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Linkspartei fordert Beschlagnahmung von Immobilien für Asylbewerber
Forderung der sächsischen Linksfraktion Foto: facebook/linksfraktionsachsen
DRESDEN. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag hat die Beschlagnahmung leerstehender Immobilien zur Nutzung für Asylbewerber gefordert. „Eigentum verpflichtet, und das gilt besonders in Zeiten humanitärer Herausforderungen: Bevor Geflüchtete monatelang in Zelten oder Turnhallen ausharren müssen, ist die Beschlagnahme leer stehender Gebäude in Privatbesitz die bessere Alternative“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Sebastian Scheel.
Eine konsequente Beschlagnahme-Strategie lege den „Krisengewinnlern“ das Handwerk, die zurzeit versuchten, die Preise für die Bereitstellung von Asylunterkünften hochzutreiben, argumentierte der Linken-Politiker. „Deshalb hilft ein solches Vorgehen den geflüchteten Menschen und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“, unterstrich Scheel. Innenminister Markus Ulbig (CDU) solle daher leerstehende Wohnungen und Gebäude regen für Asylbewerber beschlagnahmen.
„Tradition stalinistischer, kommunistischer Enteignungspolitik“
Kritik an der Position der Linksfraktion kam von CDU und AfD. „Die Forderung der Linken zeigt, wes Geistes Kind sie ist. Der Staatssozialismus läßt grüßen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß der JUNGEN FREIHEIT. Es gebe richtigerweise sehr hohe Hürden, wenn in die Eigentumsrechte eingegriffen werde.
„Die Forderung ist außerdem unnötig, weil es genug Besitzer von Immobilien gibt, die sich derzeit eine goldene Nase mit Asylbewerber-Unterkünften verdienen.“ Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel, warnte, die Asylwelle dürfe nicht dazu genutzt werden, „wieder sozialistische Eigentumsverteilung einzuführen“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, sagte der JF: „Die Linke stellt mit dieser Forderung unter Beweis, daß sie die Tradition stalinistischer, kommunistischer Enteignungspolitik fortführt. Ob Kulakenjagd in Rußland, Bodenreform der Kommunisten in der DDR, bis zur Enteignung kleiner Handwerksbetriebe in den 70er Jahren – immer waren es Kommunisten-Stalinisten, denen der erfolgreich schaffende Eigentümer ein Dorn im Auge war.“ (krk)
https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...r-asylbewerber/
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