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Die Bundeswehr beteiligt sich am Syrien-Einsatz
© Carsten Rehder (dpa)
http://www.heute.de/gastkommentar-carlo-...r-41294048.html
04.12.2015
Kirchen reagieren unterschiedlich auf Bundestags-Abstimmung
Gemische Gefühle
Der Bundestag stimmte für eine Beteiligung der Bundeswehr
© Michael Kappeler (dpa
Bischof Algermissen
© dpa
Der Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat", den der Bundestag am Freitag billigte, ist in den beiden großen Kirchen umstritten. Die Reaktionen reichen von "gut nachvollziehbar" bis "skeptisch" und "sorgenvoll".
Für den Vorsitzenden der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Stephan Ackermann, ist eine militärische Beteiligung Deutschlands bei der Bekämpfung des Terrorismus "gut nachvollziehbar, vielleicht sogar sachlich geboten".
Hingegen warnte der Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen als Präsident der deutschen Sektion der katholischen Friedensbewegung "Pax Christi" vor einer deutschen Kriegsbeteiligung in Syrien: "Ein Ja dazu bedeutet, ein militärisches Abenteuer zu beginnen, dessen Ziel und Ende nicht absehbar ist, in einer Region, wo bereits viele Akteure bombardieren und kämpfen."
Reaktionen in der EKD
Auch in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gibt es dazu keine einheitliche Position. Die Kirchenleitung der badischen Landeskirche rief zu am Freitag zu einem Verzicht auf einen deutschen Militäreinsatz in Syrien auf. "Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz in Syrien erfüllt uns mit Sorge. Er folgt einer Logik, durch militärische Gewalt mehr Sicherheit herzustellen", heißt es in einer Stellungnahme.
Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sieht einen Bundeswehreinsatz gegen den "IS" skeptisch. Ein Ja machte er am Donnerstagabend in Berlin von der Aussicht auf Erfolg abhängig: "Wenn ich davon überzeugt wäre, dass diese Maßnahmen in Syrien und Irak die Waffen von Bürgerkriegsparteien und IS-Mörderbanden zum Schweigen bringen und den Nährboden des Terrorismus austrocknen könnten, dann würde ich sie befürworten", sagte der bayerische Landesbischof.
Auch andere evangelische Kirchenrepräsentanten, wie der hannoversche Landesbischof Ralf Meister und der EKD-Friedensbeauftragte Renke Brahms, äußerten sich kritisch zu einer deutschen Beteiligung. Dagegen bezeichnete der reformierte Kirchenpräsident Martin Heimbucher einen deutschen Militäreinsatz in Syrien als "christlich verantwortbare Position". Zuvor hatte sich bereits die Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gegen Kampfeinsätze deutscher Soldaten im Nahen Osten ausgesprochen.
Militärische Mittel seien nicht geeignet, um den sogenannten Islamischen Staat erfolgreich zu bekämpfen, heißt es einer Resolution. Eine verstärkte deutsche Beteiligung beim internationalen Kampf gegen den IS sei auch für den europäischen Zusammenhalt bedeutsam, sagte der Trierer katholische Bischof Ackermann mit Hinweis auf die Terroranschläge in Paris.
"Die Stärkung der europäischen Kooperation - wo zielführend auch militärisch - ist eine Voraussetzung für die geforderte langfristige Handlungsfähigkeit." Zugleich machten es die Erfahrungen aus dem Irak und Afghanistan notwendig, eine international getragene Perspektive zur Bekämpfung des IS und zur Beendigung des Krieges in Syrien zu entwickeln, argumentierte Ackermann.
Reaktion von Pax Christi
"Pax Christi"-Präsident Algermissen warnte hingegen, die Gewaltspirale in Syrien werde nicht gestoppt, wenn neue Akteure wie Deutschland sich an dem Krieg beteiligten. Die Luftangriffe, die nun auch mit deutscher Hilfe erfolgten, träfen die gesamte syrische Bevölkerung. "Jeder weitere Staat, der sich an den Bombardierungen beteiligt, verstärkt die Militarisierung der Region, und die Weltgemeinschaft läuft Gefahr, sich in die militärische Sackgasse zu bewegen."
Zuvor hatte der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick den Einsatz militärischer Gewalt als letztes Mittel gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" für ethisch vertretbar bezeichnet. Wenn das "menschenverachtende Treiben" des IS in Syrien auf anderem
Wege nicht zu stoppen sei, dürfe militärische Gewalt angewendet werden, sagte Schick am Montag. Militärgewalt dürfe niemals ein reguläres Mittel sein, um die Verhältnisse zu wenden und auf friedliche Zustände hinzuwirken. Mit einer terroristischen Organisation wie dem "IS" sei jedoch keine Verhandlungslösung möglich, ergänzte Schick, der die Kommission Weltkirche der katholischen Deutschen Bischofskonferenz leitet.
Rainer Clos
(epd)
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Bundeswehreinsatz in Syrien
Der Bundestag hat dem Bundeswehreinsatz gegen den IS zugestimmt. Damit sollen bis zu 1200 deutsche Soldaten mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte die internationale Koalition im Kampf gegen den IS-Terror unterstützen - zunächst bis Ende 2016.
Die katholische Friedensbewegung pax christi hatte zuvor die Abgeordneten am Donnerstag dazu aufgefordert, dem von der Bundesregierung vorgelegten Mandat nicht zuzustimmen.
Ein solcher Schritt unterlaufe die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Syrien-Konflikts. Die Erfahrung zeige, dass militärische Gewalt die Probleme im Nahen und Mittleren Osten verschlimmere, anstatt sie zu lösen, so pax christi. "Hinzu kommt, dass kein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorliegt, das einen solchen Einsatz zumindest völkerrechtlich - wenn auch nicht ethisch - legitimieren würde."
Ähnlich äußerte sich terre des hommes. Eine Eskalation des Luftkriegs würde die Situation für die Zivilbevölkerung und insbesondere die Kinder weiter verschärfen, erklärte die Kinderrechtsorganisation. Die internationale Gemeinschaft solle anstelle von Militärschlägen die Einkommensquellen der Terroristen trocken legen und den Zulauf von Kämpfern in die Region stoppen. Auch müsse der Schutz der Zivilbevölkerung Vorrang haben. Etwa 12 Millionen Menschen in Syrien seien auf Hilfe angewiesen, darunter 5,6 Millionen Kinder.
Auch medico international verwies auf das Schicksal der Zivilbevölkerung. Anstatt Leid zu lindern, produzierten Militärschläge nur neue Flüchtlingsströme, "die spätestens im kommenden Frühjahr an den europäischen Außengrenzen ankommen werden", so die Organisation und fügte mit Blick auf die Versorgungslage der Menschen in Syrien und den Nachbarstaaten hinzu: "Solange das Welternährungsprogramm derart skandalös unterfinanziert ist, bleibt jeder Kriegseinsatz in Syrien eine zynische Demonstration europäischer Selbstgerechtigkeit."
Die Bundeswehr soll die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen von sechs "Tornado"-Maschinen unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Die deutsche Fregatte "Augsburg" soll zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eingesetzt werden.
Ein Tankflugzeug soll mit Treibstoffversorgung in der Luft längere Angriffsoperationen ermöglichen. Der Beschluss ist eine Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Paris, zu denen sich der IS bekannte. Die Kosten für den Einsatz werden mit 134 Millionen Euro beziffert. Bei 598 abgegebenen Stimmen votierten 445 Abgeordnete für den Einsatz, 146 stimmten dagegen, 7 enthielten sich. Die Ja-Stimmen kamen fast ausschließlich aus dem Koalitionslager. Die Linksfraktion hatte vorab ein geschlossenes Nein angekündigt, die Grünen-Fraktion eine mehrheitliche Ablehnung. (KNA, dpa)
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