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Wenn der Tod sich selbst im Weißen Haus die Türklinke in die Hand geben will – Hillary Clinton: „USA müssen weltweit Abtreibung finanzieren“
27. November 2015 14:41 | Mitteilung an die Redaktion
Hillary Clinton bekennt sich zu Obamas Abtreibungspolitik
von Freddy Picks
(Washington) Wenn der Tod sich selbst im Weißen Haus die Türklinke in die Hand geben will: Auf Barack Obama soll Hillary Clinton folgen und erste Präsidentin der USA werden. So zumindest will sie es selbst und offenbar eine Mehrheit der Parteigänger der Demokratischen Partei. Wie seinerzeit Barack Obama gab auch Hillary Clinton bereits mehrfach ein Bekenntnis zur Abtreibung ab, wissend, daß damit Millionen unschuldige, ungeborene Kinder getötet werden. Die Kultur des Todes, dessen Repräsentantin sie ist, vernichtet nach mehr als 40 Jahren Abtreibungslegalisierung fast alle europäischen Völker. Parallel dazu wurde ein gigantischer Bevölkerungsaustausch in Bewegung gesetzt, um die demographische Lücke durch Einwanderer aufzufüllen. Die Folge: Die Staaten haben zwar eine konstante Bevölkerung auf ihrem Territorium, aber kein Staatsvolk mehr. Auch in den USA, einem traditionellen Einwanderungsland, das jedoch von Europäern geprägt wurde (und innerhalb diesen von den protestantischen Angelsachsen) bringt die Bevölkerungsverschiebung tiefgreifende Änderungen ethnischer, kultureller, religiöser und sprachlicher Natur.
Hillary Clinton bekannte auf eine Pressekonferenz: „Die USA müssen die Abtreibungen auf der ganzen Welt finanzieren“. Nicht nur in den USA, sondern auf der ganzen Welt.
Um Clintons Abtreibungsaussage zu verstehen, ist das politische System, und mehr noch das Herrschaftssystem in den USA zu verstehen. An dieser Stelle kann bestenfalls der Versuch unternommen werden, dieses im Zusammenhang mit der Abtreibungsfrage etwas zu beleuchten.
Clintons Abtreibungsaussage und das Herrschaftssystem in den USA
Die USA sind eine Demokratie, sogar die freieste Demokratie der Welt. Der Staat wird jedoch abseits der Verfassung von einer Minderheit von lediglich zehn Prozent regiert und kontrolliert. Die Zusammensetzung dieser zehn Prozent Oberschicht, die im weiteren Sinn des Wortes als Eliten bezeichnet werden kann, ist religiös, rassisch, ethnisch, kulturell und politisch anders zusammengesetzt als die Gesamtgesellschaft, vor allem die übrigen 90 Prozent der Bevölkerung, die mehr oder weniger zufällig in diesem Staat leben.
Grob formuliert, werden die übrigen 90 Prozent von den Eliten kontrolliert. Ihnen fällt der faktische Status bloßer Statisten zu. Ein großes Reservoire, aus dem sich die Arbeitskräfte für die Eliten und die Steuerzahler für deren Herrschaft rekrutieren. Der Status des letztlich einflußlosen Arbeitssklaven trifft insofern nicht zu, als das Fußvolk einige Annehmlichkeiten genießt und durch rhythmisch stattfindende Wahlen der Schein einer Mitbestimmung gewahrt bleibt.
Das Oben und Unten wird durch ein Bildungsgefälle charakterisiert, das diese Zweiklassengesellschaft bereits durch den Bildungsweg zementiert. Gemeint ist damit auch eine räumliche Trennung. Die Kinder der Eliten besuchen andere Bildungseinrichtungen als die Masse. Entscheidend für den Lebenslauf ist nicht, daß jemand eine Universität besucht hat, sondern welche Universität. Das wiederum ist eine Frage des Geldes, denn die Bildungseinrichtungen der Eliten sind für den Durchschnittsbürger unerschwinglich. Oder aber, ein Kind der Masse erhält von den Eliten ein Stipendium. Das Elitenetzwerk wird von klein auf geschmiedet. Die Grenze zwischen unten und oben ist zwar durchlässig, wobei es jedoch die Eliten sind, die wesentlich mitreden, wer aus der Masse des Fußvolkes für den Aufstieg geeignet ist. Das System ist nicht hermetisch geschlossen, aber weitgehend kontrolliert.
Das Herrschaftssystem verdeutlicht am Beispiel Israel
Dieses für demokratisch erzogene Ohren fremd klingende Herrschaftssystem, das man Aristokratie nennen könnte, aber durch den Begriff Oligarchie besser gekennzeichnet wird, soll an einem konkreten Beispiel verständlich gemacht werden. In Europa taucht gelegentlich die Frage auf, warum die USA eine israelfreundliche oder philozionistische Politik betreiben. Die jüdische Gemeinschaft macht nur drei Prozent der US-Bevölkerung aus. Die US-Katholiken sind zahlenmäßig achtmal so stark, haben aber keinen vergleichbaren, jedenfalls keinen so erkennbaren Einfluß auf die Regierungspolitik Washingtons.
Die Frage hat direkt mit dem aktuellen Nahostkonflikt zu tun, mit dem Islamischen Staat (IS) und generell mit dem angespannten Verhältnis zwischen dem Westen und dem Islam. Es handelt sich also um eine zentrale Frage der Weltpolitik.
Verständlich wird diese US-Politik, wenn man ihr zugrundelegt, daß nur zehn Prozent der US-Bevölkerung wirklichen Einfluß auf die Geschicke des Landes haben. Innerhalb dieser zehn Prozent Oberschicht zählt die jüdische Gemeinschaft nicht drei, sondern 30 Prozent. Der zutreffende Hinweis, daß es auch arme Juden gibt, mag als sozialromantischer Einwurf nett klingen, bestätigt als Ausnahme für das besprochene Thema aber nur die Regel.
Zu diesen 30 Prozent summieren sich die philozionistischen Evangelikalen. Zudem ist die Heiratspolitik innerhalb der Eliten in Rechnung zu stellen. Elite heiratet in der Regel Elite. Die zehn Prozent versippen und verschwägern sich, das stabilisiert die eigene Position, schafft neuen Einfluß. Im konkreten Fall sichert sie automatisch die israelfreundliche Politik ab.
In den Eliten ist, selbst bei formaler Religionszugehörigkeit, der Anteil der Agnostiker signifikant stärker als in der Gesamtbevölkerung. Die Politik ist laizistischer geprägt. Das steht in keinem Widerspruch zum soeben genannten Beispiel Israel. Das Bekenntnis zum Judenstaat gehört inzwischen zum festen politischen Credo der US-Eliten, welcher Prägung auch immer.
Mit anderen Worten: die zehn Prozent der Eliten setzen sich von ihrer Herkunft, ihrem sozialen Status, ihrer Bildung, aber auch ihrer politischen und religiösen Einstellung ganz anders zusammen als die Gesamtbevölkerung der USA. Was am Beispiel der Israel-Politik aufgezeigt wurde, hat man sich auf andere Bereiche umzudenken, etwa die Abtreibungsfrage oder die Gender-Theorie.
Das Herrschaftssystem und Europa – Amerikanisierung der Sozialdemokratie nach 1989
Es spricht einiges dafür, daß dieses Herrschaftssystem auch in Europa etabliert werden soll, wobei die historischen und kulturellen Rahmenbedingungen ganz anders sind als in den USA.
Allerdings ist nach 70 Jahren eine Amerikanisierung der europäischen Eliten nicht von der Hand zu weisen. Ein Prozeß, der sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion erheblich beschleunigt hat. Den jüngsten starken Schub stellt die Selbstamerikanisierung der europäischen Sozialdemokratie dar. Dieser „Aufholprozeß“ erfolgte nach dem kommunistischen Zusammenbruch von 1989 rapide und hatte seine Anknüpfungspunkte in Übersee in den Präsidentschaften von Bill Clinton und Barack Obama. Selbst die Amtszeit von George W. Bush, der von der europäischen Linken abgelehnt wurde, führte nicht mehr zu einem grundsätzlichen Antiamerikanismus, sondern zu einer Ablehnung, die deckungsgleich mit jener der Demokratischen Partei der USA war. Ein äußerer Konflikt mutierte zu einem inneren (wenn auch transatlantischen). Das ist ein großer Unterschied.
Die Amerikanisierung der europäischen Sozialdemokratie nach 1989 erfolgte deutlich schneller als die Amerikanisierung des christdemokratischen und konservativen Europas zwischen 1945 und 1989. Das gilt natürlich nicht für die politischen Eliten, dort war das Bekenntnis zu den USA seit 1945 verpflichtend. Ein Blick in die Biographien der führenden europäischen Politiker genügt. Irgendwo taucht in der Regel die Mitgliedschaft in bestimmten, der Öffentlichkeit in der Regel unbekannten transatlantischen Vereinen auf, die eine Scharnierfunktion zwischen transatlantischen Eliten der einzelnen Staaten und den USA haben.
Diese Mitgliedschaft ist die Eintrittskarte in die Schalträume der großen Politik. Wer sie nicht hat, bleibt draußen. Das gilt für beide politischen Lager der USA gegenüber ihren europäischen Partnern oder in anderen Erdteilen, für die Demokratische Partei wie für die Republikanische Partei.
Ob dieses oligarchische Herrschaftssystem im Rahmen einer formal aufrecht bleibenden und verfassungsmäßig postulierten Demokratie auch in Europa aufgerichtet werden kann, muß sich erst noch zeigen. Die Handhabung der Europäischen Union weist zumindest darauf hin. Gleiches gilt für die vielen Bundesbürgern in der „Flüchtlingsfrage“ zunehmend unheimlich werdende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Analphabetentum inkludiert
Diese Zweiteilung der US-Gesellschaft schließt mit ein, daß der Oberschicht das Schicksal der 90 Prozent Restbevölkerung weitgehend gleichgültig ist. Ein gewisses geistiges Analphabetentum scheint inkludiert und nicht ganz unbeabsichtigt zu sein. Die enorme, wenn auch selten erwähnte Zahl tatsächlicher Analphabeten in den USA spricht dafür.
Zehn Prozent Eliten reichen unter normalen Bedingungen aus, einen Staat am Funktionieren zu halten, wie die USA zeigen. Das setzt bestimmte Kontrollmechanismen voraus, besonders die Kontrolle der veröffentlichten Meinung und die Zugangskontrolle zur institutionellen Macht. Letzteres wurde in den USA durch das faktische Zweiparteiensystem systematisiert. Die Eliten der beiden Lager stehen sich in zahlreichen Fragen näher als die Basis. Das zeigte sich in der Vergangenheit beispielsweise in der Bereitschaft von Teilen der Republikanischen Partei für Gegenleistungen in Lebensrechtsfragen nachzugeben.
Insgesamt scheint „die einzige verbliebene Weltmacht“ zum interessanten und attraktiven Modell für die neuen europäischen Nachkriegseliten geworden zu sein. Präziser formuliert müßte es heißen, für die europäischen Nach-89er-Eliten. Der Versuch der US-Eliten, ihr Modell zu exportieren, ist dabei nicht zu unterschätzen.
Neo-Malthusianisches Bekenntnis zur Bevölkerungspolitik
Die Elitenstruktur der USA erklärt auch die radikale Haltung der demokratischen Spitze in der Abtreibungsfrage. In den Eliten ist die Achse zwischen Abtreibung und Lebensrecht gegenüber der Gesamtbevölkerung signifikant Richtung Abtreibung verschoben. Die neo-malthusianische Bevölkerungsdezimierung ist nicht minder fester Bestandteil des politischen Credos des linken Spektrums, wie das Bekenntnis zu Israel für die gesamte US-Oberschicht.
Die Eliten sind „toleranter“ und vor allem utilitaristischer gesinnt. Sie nehmen für sich andere Wertmaßstäbe in Anspruch als für die Masse. Letztere soll nutzbar sein, stellt aber immer auch eine potentielle Bedrohung für die Eliten dar und muß daher kontrolliert werden. Daraus erklärt sich, weshalb US-Milliardäre, die mehr oder weniger offen auch politischen Einfluß geltend machen, selbst überdurchschnittlich viele Kinder haben und gleichzeitig mit astronomischen Summen die Abtreibungslobby finanzieren. Man denke an Warren Buffett: der Vater von drei Kindern, „spendete“ allein zwischen 2001 und 2012 sagenhafte 1,2 Milliarden US-Dollar für die internationale Abtreibungslobby.
Buffett, der unter Barack Obama im Weißen Haus ein und ausgeht, bekam vom amtierenden US-Präsidenten einen der höchsten Orden umgehängt. Zu den zentralen Spielregeln der Eliten gehört es, zu wissen, wie man sich untereinander verhält. Das gilt auch für Meinungsverschiedenheiten. Der Erhalt der eigenen Vormachtstellung hat Vorrang. Und damit ist nicht unbedingt das Allgemeinwohl eines Staates oder gar eines Volkes gemeint.
Wer institutionelle Ämter bekleidet, hat nicht unbedingt das entscheidende Wort
Die Herausbildung von politischen Dynastien wie der Kennedy, der Clinton oder der Bush unterstreicht dieses geschlossene System, das auf innere Stabilität setzt. Es verdeutlicht vor allem, daß die Inhaber von Staatsämtern von den Eliten ausgewählt wurden. Es besagt aber nicht, daß die Amtsinhaber auch wirklich das entscheidende Wort zu sagen haben. Die formal gewahrte Demokratie verlangt bestimmte Rücksichten, da in Abständen Wahlen zu gewinnen sind. Die Meinungsbildung der Eliten erfolgt in der Regel nicht in der Öffentlichkeit. Ihre Meinung wird, sobald sie getroffen ist, der Öffentlichkeit, über die von ihnen kontrollierten Medien mitgeteilt. Das Verb „aufgedrängt“ wäre zutreffender, denn Medien machen Meinung. Das Zustandekommen dieser Meinung ist nicht transparent.
Um nicht mißverstanden zu werden: Auch in den Eliten herrscht Pluralismus, der allerdings eigenen Gesetzmäßigkeiten und Interessen folgt, die sich nur zum Teil mit jenen der Gesamtgesellschaft decken. Letzteres macht den wesentliche Unterschied aus.
Hillary Clintons Signale an die ihr nahestehenden Eliten
Hillary Clinton hat im Rahmen der Eliten ein klares Signal ausgesandt. Sie betrachtet die Tötung eines ungeborenen Kindes als „Recht“. Für sie ist es nicht irgendein Recht, sondern ein absolutes, nicht verhandelbares Recht. Man kann darin eine Perversion der „nicht-verhandelbaren Werte“ erkennen, die Papst Benedikt XVI. formulierte.
Das Bekenntnis Clintons hat Aussagekraft. Es offenbart, daß dieses Bekenntnis zur weltweiten Abtreibung als Mittel der Selbstbestimmung, der sexuellen Freiheit und der Bevölkerungskontrolle (in welcher Gewichtung im Detail auch immer) unverzichtbar ist, um sie in den Augen eines maßgeblichen Teils der ihr nahestehenden US-Eliten zur geeigneten Präsidentschaftskandidatin zu machen.
Darum noch einmal wörtlich, was die Bewerberin um die Kandidatur für die Demokratische Partei vor kurzem sagte: „Die USA müssen Abtreibungen auf der ganzen Welt finanzieren“. Eine Aussage, die nicht nur die Innen- sondern auch die Außenpolitik betrifft und die Abtreibung zu einer Priorität der US-Weltpolitik macht.
Die Aussage ist in Verbindung mit dem Streit im US-Kongreß zu sehen, wo Lebensrechtler in den Reihen der Republikanischen Partei ein Finanzierungsverbot für Abtreibungseinrichtungen fordern. Keine Steuergelder sollen mehr an Abtreibungsorganisationen fließen. Derzeit kassiert allein der Abtreibungslobbyist Planned Parenthood etwa 500 Millionen US-Dollar an staatlichen Subventionen, damit ungeborene Kinder getötet werden.
Der Tod heißt Abtreibung, das Kind wird verschwiegen
Clinton begründete ihre Forderung nach einer weltweiten Abtreibungsoffensive damit, daß die USA eine „Pflicht“ hätten, den Frauen anderer Länder „zu helfen“. Auf die Frage eines Journalisten, was zum Beispiel mit den Frauen sei, die durch Angehörige des Islamischen Staates (IS) vergewaltigt werden, antwortete Clinton: „Ich denke, wir müssen unser Augenmerk auf diese Konfliktzone legen, und wenn es uns die Regierung der USA verbietet, dann werden wir versuchen, mit Nicht-Regierungsorganisationen zusammenzuarbeiten, um diesen Frauen die nötige Hilfe zukommen zu lassen.“ Mit „nötiger Hilfe“ meinte Clinton natürlich die Abtreibung.
Warum Clinton für Abtreibung ist, erklärte sie mit den Worten, weil „es besser ist, diese komplizierte Entscheidung der Frau, ihrer Familie und ihrem Arzt zu überlassen“. Mit „komplizierter Entscheidung“ meinte Clinton die Entscheidung für oder gegen ein bereits gezeugtes, ungeborenes Kind. „Dagegen sein“ bedeutet, wovon Clinton genausowenig spricht wie die Abtreibungslobby, den sicheren Tod des Kindes. Überhaupt vermeidet Clinton, auch hier ganz Abtreibungslobbyistin, das ungeborene Kind auch nur zu erwähnen, wenn sie über Abtreibung spricht. Die Sponsoren ihres Wahlkampfes, US-Präsidentschaftswahlen kosten viel Geld, werden es ihr mit barer Münze danken
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