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Spanische Volkspartei säubert Kandidatenliste von Lebensschützern – Niedergang der Christdemokratie
13. November 2015 13:01 | Mitteilung an die Redaktion
Mariano Rajoy bei einer „Homo-Ehe“
(Madrid) Am 20. Dezember 2015 finden in Spanien Parlamentswahlen statt. Ministerpräsident Mariano Rajoy und sein Partido Popular (PP) versuchen die absolute Mehrheit zu verteidigen. Ein schwieriges Unterfangen, wie Demoskopen vorhersagen. Als Teil der Wahlstrategie wurden nun die bekanntesten und aktivsten Lebensrechtler unter den PP-Abgeordneten von den Kandidatenlisten gestrichen.
Nicht mehr als Kandidaten nominiert wurden die Abgeordneten Lourdes Méndez, José Eugenio Azpiroz, Eva Durán, Antonio Molina und Javier Puente sowie die Senatoren Gari Durán, Ángel Pintado, Ana Torme, José Ignacio Palacios und José Luis Sastre. Der Grund ihrer Entfernung? Sie zeichneten sich in der zu Ende gehenden Legislaturperiode als überzeugte Lebensschützer aus und kritisierten den „Verrat“ ihrer Partei. Der PP hatte im Wahlkampf 2011 versprochen, das sozialistische Abtreibungsgesetz der Vorgängerregierung Zapatero zurückzunehmen. Bei den Wahlen erhielt der PP die absolute Mehrheit, doch geschehen ist seither kaum etwas gegen den Massenmord an ungeborenen Kindern.
„Wer gegen Abtreibung ist, hat im PP keinen Platz“
Die nun abservierten Abgeordneten und Senatoren hatten sich geweigert, für Alibiaktionen in Sachen Lebensschutz zu stimmen und pochten auf die Einhaltung des Wahlversprechens von 2011. Diese Abgeordneten bildeten das kritische Gewissen der Volkspartei. Doch damit soll nun Schluß sein. „Am Ende hatte Celia Villalobos doch recht, die gesagt hatte: Wer gegen Abtreibung ist, hat im PP keinen Platz“, sagte Lourdes Mendez nach ihrem Ausschluß aus der Kandidatenliste. Villalobos, die ehemalige spanische Gesundheitsministerin von Ministerpräsident Jose Maria Aznar, war in der bisherigen Legislaturperiode stellvertretende Präsidentin der Abgeordnetenkammer. Sie gilt als eine der liberalsten Abgeordneten des Partido Popular. Sie stimmte in der vergangenen Legislaturperiode gegen ihre eigene Partei für das Abtreibungsgesetz der sozialistischen Regierung und hatte bereits 2005 mit der Linksregierung für die Legalisierung der „Homo-Ehe“ gestimmt.
Während die Lebensschützer unter den PP-Abgeordneten von den Listen gestrichen wurden, erhielt Celia Villalobos wieder einen sicheren Listenplatz in ihrer Wahlregion.
Der Ausverkauf der Christdemokratie
Die spanischen Christdemokraten unterscheiden sich in Sachen Abtreibung und „Homo-Ehe“ nicht von den liberalen und linken Parteien Spaniens. Sie bestätigen damit den Niedergang der europäischen Christdemokratie. Beschrieben wurde dieser Niedergang jüngst vom ehemaligen slowakischen Innenminister Vladimir Palko im Buch „Die Löwen kommen. Warum Europa und Amerika auf eine neue Tyrannei zusteuern“.
Kaum an der Macht, wollte Ministerpräsident Rajoy von einer Aufhebung des Kindermordgesetzes nichts mehr wissen. Als nach aller Hinhaltetaktik klar war, daß Rajoy keine Änderung des Abtreibungsgesetzes wollte, trat sein Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón im September 2014 unter Protest zurück. Auch in Sachen „Homo-Ehe“ hatte der oppositionelle PP gegen die sozialistische Vorgängerregierung Zapatero gestimmt. Als der PP selbst an die Regierung kam, war nichts mehr von einer Kritik zu hören. Ministerpräsident Rajoy nahm sogar demonstrativ als Trauzeuge an einer „Homo-Ehe“ von Parteifreunden teil, um seine Gesinnung in der Sache öffentlich zu bekunden.
„Die Löwen kommen“ und das Auslaufmodell Christdemokratie
Palko „Die Löwen kommen“
Vladimir Palko schildert darin konkret am Beispiel verschiedener europäischer und nordamerikanischer Staaten das Versagen katholischer Politiker und den Niedergang christdemokratischer Parteien, die in der politischen und ideologischen Auseinandersetzung seit den 1960er Jahren ihre eigene Weltanschauung als Belastung im politischen Kampf um Wählerstimmen sehen. Von den eigenen Ideen nicht überzeugt, sieht sich die Christdemokratie in gesellschaftspolitischen Fragen in einer permanenten Defensive. Befindet sich eine christdemokratische Partei in einem Land in der Opposition, leistet sie verbalen Widerstand gegen ein gesellschaftspolitisch und ethisch inakzeptables Gesetz einer liberalen oder sozialistischen Regierungsmehrheit.
Kommt sie selbst an die Regierung, unternimmt sie aber nichts, das zuvor abgelehnte Gesetz zu korrigieren. Am Beispiel der Abtreibungsgesetzgebung läßt sich das Land für Land nachverfolgen. Ob CDU und CSU in Deutschland, ob die ÖVP in Österreich, die CVP in der Schweiz, die CSP in Luxemburg usw., alle haben sie ursprünglich die Legalisierung der Tötung ungeborener Kinder abgelehnt. Inzwischen verteidigen sie die Abtreibungsgesetzgebung und sprechen von einem „gesellschaftlichen Konsens“, den man weder in Frage stellen könne noch dürfe. Die Unrechtsfrage spielt keine Rolle mehr. Lebensrechtler werden als lästige Störenfriede dieses Konsenses empfunden, ausgegrenzt und sogar bekämpft, wie am konkreten Beispiel in Spanien ersichtlich. Welche CDU- oder CSU-Vertreter nehmen am „Marsch für das Leben“ in Berlin teil oder an der „Demo für alle“ in Stuttgart? Nicht anders ist das Bild in Sachen „Homo-Rechte“, Frühsexualisierung von Kindern und Islamisierung Europas.
Kennedys Kandidatur als entscheidende Bruchlinie
Die Folge dieser Defensive und geistigen Schwäche sind Wahlstrategien, die mit dem Ziel der Stimmenmaximierung sich jeder spezifischen christlichen Identität entledigen. Das eigentliche Ziel ist nur mehr der Machterhalt, für den faktisch alles geopfert wird. Die Christdemokratie, als eine der drei großen politischen Strömungen der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, neben der liberalen und der sozialistischen, ist nur mehr eine Abbruchstelle, die ihre eigene Substanz aufzehrt und damit ein Auslaufmodell. Unklar ist, ob der Niedergang der Christdemokratie ebensolche Auswirkungen auf die katholische Kirche hatte oder umgekehrt oder ob beides Parallelerscheinungen eines generellen Glaubensschwundes sind. Nur am Rande sei erwähnt, daß Palko den entscheidenden Bruch in der Kandidatur von John F. Kennedy als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei und seiner Wahl zum ersten (und bisher einzigen) katholischen Präsidenten der USA sieht. Eine Kandidatur, die, wie Palko darstellt, einen hohen Preis kostete, die Bereitschaft, seinen katholischen Glauben und seine katholische Identität als Privatsache zu betrachten, die nichts mit dem Politiker und Staatsmann zu tun haben dürfe.
Bleibt die Frage, wie es zu dieser geistigen Schwäche kommen konnte, die nicht nur vorübergehendes Phänomen war, sondern mit zeitlicher Verschiebung, aber in vergleichbarem Ausmaß in allen westlichen Staaten. Und warum die beiden anderen politischen Strömungen, der Liberalismus und der Sozialismus, davon nicht betroffen sind. Ganz im Gegenteil: Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks, fanden Liberalismus und Sozialismus zu einer neuen Allianz zusammen, die seither in der Europäischen Union tonangebend ist.
http://www.katholisches.info/2015/11/13/...ristdemokratie/
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