|
"Wer zu uns kommt, muss unser Rechts- und Wertesystem vorbehaltlos beachten", sagt CDU-Innenexperte Bosbach im ZDF. Gleichzeitig fordert er eine Änderung des geltenden Rechts. Die Hürden für Abschiebungen ausländischer Straftäter seien zu hoch.
Der Innenexperte der CDU Wolfgang Bosbach hat die Polizei in Köln für ihren Einsatz in der Silvesternacht scharf kritisiert. Über Stunden hinweg hätte dort ein rechtsfreier Raum geherrscht. Bereits vor Mitternacht habe man abschätzen können, dass die Lage immer dramatischer wurde. "Und dann hätten die Einsatzkräfte unbedingt verstärkt werden müssen," sagte Bosbach im ZDF. Warum dies nicht passiert ist, müsse dringend aufgearbeitet werden.
Mehr Personal und mehr Videoüberwachung
Gleichzeitig forderte Bosbach eine angemessene Ausstattung der Polizei mit Personal und Technik. Vor knapp 20 Jahren habe es einen deutlichen Abbau von Polizeieinsatzkräften gegeben, vor allem in Berlin und in Nordrhein-Westfalen.
ZITAT
„Wer zu uns kommt, um ein neues, besseres Leben beginnen zu können, muss unser Rechts- und Wertesystem vorbehaltlos beachten.”
Wolfgang Bosbach (CDU)
"Wir können der Polizei nicht immer neue Aufgaben u Verantwortungen übertragen und gleichzeitig Personal abbauen," kritisierte Bosbach.
Nötig seien außerdem technische Instrumentarien zur Beweissicherung. Das gelte auch für den Einsatz von Videotechnik an Gefahren- und Brennpunkten. Jede ausländerrechtliche Konsequenz setze voraus, dass die Täter überführt und verurteilt werden könnten.
"Änderung des geltenden Rechts erforderlich"
Dazu sei aber eine Änderung des geltenden Rechts erforderlich. Die Hürden für Ausweisungen und Abschiebungen von ausländischen Straftätern seien sehr hoch. Bei anerkannten Asylbewerbern seien die Hürden noch größer. Die bislang geltende Hürde von einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und mehr müsse auf ein Jahr reduziert werden, um Täter abzuschieben.
"Wer zu uns kommt, um ein neues, besseres Leben beginnen zu können, muss unser Rechts- und Wertesystem vorbehaltlos beachten," sagte Bosbach. Hier müsse der Staat hart und konsequent reagieren.
Unterstützung bekommt Bosbach vom stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Im ZDF heute journal sprach sich Laschet ebenfalls für neue Abschiebe-Regelungen aus. Ausländische Straftäter dürften nicht erst bei drei Jahren Freiheitsstrafe und mehr ausgewiesen werden. Diese Thematik werde der CDU-Bundesvorstand nächste Woche bei der Klausurtagung in Mainz beraten, kündigte Laschet an.
Beliebteste Blog-Artikel:
|
http