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Asylkrise: Experte rechnet mit „massiven Steuererhöhungen“
Der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen warnt vor Steuererhöhungen
Kritik an Einwanderungspolitik
Asylkrise Foto: picture alliance/dpa
ROSTOCK. Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen erwartet wegen der Asylkrise „massive Steuererhöhungen“. Die Sozialsysteme seien nicht auf die hohe Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden vorbereitet. Bereits jetzt gebe es Hunderttausende schlecht ausgebildete Arbeitslose in der Bundesrepublik.
„Es kommen jetzt bis zu 1,5 Millionen Menschen dazu, von denen etwa 70 Prozent ebenfalls unqualifiziert sind“, sagte Raffelhüschen nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa auf einer Tagung in Rostock. Deutschland sei „das einzige Einwanderungsland der Welt ohne Regeln“. Eine Vorgabe müsse lauten: „Zuwanderung gerne, aber bitte in den Arbeitsmarkt.“
Kosten von 45 Milliarden Euro im Jahr
Bereits seit Jahrzehnten sei klar, daß Einwanderung gesteuert werden müsse, „aber da traut sich keiner, weil Steuerung etwas mit Selektion zu tun hat“, betonte der Professor für Finanzwissenschaft.
Auch Matthias Lücke vom Kieler Institut für Weltwirtschaft rechnet infolge der Flüchtlingskrise mit zusätzlichen Belastungen für die Steuerzahler. Diese seien „mittelfristig wahrscheinlich“, sagte er auf dem weltwirtschaftlichen Symposium in Kiel, das am Mittwoch zu Ende ging. Die jährlichen Kosten für Deutschland beliefen sich auf 45 Milliarden Euro. Die Zahlen setzten jedoch voraus, daß Asylbewerber nach drei Jahren in den Arbeitsmarkt integriert werden. (fl)
https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...uererhoehungen/
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14. Oktober 2015
Politik » Deutschland
Kanzlerin verliert an Zustimmung131
Deutsche lehnen Merkels „Wir schaffen das“ ab
Angela Merkel: Union verliert in Wählergunst Foto: dpa
BERLIN. Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylkrise findet in der Bevölkerung immer weniger Unterstützer. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov stimmen 64 Prozent der Deutschen Merkels Aussage „Wir schaffen das“ nicht zu. Die Zahl der Menschen die der Kanzlerin hier recht geben, sank innerhalb eines Monats von 43 auf 32 Prozent.
Demnach ist mittlerweile auch eine Mehrheit von 51 Prozent der Grünen-Anhänger der Meinung, daß Deutschland mit der hohen Zahl an Asylbewerbern überfordert sei. Auch Merkels Aussage, es werde keinen Aufnahmestopp geben, stößt mehrheitlich auf Ablehnung. 54 Prozent stimmten dieser Aussage nicht zu. Überdurchschnittlich oft sagten dies Sympathisanten der Linkspartei (58 Prozent). Insgesamt sind nur noch 19 Prozent der Befragten der Meinung, die Bundesrepublik könne noch mehr Asylsuchende aufnehmen.
Merkel in der Fraktion „vorgeführt“
Auch innerhalb der Union wächst der Widerstand gegen die Politik der Kanzlerin. Ein offener Brief von CDU-Funktionären, der anfangs 34 Unterstützer hatte, wurde mittlerweile von 128 Politikern unterschrieben, darunter zahlreichen Landtagsabgeordneten.
Bereits am Dienstag abend war die Kanzlerin auf einer internen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag zum Teil heftig kritisiert worden. So soll der Abgeordnete Clemens Binninger die CDU-Chefin nach Angaben der Welt regelrecht „vorgeführt“ haben. Als die Kanzlerin gefragt habe: „Oder glaubt hier jemand ernsthaft, daß wir Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen können?“, sollen mehrere Abgeordnete spontan „Ja“ gerufen und dafür Applaus erhalten haben.
Auch in der Wählergunst verliert die Union an Boden. Die Union kommt laut einer Umfrage des Insa-Instituts im Auftrag der Bild-Zeitung derzeit auf 38 Prozent. Dies ist der niedrigste Wert seit der Bundestagswahl. Profitieren könnte dagegen die AfD, die 6,5 Prozent erreichen würde. (ho)
https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...chaffen-das-ab/
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