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Waffenhändler festgenommen
Maas: Keine Verbindung von Paris-Terror nach Deutschland
28.11.2015, 08:24 Uhr | dpa, rtr, AFP, t-online.de
Nach den Terroranschlägen von Paris gibt es bisher keine Beweise für Verbindungen nach Deutschland. Das sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der "Welt am Sonntag". Die Ermittlungsbehörden gingen aber weiter allen Hinweisen nach.
Die Lage in Deutschland sei ernst, sagte Maas laut Vorabbericht. "Deutschland ist ein potenzielles Anschlagsziel." Daher bestehe die Notwendigkeit erhöhter Achtsamkeit. Die Beobachtung sogenannter Gefährder und die Polizeipräsenz an neuralgischen Punkten seien verstärkt worden.
Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen erteilte Maas gleichzeitig eine Absage. "An solcher reflexhaften Debatte möchte ich mich in keiner Weise beteiligen", sagte der SPD-Politiker. In Deutschland gebe es bereits ein äußerst scharfes Terrorismusstrafrecht. "Deswegen sind wir uns in der Bundesregierung einig, dass die erst vor kurzem beschlossenen Verschärfungen konsequent angewendet werden sollen." Bereits jetzt liefen beim Generalbundesanwalt etwa 120 Ermittlungsverfahren gegen knapp 200 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien und dem Irak.
Waffenhändler in U-Haft
Außerdem prüft die Stuttgarter Staatsanwaltschaft den Verdacht, ob ein Zusammenhang zwischen den Attentaten in Paris und der Lieferung von vier Sturmgewehren aus Baden-Württemberg an eine Adresse in der französischen Hauptstadt besteht. Ein deutscher Waffenhändler aus Magstadt im Kreis Böblingen sitzt deshalb in Untersuchungshaft.
Maas warnte erneut davor, die Flüchtlingskrise mit der Gefahr des islamistischen Terrorismus zu verknüpfen. "Flüchtlinge sind Opfer und keine Täter", hob der Minister hervor. Gruppierungen wie der IS seien nicht darauf angewiesen, "ihre Leute als Flüchtlinge nach Europa zu schleusen. Wenn sie es dennoch tun, dann hat das auch den Grund, die Flüchtlingsdebatte in Europa weiter eskalieren zu lassen." Mehrere der Attentäter von Paris sollen über Flüchtlingsrouten nach Europa gekommen sein.
"Spiegel": Paris-Attentäter kannte deutsche Islamisten
Der "Spiegel" berichtet derweil, der Paris-Attentäter Abdelhamid Abaaoud habe Kontakte zur sogenannten Lohberger Brigade gehabt. Das ist eine Islamisten-Gruppe aus dem Dinslakener Stadtteil Lohberg. Die deutschen Islamisten seien 2013 in den Dschihad nach Syrien gezogen. Abaaoud habe dort mit ihnen 2014 im nordsyrischen Asas im selben Haus gewohnt. Abaaoud kam bei der Razzia in Saint Denis am 18. November ums Leben.
http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...eutschland.html
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Ausland Aktualisiert vor 41 Minuten 24
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http://www.focus.de/politik/ausland/ansc...id_5116106.html
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