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CSU will Asyl-Obergrenze durchsetzen und ggf. “nationale Maßnahmen” ergreifen
Veröffentlicht: 7. Januar 2016 | Autor: Felizitas Küble |
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Dt. Bundestag ein klares Signal in der Flüchtlingspolitik gefordert. Der CSU-Chef stellt Folgendes klar: be2004_38_551
„Im Jahr 2016 brauchen wir eine Wende in der Flüchtlingspolitik – in allen Facetten. Am wichtigsten ist eine klare Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Rhetorik reicht bei der Zuwanderungskrise alleine nicht.
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Im vergangenen Jahr haben wir gute Konzepte geliefert und um die richtigen Lösungen gekämpft. 2016 müssen wir Vieles von dem, was wir sagen und beschlossen haben, auch umsetzen. Abgerechnet wird an der Zahl der Flüchtlinge und dem Gelingen der Integration. Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass wir massiv für die Begrenzung der Zuwanderung eintreten.”
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt dazu:
„2015 muss ein Ausnahmejahr gewesen sein mit über einer Million Flüchtlingen, die zu uns gekommen sind. Wir haben Zeitdruck, und wenn nicht bald europäische und internationale Maßnahmen umgesetzt werden, dann müssen wir den Mut haben, nationale Maßnahmen zu ergreifen. Denn selbstverständlich kennt das Asylrecht eine Obergrenze , die Obergrenze der Belastbarkeit, das sagen auch viele Verfassungsrechtler.“
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Quelle und vollständiger Text hier: http://www.csu.de/common/csu/content/csu...andesgruppe.pdf
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