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CSU-Chef Horst Seehofer: “Alarmsignale müssen in Berlin endlich Gehör finden”
Veröffentlicht: 16. Oktober 2015 | Autor: Felizitas Küble

“Neue Asylgesetze tragen die Handschrift der CSU”

In einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erneut deutlich gemacht, dass eine Begrenzung der Zuwanderung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise unerlässlich ist. CQuO900WcAAmE8O


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„Die Alarmsignale müssen in Berlin endlich Gehör finden, denn niemand anderes ist für die Zuwanderung und das Aufenthaltsrecht zuständig als der Bund. Für diesen Bereich wird Bayern nicht die Verantwortung übernehmen. Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern“, so Seehofer.
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BILD: Seehofer fragt wegen der vielen Demonstranten, die ihn um Asyl bitten: “Sind die alle aus Syrien?” – Antwort seines Pressechefs: “Nein, aus der CDU!”
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Weiter heißt es in einer CSU-Stellungnahme:
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“Bayern hat bereits gehandelt und ein Maßnahmenpaket zur Integration und zur Begrenzung des Zustroms beschlossen. Die Details zum Nachlesen finden Sie hier: http://bit.ly/1P3iqe8
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Diese Woche hat auch der Bund endlich die bayerische Initiative aufgegriffen und ein Paket mit längst überfälligen Schritten auf den Weg gebracht. Die CSU hat all das bereits vor Monaten gefordert, um Fehlanreize zu beseitigen, Verfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern. Für unsere Vorschläge wurden wir völlig zu Unrecht kritisiert. Jetzt wird all das Gesetz, was wir seit langem fordern. Das Asylpaket trägt ganz klar die Handschrift der CSU.
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt zu den Beschlüssen: „Das heute im Bundesrat beschlossene Asylpaket ist ein erster wichtiger Zwischenschritt, um in der Flüchtlingskrise wieder für Ordnung zu sorgen. Die Zeit drängt! Weitere notwendige Schritte wie die Einrichtung von Transitzonen müssen folgen.“

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