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Die Landes-Innenminister von CDU und CSU kritisieren Merkels Asyl-Politik
Veröffentlicht: 1. Oktober 2015 | Autor: Felizitas Küble
Die Kritik innerhalb der Union an der Asylpolitik der Bundesregierung wächst. Die Landes-Innenminister von CDU und CSU warnten in einem gemeinsamen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU: „Die Möglichkeiten zur Bereitstellung geeigneter Unterkünfte in den erforderlichen Größenordnungen sind nahezu ausgeschöpft“. 032_29A
Sie forderten eine „spürbare und deutliche Abschwächung des Zustroms bis zum Jahresende“. Die Ressourcen für die Bewältigung der Krise seien schon bald erschöpft:
„Wir sehen mit großer Sorge, daß die personellen Kapazitäten sowohl seitens der Behörden als auch seitens der Hilfsorganisationen und die nicht hoch genug zu schätzende Hilfsbereitschaft der Bevölkerung angesichts der täglich steigenden Zahlen an ankommenden Flüchtlingen und der derzeit fehlenden Aussicht auf eine Veränderung zunehmend ermüden.“
Der Brief wurde im Namen der Innenminister von Bayern, Berlin, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen formuliert.
Aus der hessischen CDU hatte bereits am Dienstag der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer gegenüber der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT einen sofortigen, befristeten Aufnahmestopp von Flüchtlingen gefordert, bis es in der Asylkrise wieder einen geordneten Überblick gebe. Zudem sprach er sich dafür aus, Asylbewerber, die das Asylrecht mißbrauchten und die hiesigen Werte nicht akzeptierten, umgehend abzuschieben.
„Wenn Deutschland sich nicht selbst ‘abschaffen’ will, wie es Sarrazin formuliert hat, dann muß die Politik in Berlin schnell reagieren und handeln, denn nur so ist im übrigen die Akzeptanz für das im Grundsatz richtige Grundrecht auf Asyl auf Dauer zu gewährleisten“, warnte Irmer.
Quelle: http://www.jungefreiheit.de
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