ein Papier, wonach die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung "widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden" sollen.
13:28 Uhr MESZ: Auch Polen ist nach den Worten von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz bereit, im Falle einer bedrohlichen Lage Grenzkontrollen einzuführen. Zudem lehnt Polen ihren Angaben zufolge weiter eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU nach festen Quoten ab.
Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze bei Heiligenkreuz (Foto: EPA)
Tausende Flüchtlinge strandeten in der Nacht in Österreich, nachdem Deutschland die Grenzen zu gemacht hat
Österreich folgt deutschem Beispiel
13:06 Uhr MESZ: Wegen der Flüchtlingskrise führt Österreich vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Das teilt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit. "Innerhalb des Schengener Abkommens ist es möglich, temporäre Kontrollen an Grenzen wieder einzuführen", sagte sie vor Journalisten in Brüssel. "Wir werden offenlassen, an welchen Grenzübergängen wir kontrollieren werden. Wir werden aber so schnell wie möglich an der ungarisch-österreichischen Grenze starten."
13:03 Uhr MESZ: Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR hat Ungarn damit begonnen, aus Serbien ankommende Flüchtlinge nicht mehr zu registrieren. "Nach unseren Informationen bringen Spezialzüge die Flüchtlinge vom Grenzort Röszke direkt und ohne Halt zur österreichischen Grenze", sagt Erno Simon, der Repräsentant des UNHCR für Zentraleuropa. Laut der Nachrichtenagentur Reuters wird auch damit begonnen, das dortige Flüchtlingslager zu räumen.
http://www.dw.com/de/liveticker-kanzlera...inge/a-18713149
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