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Berliner Republik
MERKEL ZUR FLÜCHTLINGSPOLITIK
Die wichtigste Frage hat sie wieder nicht beantwortet
VON ALEXANDER MARGUIER14. DEZEMBER 2015
picture alliance
Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel spricht auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe über ihre Flüchtlingspolitik
Was hatte Angela Merkel ihrer Partei dazu zu sagen? Nichts.
Angela Merkel, die gerade vom Time-Magazine zur Person des Jahres gekürt wurde, hat auf dem CDU-Bundesparteitag weniger für die Menschen und mehr für die Geschichtsbücher gesprochen. In der Flüchtlingspolitik ist sie wieder nicht konkret geworden
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Das dürfte Angela Merkels wichtigste Rede gewesen sein – die wichtigste dieses Jahres, vielleicht sogar die wichtigste ihrer politischen Karriere.
Denn der Auftritt der Bundeskanzlerin beim Parteitag der CDU in Karlsruhe geschah zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Geschichte wie unter einem Brennglas verdichtet: Terror, Krieg, zerfallende Staaten, Massenmigration, Radikalisierung auch in Europa. Insofern war es durchaus richtig, wenn Merkel in Anlehnung an Wolfgang Schäuble darauf aufmerksam machte, dass Deutschland mit den derzeitigen Flüchtlingsströmen nun auch einmal die Schattenseiten der Globalisierung erleben müsse. Die Bundesrepublik ist vor dem Hintergrund dieser Massenbewegung so tief gespalten wie nie, der gesellschaftliche Zusammenhalt droht verloren zu gehen. Es geht deshalb nicht nur um die politische Zukunft der Bundeskanzlerin, es geht um die Zukunft des Landes.
Eines Landes übrigens, das seit einigen Tagen wieder im Krieg steht. Im Krieg mit dem sogenannten Islamischen Staat, einer Terrororganisation mit Macht- und Gebietsansprüchen. Es ist noch dazu ein Krieg ganz neuer Art und Güte, auf den sich die Bundesrepublik da durch äußeren Druck eingelassen hat. Und was hat die Bundeskanzlerin uns, was hat sie ihrer Partei dazu zu sagen? Nichts.
Gefragt wären klare Ansagen, keine Kirchentagsansprache
Es ist das wohltemperierte Nichtssagen, das die Rhetorik der Angela Merkel abermals auszeichnete (diesmal zwar ein paar Grad höher als sonst, aber immer noch im Badewannenbereich). Weil diese Mischung aus Jahresrückblick, Tätigkeitsbericht und Kirchentagsansprache aber exakt dem Politikstil der deutschen Bundeskanzlerin entspricht, muss es kein Fehler gewesen sein, so zu reden. Zumindest nicht grundsätzlich. Wohl aber in diesem Moment. Denn Europa droht genauso zu zerbrechen wie die gesellschaftliche Mitte Deutschlands. Und in dieser Situation sind klare Ansagen, sind klare Richtungsvorgaben gefragt.
Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, von der Regierungschefin endlich eine Antwort darauf zu bekommen, wie ihr inzwischen berühmtes „Wir schaffen das!“ eigentlich exakt zu verstehen sei. Doch anstatt Substanz lieferte Merkel in Karlsruhe schon wieder kaum mehr als Durchhalteparolen, diesmal garniert mit vermeintlichen geschichtlichen Parallelen. Indem Merkel ihren Satz in Kontinuität zu Adenauers „Wir wählen die Freiheit“, zu Erhards „Wohlstand für alle“ und zu Kohls „blühenden Landschaften“ setzte, nahm sie die Historisierung ihrer Worte gleich selbst in die Hand.
Dieser Parteitag in Karlsruhe wäre bei allem Zank um irgendwelche Obergrenzen die Gelegenheit gewesen, endlich das „das“ aus „Wir schaffen das“ mit Sinn zu füllen. Also zu erklären, worum es Merkel bei ihrer europaweit doch eher singulären Flüchtlingspolitik eigentlich geht. Offenbar ja auch um die Integration der mehr als eine Million zu uns kommenden Menschen, denn um Integration ging es schließlich auch in Merkels Rede. Die entsprechende Passage wirkte aber wie nachträglich noch hineingeschoben; als ob jemandem eingefallen wäre, dass da noch irgendetwas fehlte. Also bemühte die Kanzlerin wie üblich den Primat hiesiger Gesetze vor Ehrenkodizes, um dann auf ihren alten Ausspruch von wegen „Multikulti“ zurückzukommen.
Kein weiteres Wort zur Integration
Dass Multikulti gescheitert sei, mochte sie zwar wörtlich nicht wiederholen. Stattdessen führte sie aber Integration als wirkungsvollste Maßnahme gegen multikulturelle Parallelgesellschaften ins Feld. Und da könne Deutschland aus seinen Fehlern der Vergangenheit viel lernen. Doch wer glaubte, jetzt werde die Kanzlerin endlich einmal präzise, sah sich getäuscht: Kein weiteres Wort dazu, welche Fehler denn gemacht wurden, wie es sie zu beheben gilt – und vor allem, wie das denn eigentlich klappen kann mit der Massenintegration (wo schon basale Versorgungsmöglichkeiten an Grenzen kommen).
„Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option!“ „Wenn wir es richtig machen, werden die Chancen größer sein als die Risiken.“ „Es gehört zur Identität unseres Landes, Großes zu leisten.“ Das waren so Schlüsselsentenzen in Angela Merkels Rede, offenbar darauf angelegt, in Erinnerung zu bleiben. Sie werden ihre Wirkung sicherlich nicht verfehlen, Merkels Rede wurde schon als „kämpferisch“ bezeichnet, bevor sie das letzte Wort ausgesprochen hatte. Mag sein, dass sie kämpferisch klang. Inhaltlich war aber nichts Neues zu vernehmen, wenn es der Kanzlerin um den Kampf für die Deutungshoheit gegangen sein sollte. Denn immer dann, wenn es spannend wurde, war auch schon wieder Schluss.
Es hätte eine große Rede werden müssen
Zum Beispiel, als sie sich an die Skeptiker ihrer Flüchtlingspolitik wandte. Deren Motiv, so Merkel, sei die Angst vor Veränderung. Und die Angst davor, Deutschland werde sich wegen des Zustroms Hunderttausender Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis womöglich grundlegend verändern. Stimmt, diese Tatsache treibt den einen oder anderen Deutschen dieser Tage um. Was also hat die Kanzlerin dem entgegenzusetzen? Die Antwort: nichts. Vielleicht meinten die Redenschreiber im Kanzleramt ja, es sei schon genug der Ehre, wenn die Regierungschefin die Sorgen ihrer Kritiker erkannt und sogar noch erwähnt hat. Was diese dann daraus machen, muss ja nicht das Bier von Angela Merkel sein.
Es hätte eine große Rede werden können. Nein: Es hätte eine große Rede werden müssen. Denn historische Situationen erfordern eben historische Antworten. Aber die Bundeskanzlerin hat nur ein bisschen historisch geklungen. Wahrscheinlich ist alles andere auch zu viel von ihr verlangt.
http://www.cicero.de/berliner-republik/c...antwortet/60246
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