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09.10.2015
Pro Asyl warnt vor Rechtsbruch
Scharfe Kritik an Seehofer
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer
© Matthias Balk (dp
Bayerns Pläne, Flüchtlinge an der österreichischen Grenze abzuweisen, sind auf scharfe Kritik gestoßen. Pro Asyl warnte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Staatsregierung vor einem offenen Rechtsbruch in der Flüchtlingsfrage.
Das bayerische Vorhaben entbehre jeder rechtsstaatlichen Grundlage, erklärte die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am Freitag in Frankfurt. Die grüne Parteivorsitzende Simone Peter bezeichnete die Äußerungen als "geistige Brandstiftung". Seehofer stelle sich an die Seite von "rechten Hetzern" wie Ungarns Premier Viktor Orban und verabschiede sich mehr und mehr von der europäischen Idee, sagte Peter in Berlin. "Wer von 'Notwehr' spricht, gibt den Lautsprecher für Rechtspopulisten, die Ängste und Hass schüren."
Seehofer plant Alleingang
Seehofer verteidigte in einem Interview der "Bild"-Zeitung seine Ansichten. "Fakt ist doch: Es wird ohne eine Begrenzung der Zuwanderung nicht gehen." Auf die Frage, ob Bayern Alleingänge plane, sagte er: "Was wir allein umsetzen können, werden wir umsetzen." Seehofer nannte es "absurd", dass er mit seiner Kritik Radikale stark machen könnte. Dass passiere nicht, wenn man über Probleme rede, "sondern wenn wir die Probleme der Menschen nicht lösen".
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte sich in der "Rheinischen Post" optimistisch, dass es nicht zu einem Rechtsruck kommen werde. "Wachsenden Fremdenhass kann ich nicht erkennen." Das bleibe ein Randthema der Gesellschaft. "Ein Rechtsruck entsteht dann, wenn Populisten den Menschen vorgaukeln, es gäbe die eine einfache Lösung für alles."
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, "wir haben es weiterhin mit hohen Zuzugszahlen zu tun, und wir rechnen nicht damit, dass es sich in Kürze dramatisch ändert". Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist laut ZDF-Politbarometer der Ansicht, dass das Land die derzeitige Zahl an Flüchtlingen nicht verkraften könne. Vor zwei Wochen hatte sich die Mehrheit mit 57 Prozent noch zuversichtlich gezeigt, 40 Prozent waren skeptisch. Mittlerweile denken nur noch 45 Prozent, dass Deutschland den Zuzug verkraften kann, 51 Prozent der Befragten teilen diese Einschätzung nicht.
Auch Kritik aus der SPD
Aus der SPD-Spitze kommen aber auch kritische Stimmen. Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnten im Magazin "Der Spiegel" (Samstag) vor einer unbegrenzten Zuwanderung.
"Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren", schreiben die Politiker in einem Beitrag. "Trotz der beispiellosen Hilfsbereitschaft der Deutschen müssen wir das Mögliche dafür tun, damit die Zuwanderungszahlen nach Deutschland wieder sinken."
Für die Flüchtlingshilfe haben einer Umfrage zufolge bislang 21 Prozent der Bevölkerung Geld gespendet. Von den Nichtspendern gaben 40 Prozent an, schon für andere wohltätige Zwecke gespendet zu haben. Ein Drittel erklärte, kein Geld übrig zu haben, wie das gemeinnützige Analyse- und Beratungshaus Phineo erklärte, das die repräsentative Forsa-Umfrage in Auftrag gegeben hat.
http://www.domradio.de/themen/soziales/2...rin-den-ruecken
(KNA)
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