20.11.2015 15:10
Was ist nur aus der CDU geworden?
70. Walberberger Buß- und Bettagsgespräche: „Erbe des Ursprungs. Siebzig Jahre CDU“ – Norbert Blüm: „Wir haben das Ehe- und Familienrecht ruiniert“. Von Stefan : Norbert Blüm ist seit 1964 mit Ehefrau Marita verheiratet.
Ein Volk kann seine Gegenwart und seine Zukunft nur gestalten, wenn es seine Vergangenheit versteht und daraus seine Lehren zieht.“ Dieser Satz Konrad Adenauers, der wie kein anderer Politiker die Bundesrepublik prägte, trifft auch auf die Partei zu, der „der Alte“ 16 lange Jahre vorstand und die er mitbegründet hatte: Auch die CDU wird Gegenwart und Zukunft erfolgreich nur gestalten können, wenn sie sich auf ihre Wurzeln besinnt und daraus Lehren zieht. Kräftig unter die Arme griff ihr Mitte der Woche dabei das „Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg“. Ob dies so geplant oder glückliche Fügung war, muss offen bleiben. Jedenfalls boten der Vorsitzende des Instituts und sein Stellvertreter, die Professoren und Dominikanerpatres Wolfgang Ockenfels und Hariolf Spindler, zu den „70. Walberberger Buß- und Bettagsgesprächen“ mit Christiane Lieberknecht, Jürgen Aretz und Norbert Blüm, eine ehemalige Ministerpräsidentin, einen ehemaligen Staatssekretär und einen langjährigen Bundesminister auf. Persönlichkeiten, deren Lebensgeschichten – über weite Strecken – eng mit der Partei verknüpft sind und die trotzdem nur noch jene Rücksichten nehmen müssen, die sie sich selbst auferlegen.
Allzu viele sind das nicht. „Erbe des Ursprungs. Siebzig Jahre CDU“ lautete die fast pathetische Überschrift, unter die Ockenfels und Spindler die Tagung gestellt hatten, die sich rund 350 Zuhörer im Festsaal des Bonner Hotel Bristol nicht entgehen lassen wollten. Am Ende wäre auch die Frage: „Was ist bloß aus der CDU geworden?“ ein durchaus passender Titel gewesen.
Den Reigen der kritisch würdigenden Vorträge eröffnete mit Jürgen Aretz nicht nur ein hochdekorierter Staatsdiener mit CDU-Parteibuch, sondern ein Neuzeithistoriker, der auch viel über den katholischen Widerstand im Dritten Reich geforscht und publiziert hat. Und so stellte Aretz den Zuhörern nicht nur die zeitlichen Abläufe und die handelnden Personen vor, sondern legte auch die Motive derer offen, die sich im Kölner „Ketteler-Haus“ dem Widerstand im Dritten Reich verschrieben hatten und die, sofern sie ihn nicht – wie Otto Müller, Bernhard Letterhaus und Nikolas Groß – mit dem Leben bezahlten, später zusammen mit anderen im Dominikaner-Kloster Walberberg darangingen, die Gründung einer christlichen Partei vorzubreiten. Den Erfolg der Nationalsozialisten – wie auch der Kommunisten – führten diese im Kern auf eine „Abkehr vom Christentum zurück“. An die Stelle des katholischen Zentrums sollte daher eine überkonfessionelle „christliche Sammlungspartei“ treten. „Unter aktiver Mitwirkung“ der Dominikaner Laurentius Siemer und Eberhard Welty trafen sich in Walberberg ehemalige Zentrums-Mitglieder und protestantische Demokraten und diskutierten Entwürfe für ein programmatisches Grundsatzpapier. So entstanden im Juni 1945 die „,Kölner Leitsätze‘, die als ,vorläufiger Entwurf‘ eines Programms der ,Christlich Demokratischen Union Deutschlands‘ überschrieben sind“ und die die Teilnehmer der 70. Walberberger Gespräche in Kopie ausgehändigt bekamen. Wie Aretz weiter ausführte, habe die „Einflussnahme der Walberberger Dominikaner bestimmende Bedeutung für die programmatische Gründungsphase der Kölner CDU“ gehabt. Dass sich ihre „inhaltlichen Positionen“ dann im Wesentlichen auch überegional durchgesetzt hätten, sei „nicht zuletzt Adenauer“ zu verdanken: Das gelte sowohl für „das Bekenntnis der Partei zum christlichen Menschenbild und den moralischen Grundsätzen, die durch das Naturrecht, von der christlichen Ethik und der abendländischen Kultur bestimmt sind“, als auch „für die Orientierung auf eine gesellschafts- und wirtschaftspolitische Ordnung, die auf der katholischen Soziallehre basiert“. Letztere habe die „wesentliche Voraussetzung für den Wiederaufbau“ des Landes geschaffen, „dessen Erfolg ebenso plakativ wie unzutreffend als ,Wirtschaftswunder‘ bezeichnet wird“.
So „unzweifelhaft“ es sei, dass „die Frauen und Männer“, die die CDU gründeten, „Politik aus ihrem christlichen Glauben gestaltet“ hätten, so wahr sei auch, dass es „dieses Verständnis und diesen Konsens“ inzwischen „so nicht mehr“ gebe. Dabei räumte Aretz durchaus ein, dass die CDU angesichts der gesellschaftlichen Realität „auch Platz für Nichtchristen bieten“ müsse. Wahlen können sie nur bestehen, wenn sie „in ihrem christlich begründeten Selbstverständnis und Handeln auch für Nichtchristen glaubwürdig und anziehend“ bleibe. Wenn aber „in parteiinternen Programmdiskussionen unter Hinweis auf die faktisch säkularisierte Gesellschaft zu vernehmen“ sei, „für das ,C‘ im Parteinamen reiche es aus, wenn die christliche und abendländische Grundlage unseres Landes und der Partei nicht abgelehnt“ oder „infrage gestellt werde“, sei das nicht bloß eine „fragwürdige Interpretation“, sondern geradezu „eine Deformation der CDU-Gründungsidee“. Von Mitgliedern und Mandatsträgern der CDU müsse erwartet werden, dass sie die Werte, „die aus dem christlichen Glauben wie der Aufklärung folgen“ „unzweifelhaft und unverkürzt“ mittrügen. Dieser Verpflichtung würden aber „selbst hohe Mandatsträger“ offenkundig „nicht mehr uneingeschränkt gerecht. Als Beispiel nannte Aretz die „Diskussion über den Lebensschutz oder – ganz aktuell – die Sterbehilfe“. Manche registrierten „auch mit zunehmender Resignation, dass die CDU der Familienpolitik nicht mehr annähernd den Stellenwert (beimisst), den wir den ,Kölner Leitsätzen‘ entnehmen können“. Vielfach scheine „die Familienpolitik auf Aspekte des demografischen Wandels und die Frage der Rentenfinanzierung reduziert und den Interessen des Arbeitsmarktes untergeordnet zu werden“. Der CDU täte es „ausgesprochen gut“, wenn sie ihre „rheinischen Wurzeln“ und ihre „Walberberger Tradition“ nicht mehr „nur in Gedenkreden in Anspruch“ nähme, befand Aretz.
Thüringens frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht übernahm die wenig dankbare Aufgabe, die Geschichte der CDU in der DDR darzustellen. Die Basis sei der Führung der Blockpartei „nur bedingt bis gar nicht gefolgt“. Weil viele Christen gewesen wären, sei für sie nach der Wende der Anschluß nahtlos möglich gewesen.
Norbert Blüm nannte es eine „Revolution“, dass die CDU-Gründer Christen beider Konfessionen „bewusst“ zu einer „Volkspartei“ verbunden hätten. Der CDU-Politiker, der 16 Jahre lang Bundesminister für Arbeit und Soziales war, hob hervor, trotz „großer wirtschaftlicher Not“ und „12 Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen“, sei für die Gründer die „Rückkehr zur Sittlichkeit“ das Wichtigste gewesen. Das sei „keine Frömmelei“, sondern der Erkenntnis geschuldet, dass „die Ordnung der Dinge der Ordnung der Person unterliegt“.
Auch zur aktuellen Flüchtlingskrise äußerte sich Blüm: „Die Zukunft liegt nicht im Nationalstaat, auch wenn das viele nicht hören wollen-“ Natürlich müsse die EU ihre Außengrenzen schützen. „Aber wenn das Arm-Reich-Problem nicht gelöst wird, dann wird Europa aufgerollt.“ „So hoch können Sie Mauern gar nicht bauen, wenn sich Afrika erst einmal auf den Weg macht.“ „Wenn alles nur vom Geld abhängt, gehen wir vor die Hunde“, sagte Blüm, der sich überzeugt zeigte, dass die „Zeit des Materialismus vorbei“ sei. „Die Welt läuft auf eine Vergeistigung zu.“ Der Islam sei für viele „interessant“, weil er auch „Sinn-Antworten“ biete. „Wir bieten nur Geld-Antworten. Der Euro gewinnt aber keine Herzen.“ Die Kirchen müssten sich fragen, „wo sie jungen Menschen Orientierung in den ethischen Fragen der Zeit biete“, forderte Blüm, der kritisierte, dass sich der Westen bei der „Vielweiberei“ nicht vom Islam unterscheide. Muslime hätten „mehrere Frauen gleichzeitig“. „Bei uns haben wir sie nacheinander.“ Hart ins Gericht ging Blüm auch mit der CDU: „Da muss ich meiner Partei einen schweren Vorwurf machen: Wir haben das Ehe- und Familienrecht ruiniert.“ „So einer wie Sie fehlt im deutschen Parlamentarismus“, befand Ockenfels später. Und sprach damit wohl aus, was viele dachten. Tagespost
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