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Unionsfraktion: Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen zwingend erforderlich
Veröffentlicht: 21. Dezember 2015 | Autor: Felizitas Küble
Kontrollen an der deutschen Grenze unverzichtbar
Die EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX hat darauf hingewiesen, daß der radikal-islamische IS tausende Blanko-Pässe erbeutet habe und diese von Terroristen zur Einreise genutzt werden könnten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
“Die vor kurzem getroffene Entscheidung des Bundesministers des Innern, Thomas de Maizière, auch bei tatsächlich oder vermeintlich aus Syrien stammenden Flüchtlingen wieder zu einer Einzelfallprüfung zurückzukehren, ist richtig. Wir müssen angesichts der Gefahr, dass Terroristen als Flüchtlinge getarnt in unser Land einreisen, grundsätzlich bei jedem zu uns kommenden Flüchtling eine eingehende Prüfung seiner Identität und seiner Schutzbedürftigkeit vornehmen.
Unabhängig von einer Terrorismusgefahr gilt aber ohnehin: Ein Staat muss kontrollieren können, wer in sein Land einreist. Das kann er nur, wenn er die Identität der betroffenen Person kennt. Sowohl umfassende Kontrollen an der deutschen Grenze als auch eingehende Einzelfallprüfungen der Schutzersuchen sind daher unverzichtbar.
Dies ist zudem keine unlautere Vermengung der Flüchtlingskrise mit dem islamistischen Terrorismus. Unlauter wäre es, den Bürgern unseres Landes vorzuspiegeln, eine unkontrollierte und ungeprüfte massenhafte Einreise sei kein Sicherheitsrisiko.”
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