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Bayern: Finanzminister Söder (CSU) will Grenzen und Obergrenzen für unser Land
Veröffentlicht: 15. November 2015 | Autor: Felizitas Küble
“Manchmal müssen die Bayern die letzten Preußen sein”
Seit Monaten gibt es erheblichen Konfliktstoff zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU in der Asyl- und Flüchtlingsfrage. Besonders Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel erntet Kritik aus Bayern, aber auch aus Teilen ihrer Partei, ja mittlerweile sogar aus der eigenen Regierung.
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WELT-online veröffentlichte ein Gespräch der “Welt am Sonntag” mit dem bayerischen Finanzminister Markus Söder zur aktuellen Lage nach der massenmörderischen Blutnacht von Paris – und zur zukünftigen Strategie in der Asylpolitik.
Unter dem Titel “Angela Merkel soll Fehler einräumen” plädiert der CSU-Politiker für eine Wende in puncto Flüchtlingszahlen und in der Grenzsicherung, wie es Frankreich für seinen Staat bereits beschlossen hat. Söder erklärt dazu wörtlich: “Der Kontinent muss sich besser schützen vor Feinden, die vor nichts zurückschrecken. Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen.”
Deutschland könne, so der Minister, auf keinen Fall weiterhin jährlich eine Million Ankömmlinge verkraften. Daher müsse es neben der Grenze bzw. Grenzsicherung auch eine Obergrenze für Einwanderer geben. Vorstellbar sei “allenfalls” eine “geordnete” Zuwanderung von 200.000 bis 300.000 Menschen.
Der CSU-Politiker warnt, das “Urvertrauen der Bevölkerung” sei spätestens nach Paris “empfindlich berührt.” – Kritisch fügt er hinzu: “Deutschland hat das Grenzkontroll-System in Europa de facto außer Kraft gesetzt und damit eine neue Zuwanderungswelle aus Syrien, Irak, Afghanistan und Pakistan ausgelöst.”image
Für den Fall, daß es nicht zu einer wirksamen Kontrolle der deutschen Grenzen kommt, könne Bayern dies übernehmen: “Manchmal müssen die Bayern die letzten Preußen sein. Das hat schon Franz Josef Strauß gesagt.”
Dauerhafte Preisgabe des Rechtsstaats “existenzbedrohend”
Die CSU stehe zwar zur Kanzlerin, so Söder weiter, doch erwarte man von ihr, daß sie ihre Politik der Grenzöffnung als “Fehler” einräume. Außerdem verteidigt der bayerische Finanzminister Schäubles Flüchtlingsvergleich mit einer “Lawine”. Die Menschen seien “tief verunsichert” und zudem sei der “soziale Frieden” in Gefahr.
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Söder sodann kritisiert die griechische Regierung, weil sie den massenhaften Zustrom nicht stoppt – sollte sich dies nicht endlich bessern, könne sie nicht mehr die gleichen Finanzmittel von der EU erwarten wir bisher.
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Der CSU-Politiker erklärt in dem Interview außerdem, die derzeitige Lage rühre an den “Grundfesten der Union”: “Derzeit findet eine Entfremdung zwischen der bürgerlichen Wählerschaft und der politischen Führung statt.” – Die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit sei die “Kernkompetenz” von CDU und CSU. Söder warnt abschließend davor, eine “dauerhafte Preisgabe des Rechtsstaats” sei für uns “existenzbedrohend”.
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Quelle und vollständiges Interview hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/a...einraeumen.html
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