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04.01.2016
Kirchen-Organisation fordert Stopp von Rüstungsexporten
Mit deutschen Waffen
Kampfpanzer Leopard 2
© Clemens Niesner (dpa)
http://www.cicero.de/weltbuehne/saudi-ar...buendeter/60318
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) fordert von der Bundesregierung, Genehmigungen für Rüstungsexporte in den Nahen Osten zurückzunehmen. Mit deutschen Waffen würden Iran und Saudi-Arabien um die Vorherrschaft kämpfen.
Angesichts der Verschärfung des Konflikts zwischen Saudi-Arabien und dem Iran hat die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ein sofortiges Ende von Rüstungsexporten in die Region gefordert. "Die erteilten Genehmigungen müssen gestoppt oder ausgesetzt werden", sagte die Leiterin der katholischen Geschäftsstelle der von beiden großen Kirchen getragenen Organisation, Gertrud Casel, dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Dies gelte für Genehmigungen, die noch in der ersten Jahreshälfte 2015 erteilt wurden, genauso wie für die noch von der schwarz-gelben Regierung genehmigte Ausfuhr von Patrouillenbooten. "Die Bundesregierung argumentiert, dass erhebliche Kompensationsforderungen auf sie zukämen, wenn sie diese Genehmigungen zurückziehen würde", sagte Casel. Gerade in der jetzigen Lage dürfe das aber kein Grund sein.
Nach der Eskalation in der Ukraine-Krise habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im August 2014 eine große Liefergenehmigung nach Russland widerrufen und die Auslieferung gestoppt. "Es geht, wenn der politische Wille da ist", sagte Casel. Die Koalition müsse zu einer einheitlichen Haltung bei den Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien kommen. Inzwischen habe sich erwiesen, dass das Land kein Stabilitätspartner sei, sondern Konflikte in der Region eher anheize.
GKKE: Ringen um Vorherrschaft in der Region
"Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist generell abgründig", sagte Casel. Die Hinrichtungen eines schiitischen Predigers und 46 weiterer Menschen zeigten die schwierige Situation. "Das andere ist die Konfliktregion und die Rolle, die Saudi-Arabien dort spielt. Das Ringen um die Vorherrschaft zwischen Saudi-Arabien und Iran hat schon länger aggressive und militante Züge angenommen", sagte Casel. Dass dies jetzt mit deutschen Waffen ausgetragen werden könnte, "ist ein unerträglicher Zustand", sagte Casel. Deutsche Waffen richteten bereits "erhebliches Unheil" in der Region an, sagte Casel: "Es sind bereits deutsche Waffen im Jemen aufgetaucht." Dort sei ein Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu beobachten.
Ein anderes ständiges Problem sei die Unterstützung von Salafisten und terroristischen Gruppen durch das wahhabitische System in Saudi-Arabien. Vor diesem Hintergrund müsse man auch die im Dezember von Saudi-Arabien angekündigte Anti-Terror-Allianz arabischer Staaten kritisch sehen. "Wer definiert hier, wer ein Terrorist ist", sagte Casel und verwies auf den schiitischen Prediger, der die Diskriminierung seiner Minderheit in Saudi-Arabien angeprangert habe und wegen angeblicher Terrorvorwürfe hingerichtet wurde. "Dieser Allianz muss man allein deshalb höchst skeptisch gegenüberstehen", sagte Casel.
Corinna Buschow
(epd)
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Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Die Bundesregierung hat in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres die Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien im Wert von rund 178,7 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus dem Zwischenbericht der Bundesregierung zu den Rüstungsexporten 2015 hervor. Die Regierung in Riad war damit nach Großbritannien und Israel auf den dritten Platz der Bestimmungsländer vorgerückt.
Genehmigt wurde unter anderem der Export von Geländefahrzeugen und Teilen für gepanzerte Fahrzeuge sowie von Teilen für Kampfflugzeuge und Übungsdrohnen für das Training von Kampfpiloten. Insgesamt hatte die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2015 Waffenexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt und damit fast so viele wie im gesamten Jahr 2014.
Saudi-Arabien kauft seit Jahren viele deutsche Waffen
Nach Angaben des Internationalen Konversionszentrums (BICC) in Bonn kann die Entwicklung der Waffenexporte nach Saudi-Arabien indes abschließend erst bewertet werden, wenn die Zahlen für das gesamte Jahr 2015 vorliegen. Das Land gehöre aber seit Jahren "zu den Top-Abnehmern deutscher Rüstungsgüter", sagt BICC-Rüstungsexperte Max Mutschler. (epd)
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