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  • 20.01.2016 00:29 - 3-Punkte-Plan der CSU verlangt wirksame Kontrolle und Grenzsicherung
von esther10 in Kategorie Allgemein.

3-Punkte-Plan der CSU verlangt wirksame Kontrolle und Grenzsicherung
Veröffentlicht: 20. Januar 2016 | Autor: Felizitas Küble
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion einen 3-Punkte-Plan vorgestellt, der 2016 die Wende in der Flüchtlingspolitik einleiten soll: alle_parlamente_01_59949a9a6f

1. Grenzen wirksam sichern und Flüchtlinge lückenlos registrieren
2. Zahl der Flüchtlinge international und nationale spürbar reduzieren
3. Keine Visafreiheit für die Türkei und auch keinen Freifahrtschein für die Ukraine oder sonstige Krisengebiete
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„Über allem steht: Das Recht muss wiederhergestellt werden, das Unrecht muss beendet werden. Sehr bald in 2016 muss eine Wende in der Flüchtlingspolitik kommen. Wir haben keine Zeit mehr, ewig auf ein Wunder aus Brüssel zu warten. Wir müssen jetzt handeln und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und den Staat zurückholen.
Unser Auftrag für die Menschen in Bayern und ganz Deutschland lautet: Humanismus ist ein hohler Begriff ohne Realismus, Solidarität erodiert ohne gemeinsame Werte, Freiheit ist wertlos ohne Sicherheit“, erklärte Seehofer.
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Der CSU-Chef kritisierte, dass die Bundesregierung ihren Fehler von September 2015 nicht korrigiert. Die CSU hat zur Bewältigung des seither ausgelösten Flüchtlingszustroms viele gute Lösungsansätze gegeben. Seehofer sagte weiter, er werde am eingeschlagen Kurs in jedem Falle festhalten.
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Quelle und Fortsetzung des Artikel hier: http://www.csu.de/common/csu/content/csu...agsfraktion.pdf
http://www.csu.de/common/csu/content/csu...agsfraktion.pdf





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