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Vorfälle in Flüchtlingsquartieren
Ermittlungen in 2000 Fällen
Von Andreas Müller 08. Oktober 2015 - 14:48 Uhr
Werden Probleme mit Gewalt oder Diebstahl in Flüchtlingsquartieren heruntergespielt? Die Politik widerspricht diesem Verdacht von Polizeigewerkschaftern. Eine Übersicht des Innenministeriums zeigt indes ein – so die FDP – „erschreckendes“ Ausmaß.
Nichts werde vertuscht oder beschönigt, beteuert Innenminister Reinhold Gall (SPD).
Foto: dpa
Stuttgart - Winfried Kretschmann schien sich nicht völlig sicher zu sein. Ob es auch in Baden-Württemberg so sei, dass Erkenntnisse der Polizei zu den Flüchtlingen nur höchst dosiert öffentlich gemacht würden, um die Bürger nicht zu beunruhigen? „Nicht dass ich wüsste“, entgegnete der Ministerpräsident nach der Kabinettssitzung.
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Dann wurde er grundsätzlich. „Ich bin der Überzeugung: Tatsachen darf und muss man immer nennen.“ Den vielen Gerüchten, die derzeit im Umlauf seien, könne man am besten durch das Offenlegen der Fakten begegnen.
Das Publikum werde, gerade in den Bundesländern, nur sehr selektiv informiert – diese These hatte in diversen Interviews der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, vertreten. Dafür, dass inzwischen Hunderttausende von Flüchtlingen in Deutschland seien, passiere relativ wenig. Erfahre die Öffentlichkeit eigentlich alles?, wurde er gefragt? Wendts Antwort: „Nein, die Öffentlichkeit erfährt nicht alles. Die Lageberichte der Polizei erfolgen intern und die Öffentlichkeit bekommt nur einen Bruchteil davon mit, um sie nicht unnötig in Schrecken zu versetzen.“
Probleme in der Kommunikation?
Seine Kollegen im Südwesten sehen das offenbar nicht anders. Ob Vorfälle in Flüchtlingsunterkünften auch hierzulande heruntergespielt würden? „Ja, das kann ich auch für Baden-Württemberg bestätigen, insbesondere, was Gewaltdelikte wie Körperverletzung betrifft“, sagte der Vizelandeschef Ralf Kusterer in einem SWR-Interview. Dass die Verhältnisse bewusst geschönt würden, wolle er nicht behaupten. „Aber auf jeden Fall können wir verzeichnen, dass bei der Öffentlichkeit die Problematiken, die wir als Polizei dort momentan haben, nicht so widergespiegelt werden, wie sie tatsächlich sind.“
In der Kommunikation zwischen Polizei und Medien, so Kusterer, müsse es irgendwo haken; wo genau, sei schwer auszumachen. Seine Gewerkschaft dringe jedenfalls auf offene Information. Der Vizelandeschef hatte auch ein Beispiel parat, wo die Öffentlichkeit von einem gravierenden Vorfall nichts erfahren habe. In einer baden-württembergischen Unterkunft – wo genau, dürfe er nicht sagen – seien 200 Flüchtlinge aufeinander losgegangen. Auch Waffen, teilweise selbst gebastelt, spielten bei solchen Auseinandersetzungen eine Rolle. Zugleich warb Kusterer um Verständnis für die Flüchtlinge: Wenn 3000 Baden-Württemberger unter solchen Umständen zusammenleben müssten, gäbe es auch Konflikte.
Gall: hohes Maß an Transparenz
Innenminister Reinhold Gall (SPD) wies derlei Vorwürfe scharf zurück. Nichts werde beschönigt, nichts vertuscht, entgegnete er im SWR-Fernsehen am Rande einer Tagung. Die Polizei lege vielmehr „ein hohes Maß an Transparenz“ an den Tag. „Wir stellen die Situation so dar, wie sie ist“, versicherte der Innenminister. Zugleich verpasste er dem Gewerkschaftschef Wendt einen Seitenhieb: Dessen Äußerungen seien sogar in den eigenen Reihen auf Widerspruch gestoßen.
Nahezu gleichzeitig präsentierte Galls Ministerium eine Übersicht, die von erheblichen Problemen in den Flüchtlingsunterkünften zeugt. Auf Anfrage der Landtags-FDP listete es die Vorfälle in der Zeit von August 2014 bis August 2015 auf. Im Zusammenhang mit 1870 Polizeieinsätzen in und um Erstaufnahmeeinrichtungen seien in dieser Zeit 1934 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Rund die Hälfte betreffe Eigentumsdelikte, in gut 300 Fällen gehe es um Straftaten gegen die Gesundheit, bei weiteren knapp 600 Fällen um nicht näher aufgeschlüsselte „sonstige Straftaten“. Am gravierendsten sind eine „Straftat gegen das Leben“ und sechs Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
Rülke: erschreckende Zahlen
Von den Staatsanwaltschaften habe man nur eingeschränkt aussagekräftige Zahlen erhalten, weil die entsprechenden Fälle dort nicht einheitlich erfasst seien. Laut dem Innenministerium wurden 737 Ermittlungsverfahren festgestellt, von denen 76 durch Erhebung der Anklage oder Erlass eines Strafbefehls abgeschlossen seien; dies betreffe in 46 Fällen Straftaten gegen Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit und in 18 Fällen Eigentumsdelikte. Daten über Hauptverhandlungen vor Gericht lägen nicht vor. „Das hinter den Zahlen stehende Ausmaß an Kriminalität und Leid ist erschreckend“, kommentierte der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Antwort. Sein Fazit: es müsse „ein Mehr an Ordnung in die Einrichtungen“ – und dazu brauche man mehr Polizei.
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