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Weitere Milliarde Euro Hilfsgelder fließt nach Athen
Parlament in Griechenland billigt weiteres Reformpaket
Als Voraussetzung für eine weitere Milliarde Euro an Hilfsgelder aus Brüssel passierte das griechische Parlament ein weiteres Reformpaket, welches unter anderem zusätzliche Privatisierungen von Staatsbetrieben vorsieht.
Foto: ΠΑΣΟΚ / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0
Das griechische Parlament billigte mit knapper Mehrheit von nur drei Stimmen ein weiteres Reformpaket, welches Voraussetzung für das Fließen einer weiteren Milliarde Hilfsgelder aus Brüssel ist, die zu einem Gesamtpaket von insgesamt 86 Milliarden Euro zählen.
Am Dienstagabend stimmten in der Hauptstadt Athen alle 153 Abgeordneten der Links-Rechts-Regierungskoalition dafür, 138 der 300 Abgeordneten dagegen, wobei neun Parlamentarier nicht anwesend waren.
Das Reformpaket ging auf Vereinbarungen mit der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück. In ihm geht es unter anderem um griechische Privatisierungsfonds, über den Staatsfirmen verkauft und privatisiert werden sollen.
Darüber hinaus sollen sogenannte faule Kredite, die sich in Milliardenhöhe bei griechischen Banken ansammelten, umgeschichtet werden. Zudem werden Gehälter der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst neu geregelt.
In der Parlamentsdebatte zuvor gab es viel Kritik seitens der Opposition an der Politik von Ministerpräsident Alexis Tsipras, daß seine Regierung das Land in eine Sackgasse führe und viel zu viel bei den Schwächeren ansetze.
Jedoch auch aus eigenen Reihen der Linkspartei Syriza wurde beklagt, daß man die Vereinbarung mit dem deutschen Flughafenbetreiber Fraport zur Übernahme von 14 griechischen Regionalflughäfen nur unter »großen Schmerzen« unterschreibe, wie Infrastrukturminister Christos Spirtzis unterstrich.
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