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Schweigen ist Gift für den Diskurs“
INTERVIEW MIT BORIS PALMER13. JANUAR 2016
picture alliance
Palmer fordert neuen Realismus in der Flüchtlingsfrage
Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fordert nach den Geschehnissen in Köln eine offene Debatte über die Herkunft der Täter. Unehrlichkeit würde nur den Rechten nützen. Asylbewerber möchte er mit drohenden Abschiebungen von Straftaten abhalten
Viele Linke haben die Ereignisse in Köln mit dem Oktoberfest verglichen. Was finden Sie daran falsch?
Richtig daran ist, dass sexuelle Gewalt gegenüber Frauen im öffentlichen Raum in Deutschland nichts Neues ist und dass man dagegen viel mehr tun muss. Falsch daran ist, Köln in irgendeiner Form zu relativieren, oder gar zu behaupten, so etwas hätte es immer schon gegeben. Wenn in München sechs Millionen Besucher zusammenkommen und es dort zu 20 sexuellen Übergriffen samt einer versuchten Vergewaltigung gekommen ist, dann ist das in der Dimension etwas anderes als in Köln: etwa 200 Anzeigen wegen sexueller Übergriffe und zwei tatsächlichen Vergewaltigungen bei 1000 „Besuchern“.
Warum sollte die Herkunft von Tätern offen thematisiert werden?
Da gibt es für mich zwei Gründe: Zum einen die Gefahrenabwehr. Wir müssen ja vermeiden, dass so etwas wieder vorkommt. Dafür ist es wichtig, die Täterprofile zu verstehen, zu kennen und zu benennen. Zum anderen, weil das Verschweigen denjenigen in den rechten Kreisen in die Hände spielt, die fälschlicherweise behaupten, man dürfe in Deutschland gar nicht sagen, wenn es Probleme mit Einwanderung gibt. Das ist echtes Gift für den Diskurs. Es macht die Rechten stark, wenn der Eindruck entsteht, die Polizei wisse zwar, dass es überwiegend Asylbewerber gewesen sind, von denen in Köln die Gewalt ausging, aber sie wolle es der Öffentlichkeit nicht zumuten. Deshalb sollte man das ganz offen ansprechen. Genauso falsch ist Pauschalisierung. Man muss einen guten Mittelweg finden: Probleme benennen ohne Fremdenfeindlichkeit zu verstärken. Das ist ganz, ganz schwierig.
Warum?
Weil es ein Balanceakt ist, bei dem man auf beiden Seiten abstürzen kann. Das Ganze hat natürlich auch eine Historie. Es ist ja völlig richtig, dass man nach dem Nationalsozialismus in Deutschland jeder Form von Rassismus entgegentreten muss. Häufig sollen ja mit dem Benennen der Herkunft eines Täters ausländerfeindliche Ressentiments verstärkt werden. Das darf natürlich nicht sein. Wenn es aber so massiv mit der Herkunft und dem Asylstatus zusammenhängt, wie das in Köln der Fall war, dann muss man das sagen, um die Gefahr besser zu verstehen und ihr entgegenzuwirken.
In den seltensten Fällen müssen Täter mit Gefängnisstrafen oder Abschiebungen rechnen. Sehen Sie hier eine Lücke im Strafrecht?
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