|
Probates Mittel zur Regulierung von Völkerwanderungen
Grenzüberwachung: Merkels Widersprüche
Merkel meint, Zäune würden nichts nützen, verhandelte aber mit der Türkei, damit diese durch Grenzüberwachung die Flüchtlinge zurückhält. Derweil schaffen andere Länder mit Grenzzäunen Tatsachen.
Probates Mittel zur Regulierung von Völkerwanderungen
Grenzüberwachung: Merkels Widersprüche
Merkel meint, Zäune würden nichts nützen, verhandelte aber mit der Türkei, damit diese durch Grenzüberwachung die Flüchtlinge zurückhält. Derweil schaffen andere Länder mit Grenzzäunen Tatsachen.
Foto: Délmagyarország / Schmidt Andrea / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0
Veröffentlicht: 23.10.2015 - 09:37 Uhr | Kategorien: Reportagen
Die Römer hatten einst einen Limes in Britannien und Germanien errichtet, aber auch im Vorderen Orient und in Nordafrika, um den Grenzverkehr zu kontrollieren und im Falle eines Angriffs einen ersten Verteidigungswall zu haben. Die Chinesen hatten zu ähnlichen Zwecken ihre nördliche Mauer gebaut. Solche Grenzbefestigungen hatten im Ernstfall keine Völkerwanderungen oder Angriffe abwehren können. Aber in Friedenszeiten versprachen sie mehr Kontrolle und Sicherheit.
Und genau darum geht es: um Kontrolle und Sicherheit. Natürlich lassen sich keine Völkerwanderungen aufhalten. Doch warum sollte es nicht möglich sein, mit sichtbaren Grenzen und internationaler Zusammenarbeit die Bewegungen der Zuwandererströme besser zu lenken, zu regulieren und zu kontrollieren, zu versuchen Chaos zu verhindern?
Merkels „Heucheleien in der Flüchtlingspolitik“
Angela Merkels Erfahrungen mit Zäunen und Mauern sind klar: Die Grenze der DDR zur BRD hatte am Ende nicht gehalten. Wenn sich Bevölkerungen auf den Weg machen, Grenzen zu überwinden, kann man sie nicht aufhalten. So weit, so nachvollziehbar – auch wenn der Vergleich zwischen dem Mauerfall und der Flüchtlingskrise hinkt.
Doch kürzlich reiste Angela Merkel in die Türkei, um mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eben dieses zu besprechen: Die Türkei solle ihre Grenzen sichern, damit die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak dort bleiben, denn die Türkei sei ein sicheres Drittland.
In der Presse wurde diese Widersprüchlichkeit deutlich erkannt. So war in einem Kommentar in der „Welt“ von „Merkels Heuchelei“ und von „Scheinheiligkeit“ die Rede. Der Kern des Problems wurde dort vom „Welt“-Chefkommentator Jaques Schuster so beschrieben:
„Es mag realpolitisch geboten sein, mit Ankara ins Geschäft zu kommen, doch es ist eine Heuchelei sondergleichen, im eigenen Land zu behaupten, die 3000 Kilometer lange deutsche Grenze nicht schützen zu können, um dann Ankara mit Geld dafür zu bezahlen, die rund 7000 Kilometer lange türkische Küste, von den Landgrenzen zu schweigen, für Flüchtlinge so weit wie möglich abzuschotten.“
Tatsächlich ist es nämlich durchaus möglich, die Grenzen zu sichern, wenn man es denn nur will. In dem zitierten Artikel der „Welt“ wurde daran erinnert, dass es Spanien immerhin geschafft habe, durch Schiffspatrouillen, Grenzsicherungen in den spanischen Enklaven in Nordafrika und durch bilaterale Abkommen mit Marokko die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika von 32.000 auf 300 zu reduzieren.
Herr Schuster erinnerte daran, dass die Bundesrepublik kein Versuchslabor sei, in dem man mit einem „Wir schaffen das“ ein Experiment zur umfangreichen Einwanderung wagen könne. Sein Resümee:
„Für alle Völker, besonders aber für das deutsche gilt: Der Staat ist wie eine Religion; er funktioniert nur, wenn Menschen daran glauben. Die Bundesregierung hat diesen Glauben an die Staatsgewalt aufrechtzuerhalten, zu fördern und durch besonnenes Regieren zu verbreiten. Tut sie es nicht, wird sie die Demokratie so beschädigen, dass es am Ende fast gleichgültig ist, wie viele Flüchtlinge im Land leben. Dann nämlich hat Deutschland andere Sorgen.”
Südosteuropa schafft Tatsachen
Derweil werden in Südwesteuropa weiterhin Tatsachen geschaffen. Bulgarien hatte bereits vor zwei Jahren einen Grenzzaun errichten lassen, der nun um mehr als hundert weitere Kilometer verlängert werden soll.
Auch zwischen Ungarn und Serbien wurde ein rund 175 Kilometer langer Grenzzaun errichtet. Erst vor wenigen Tagen wurde der ungarische Grenzabschnitt zu Kroatien mit einem Zaun versehen. Slowenien hat die Grenze zu Kroatien mit provisorischen Maßnahmen dichtgemacht und Europa um Hilfe bei der Grenzsicherung gebeten.
Die Argumentation, Grenzsicherungen würden nichts nützen, schießt ins Leere, weil es weltweit gegenteilige Beispiele gibt. Australien, Kanada und die USA schützen ihre Grenzen und Küsten mit viel Aufwand und zum Teil mit großem Erfolg. Auch Großbritannien sichert seine Grenzen.
An jedem Flughafen muss man sich Kontrollen unterziehen. Überall werden die Menschen von Sicherheitskameras überwacht. Alle Daten werden registriert. Wir alle sind verwaltete Menschen von denen man alles weiß. Warum wäre es ein zivilisatorischer Rückschritt, wenn es innerhalb Europas temporär mehr Grenzkontrollen und Sicherheitszonen gäbe?
Eine völlige internationale Freizügigkeit bleibt Utopie, zumindest solange die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Ländern zu groß sind. Flüchtlinge, die aus Syrien nach Jordanien, in den Libanon und in die Türkei gelangt sind, befinden sich bereits in sicheren Drittländern und nahe ihrer Heimat. Wäre es nicht sinnvoller, den Menschen vor Ort zu helfen? Dann erspart man ihnen die unmenschlichen Strapazen der Flucht kreuz und quer durch Europa und die lebensgefährlichen Bootsfahrten übers Mittelmeer.
http://www.freiewelt.net/reportage/grenz...ueche-10064080/
Beliebteste Blog-Artikel:
|
http