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24.09.2015
Eine Milliarde Euro für Flüchtlingshilfe in Krisenregion
Angela Merkel im Gespräch mit Jean-Claude Juncker. (Foto: AP)
In der Nacht auf Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten bei einem Sondergipfel zum Thema Flüchtlinge auf die Zahlung von 1 Milliarde Euro an das UNO-Flüchtlingshilfswerk und das Welternährungsprogramm geeinigt. Damit soll die Lage in den Nachbarländern Syriens verbessert werden. Außerdem will man das "Chaos an den Außengrenzen" zur EU unter Kontrolle bringen.
Ein erster Schritt dahin seien die Einrichtungen von sogenannten "Hotspots" zur Registrierung von Flüchtlingen in Italien und Griechenland. Diese sollen noch bis Ende November errichtet werden, so die konkrete Einigung in Brüssel.
Weiters bestätigte Donald Tusk, derzeitiger EU-Ratspräsident, die sofortige Bereitstellung von einer Milliarde Euro, mit der die Versorgung der Flüchtling in den an das Bürgerkriegsland Syrien angrenzenden Ländern gesichert werden soll. Das Geld soll direkt an das World Food Programme und an das Flüchtlingshilfswerk UNHCR gehen.
Finanziert wird der Betrag einerseits aus dem EU-Budget, andererseits auch von den einzelnen Mitgliedstaaten. Laut Bundeskanzler Werner Faymann wird insgesamt ein Betrag von 5 Milliarden Euro angestrebt. Hier sollen auch andere Länder wie die USA mitziehen.
Errichtung von "Hotspots"
Ein weiterer Knackpunkt, auf den man sich in der Mittwochnacht geeinigt hat, sind die Errichtung sogenannter "Hotspots" an der EU-Außengrenze. Bis Ende November sollen in Griechenland und Italien einige dieser "Hotspots" errichtet werden, wo Asylsuchende registriert, verteilt aber auch wieder abgeschoben werden können.
Donald Tusk erklärte auch, dass "die größte Flüchtlingswelle noch bevorsteht". Deshalb solle man die Politik der offenen Türen überarbeiten, um das "Chaos an den Außengrenzen" zu beenden.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte nach dem Gipfel die "besser als erwartete" Atmosphäre. Es gab trotz der am Vortag über den Willen einiger Länder hinweg beschlossenen Verteilung von 120.000 Menschen auf die EU-Mitgliedstaaten kaum Spannungen. Der slowakische Premier Robert Fico hat angekündigt, den Beschluss anfechten zu wollen.
http://www.heute.at/news/welt/art23661,1214892
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