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04.12.2015 15:00
Leitartikel: Krieg gegen den IS-Terror
Von Markus Reder
Der Deutsche Bundestag schickt die Bundeswehr in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“. Doch die breite Mehrheit der Regierungskoalition, die hinter dem Beschluss vom Freitag steht, kann nicht über die vielen offenen Fragen zu diesem Militäreinsatz in Syrien hinwegtäuschen.
Ohne militärische Mittel ist der Kampf gegen die Terrormilizen des IS nicht zu gewinnen. Das lässt sich schwer bestreiten. Die Solidarität mit Frankreich nimmt die Bundesrepublik in besonderer Weise in die Pflicht. Auch daran kann es keinen Zweifel geben. Schon deshalb war es nach den Anschlägen von Paris nur eine Frage der Zeit, bis die Solidaritätsadressen aus Berlin auch militärische Konsequenzen nach sich ziehen würden. Das Tempo, mit dem dieser Beschluss nun durch den Bundestag gepeitscht wurde, ist bereits das erste Problem. Wesentlich schwerer wiegen andere Aspekte.
Zu Recht betont die Gemeinschaft Katholischer Soldaten (GKS), dass es keine militärischen Interventionen ohne eindeutige völkerrechtliche Legitimation geben dürfe. Eine solche liegt in diesem Fall nicht vor. Wie lange dieser Einsatz dauert, kann niemand sagen. Verteidigungsministerin von der Leyen spricht vage vom „langen Atem“, der nötig sei. Deutlicher wird der Chef des Bundeswehrverbandes: André Wüstner rechnet bereits mit „mindestens zehn Jahren“. Wie eine Armee, die personell am Limit ist und mit massiven Materialproblemen zu kämpfen hat, das leisten soll, auch diese Frage bleibt offen.
Noch dröhnender wird das Schweigen, wenn es um die Frage geht, warum man im Kampf gegen den Terror nicht längst die Finanzquellen des IS gekappt hat und stattdessen lieber (Rüstungs-)Geschäfte mit Ländern wie Saudi-Arabien macht. Wirtschaftlich vom Terror profitieren, den man militärisch bekämpft, da wird es völlig absurd. Die Lage in Syrien ist hochkomplex. Die internationale Allianz bombardiert aus der Luft, am Boden kämpfen syrische Oppositionelle nicht nur gegen den IS, sondern auch gegeneinander. Die Eskalation zwischen Moskau und Ankara zeigt, wie explosiv sich unterschiedliche Interessen in der Syrienpolitik entwickeln können. Unter solchen Bedingungen wird ein Militäreinsatz ohne belastbare Gesamtstrategie zum Hochrisikoprojekt.
Noch einmal: Die Terroranschläge in Frankreich haben Europa die Bestialität des IS
unmittelbar vor Augen geführt. Sie haben erneut gezeigt, der islamistische Terror macht nicht Halt vor Europa, er hat auch Europa zum Ziel. Was sich in Paris ereignet hat, ist in Syrien Alltag. Will man diese Gräueltaten stoppen, geht es nicht ohne militärische Intervention. Aber: Die Situation nach den Attentaten in Frankreich erinnert in mancherlei Hinsicht fatal an die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA. Auch damals folgte auf weltweite Solidaritätsbekundungen der Waffengang einer in Eile geschmiedeten internationalen Allianz gegen den Terror. Was aber im Irak wie in Afghanistan fehlte, war eine politische und
militärische (Langzeit)-Strategie, die vom Ende her denkt und der Lage vor Ort wenigstens annähernd gerecht geworden wäre. Wohin das im Nahen Osten geführt hat, lässt sich heute besichtigen. Es sieht leider nicht danach aus, als habe der Westen aus den Fehlern von damals gelernt.
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