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Mathias von Gersdorff
Sonntag, 17. Januar 2016
Ist die CDU noch eine demokratische Partei?
„Yakunchikova Fear“ von Maria Yakunchikova. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons
Der massenhafte und unkontrollierte Zustrom von Zuwanderern bzw. Flüchtlingen nach Deutschland ist seit Monaten das Thema Nummer 1 hierzulande. Nicht erstaunlich, denn die Asylkrise hat ein wahrhaft existentielles (Über-)Maß erreicht.
Die Unruhe bei den Bürgern wächst von Tag zu Tag, und zwar nicht erst seit den Geschehnissen in Köln zu Silvester.
Nein, was vielen Menschen in Deutschland mehr und mehr Sorgen bereitet, ist die Tatsache, dass die politische Elite kaum in der Lage ist, auf die Sorgen der Bürger zu reagieren und vernünftige Antworten zu geben.
Und nicht nur das: Unsere Politiker sind nicht einmal fähig, untereinander eine vernünftige und rationale politische Debatte über das Thema zu führen. So ist es nicht erstaunlich, dass die Menschen den Eindruck gewinnen, ihre Volksvertreter seien in Schockstarre angesichts der Flüchtlingswelle verfallen.
Drei (!) Verfassungsrechtler, darunter die weltbekannten Professoren Papier und Di Fabio, meldeten sich öffentlich zu Wort mit der Aussage, in Deutschland würde Merkels Flüchtlingspolitik die Verfassung brechen.
Diese äußerst besorgniserregende Feststellung wurde von unserer politischen Elite mit Gleichgültigkeit behandelt. Kein wichtiger Politiker außer CSU-Chef Seehofer hat sich getraut, darauf zu reagieren! Ein Skandal!
Immer stärker stellt man sich deshalb die Frage, ob unsere politischen Institutionen noch funktionieren.
Ein weiteres Beispiel: Diese Woche (11. - 17. Januar 2016) haben Bundestagsabgeordnete der CDU versucht, die Asylpolitik Angela Merkels zur Diskussion zu bringen. Doch nach wenigen Tagen sahen sie von dieser Absicht ab. Lieber wolle man sich an die Bundeskanzlerin in einem nicht öffentlichen persönlichen Brief wenden. Eine offene Aussprache wolle man lieber vermeiden.
Spätestens hier muss man sich fragen, ob in der CDU, also in der wichtigsten Partei der Bundesrepublik Deutschland, die demokratischen Mechanismen noch funktionieren. Es ist für den Bürger unverständlich, dass ein so wichtiges und existentielles Problem, wie es der massenhafte Zustrom von Ausländern aus Asien und Afrika ist, in einer demokratischen Partei nicht offen und lebhaft debattiert wird.
Das dominierende Gefühl in der CDU scheint die blanke Furcht vor der Chefin zu sein. Die Angst vor Repressalien hat dazu geführt, dass diese Partei nicht mehr in der Lage ist, ihre wichtigste Funktion zu erfüllen: Die Artikulation der öffentlichen Meinung.
Es ist dringend notwendig, dass diese Furcht weicht und durch Zivilcourage ersetzt wird. Deutschland braucht CDU-Politiker, die Mut fassen, persönliche Konsequenzen außer Acht lassen und endlich die Monopolisierung des Staates durch eine einzelne Person beenden.
Eingestellt von Mathias von Gersdorff um 07:30
http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/
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Mathias v. Gersdorff
@mvongersdorff
Eine ganze Partei erstarrt in Furcht vor dem Chef - kennt man aus ganz anderen politischen Systemen ...
Niemals hätte die Gruppe die Abstimmung gegen Angela Merkel gewonnen, hieß es in der Unionsfraktion.
Einen Showdown in der CDU/CSU-Fraktion, der schon für den 26. Januar angekündigt war, wird es nicht geben. Die Gegner von Angela Merkels Flüchtlingspolitik wollen in der dann anstehenden Fraktionssitzung nicht mehr einen Antrag zur Abstimmung stellen. Sie wollen einen Brief an die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende schreiben, in dem sie ihre Kritik, Bitten und Aufforderungen darlegen werden.
Es werde sich nicht um einen „offenen Brief“ handeln, sondern um einen „persönlichen Brief“, sagte der CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther am Freitag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wellenreuther hatte am Dienstag mit anderen einen Antrag formuliert. Es waren etwa 40 Unterschriften von Abgeordneten gesammelt worden.
Der Brief an die Kanzlerin (Auszüge)
„Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen“, heißt es in dem Schreiben, das die Abgeordneten der Kanzlerin zuleiten wollen. „Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis – aus humanitären Gründen – durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten.“ Bei aller Verpflichtung zur Hilfe sei doch zu bedenken: „Im Jahr 2014 haben wir knapp 200.000 Flüchtlinge aufgenommen. Für das vergangene Jahr gab es die Prognose von 400.000, tatsächlich haben wir im gesamten Jahr 2015 über 1 Million Schutzsuchender aufgenommen. Die genaue Zahl kennen wir nicht und können wir auch nicht kennen, weil einige Flüchtlinge von Deutschland aus in die Nachbarländer weitergereist sind und weil es auch in nicht unerheblichem Umfange unkontrollierte und damit unregistrierte Zuwanderung gegeben hat“, so die Parlamentarier. Zwar seien die Zugangszahlen zuletzt „deutlich gesunken, aber selbst wenn es bei „nur“ 3000 - 4000 Flüchtlingen pro Tag bleibt, würden auch in diesem Jahr wiederum 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen“. Angesichts der Entwicklung wüchsen „die Zweifel daran, ob wir tatsächlich „das“ schaffen können, was wir im Interesse unseres Landes – und aller Flüchtlinge – unbedingt schaffen müssten“, so die Merkel-Kritiker aus der Fraktion. (dpa)
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluec...s-14016336.html … #CDU
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