|
Herr Maas, was erhoffen Sie sich von der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg gegen den sogenannten „Islamischen Staat“?
Ziel des Syrieneinsatzes ist, die Terrormiliz zu schwächen und sie handlungsunfähig zu machen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Bürgerkrieg befriedet und Syrien politisch neu geordnet werden kann.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). - FOTO: DPA
muaa Deutschland sich darauf einrichten, dass der Kampf gegen den IS ein Jahrzehnt dauern kann und nicht nur in Syrien und dem Irak, sondern auch in Libyen oder anderen afrikanischen Staaten ausgefochten wird?
Niemand kann vorhersehen, wie lange der Einsatz dauern wird. Aber der Bundestag hat auch keinen Blankoscheck ausgestellt, sondern das Mandat auf ein Jahr befristet.
Halten Sie es denn für möglich, dass Deutschland nach einem Jahr aus der Allianz gegen den IS aussteigen könnte?
Das liegt immer in den Händen des Parlamentes. Ich befürchte allerdings, wir werden den Kampf gegen den IS mit einer gewissen Ausdauer führen müssen. Und völlig klar ist auch: Allein mit Bomben und Tornados werden wir die Region nicht befrieden können. Am Ende brauchen wir eine politische Lösung.
Bislang beschränkt sich die Bundeswehr-Mission auf Tornado-Aufklärungsflüge sowie einen Marineeinsatz. Schließen Sie aus, dass Deutschland auf Drängen seiner Partner über kurz oder lang militärisch mehr tun muss?
Das Mandat des Bundestages enthält klare Grenzen und Vorgaben. Und: Unsere Entscheidung ist in einen diplomatischen Prozess eingebettet. Bei den Wiener Syrienkonferenzen wird über eine Einhegung der Gewalt und eine politische Neuordnung des Bürgerkriegslandes verhandelt. Die deutsche Außenpolitik hat viel dazu beigetragen, dass diese Verhandlungen überhaupt zustande kamen und Partner teilnehmen, die bisher nicht miteinander reden wollten.
VIDEO ZUM ARTIKEL:
Bewegende Trauerfeier für Anschlagsopfer von ParisVideo abspielen
VIDEOS 27.11.2015 1:38 MIN
Bewegende Trauerfeier für Anschlagsopfer von Paris
Verteidigt die Bundeswehr in Syrien die Sicherheit Deutschlands?
Natürlich geht es bei diesem Einsatz auch um Europas Sicherheit. Wir wollen militärisch dazu beitragen, dass die Operationsbasis zerstört wird, von der aus brutalste Anschläge in Europa und anderen Teilen der Welt vorbereitet und gesteuert werden.
Gehört zur Wahrheit nicht auch dazu, dass die Terrorgefahr in Deutschland zunächst einmal größer werden kann?
Deutschland war auch schon vorher ein mögliches Anschlagsziel. Das Risiko kann also leider gar nicht mehr größer werden. Und: Die Gefahr eines Anschlages darf uns vom Kampf gegen den IS nicht abhalten. Im Gegenteil. Uns in Angst und Schrecken zu versetzen, das wollen die Terroristen doch gerade.
Müssen die Sicherheitsgesetze verschärft werden, um der Gefahr zu begegnen?
Wir haben bereits heute ein sehr scharfes Terrorstrafrecht. Gerade haben wir es sogar noch einmal verschärft, um besser gegen alle vorzugehen, die sich dem IS anschließen. Und auch um die Finanzierung von Terrorismus besser bekämpfen zu können. Was sinnvoll ist, haben wir getan und werden wir auch in Zukunft tun. Aber: Der Rechtsstaat muss sich besonders in der Bedrohung bewähren. Wenn wir nach jedem Anschlag aus reinem Aktionismus die Sicherheitsgesetze verschärfen, nur um das subjektive Sicherheitsgefühl vermeintlich zu steigern, dann wird irgendwann von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit nicht mehr viel übrig bleiben. Das ist genau das Ziel, was Terroristen verfolgen. In diese Falle dürfen wir nicht tappen
Sind Sie im Nachhinein eigentlich froh, dass die SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat?
Unser Gesetz ist sicher besser dadurch geworden, dass wir es nicht in der aufgeheizten Debatte unmittelbar nach einem Anschlag beschließen mussten. Das hat einen so sachlichen und ausgewogenen Kompromiss, wie wir ihn jetzt gefunden haben, erleichtert.
http://www.tagesspiegel.de/politik/heiko...t/12684624.html
Beliebteste Blog-Artikel:
|
http