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Linkspartei: Schwarzfahren entkriminalisieren
Veröffentlicht: 31. Januar 2016 | Autor: Felizitas Küble
Die Fraktion der Linkspartei im Deutschen Bundestag hat eine neue Idee, um “Polizei und Justiz zu entlasten”, wie es in ihrem Antrag “Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein” heißt. Dabei geht es der Partei – eigenen Angaben zufolge – auch darum, einen “Abschiebegrund für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft” zu verhindern. Hier der Wortlaut:
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Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein – Polizei und Justiz entlasten
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Der Bundestag wolle beschließen: 0003
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I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Bislang wird die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein nach § 265a StGB als Erschleichung von Leistung definiert, als Straftat geahndet (in der allgemeinen Praxis erst im Wiederholungsfall) und mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen bestraft. Zusätzlich wird von den Verkehrsbetrieben in jedem Fall ein erhöhtes Beförderungsentgelt erhoben, was einer Doppelbestrafung gleichkommt.
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Die Härte der Sanktionierung des „Schwarzfahrens“ nach § 265a StGB mit den entsprechenden Folgen für die Betroffenen (Eintragung ins Strafregister bis hin zur Einstufung als vorbestraft und ggf. Abschiebegrund von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft) ist ein unverhältnismäßiger Eingriff des Staates und widerspricht der gebotenen Zurückhaltung des Gesetzgebers beim Einsatz des Strafgesetzes (ultima-ratio-Funktion des Strafrechts).
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Vielmehr sollte der Staat die Sanktionierung dieses niedrigschwelligen Normverstoßes ganz den Verkehrsbetrieben überlassen. Von erhöhtem Beförderungsentgelt bis hin zu Hausverboten haben diese genügend Instrumente in der Hand. Polizei und Justiz würden durch diese „Entbürokratisierung“ enorm entlastet.
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Quelle und Fortsetzung hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/073/1807374.pdf
Foto: Felizitas Küble
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Danke für Ihr Reinschauen und herzliche Grüße...
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