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Razzien in Berlin, Attendorn und Hannover
Festgenommene Islamisten sollen Anschläge geplant haben
Ganz NEU
http://www.gmx.net/magazine/politik/razz...misten-31328488
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...n/12919872.html
http://www.n-tv.de/politik/Behoerden-geh...le16924541.html
4.2.2016.
11:27 Uhr
Von Ronja Ringelstein und Frank Jansen
UPDATEBerlin stand am Donnerstag im Mittelpunkt einer Polizeiaktion gegen mutmaßliche Islamisten aus Algerien. Der Hauptverdächtige wurde in einem Flüchtlingsheim in Nordrhein-Westfalen festgenommen.
Polizisten der Razzia gegen Islamisten am Donnerstagmorgen in Berlin. Bei Razzien in mehreren Bundesländern hat die Polizei mehrere Islamisten festgenommen, die ein Attentat in Deutschland oder im europäischen Ausland geplant haben sollen.Bild vergrößernMehr Artikel
Polizisten der Razzia gegen Islamisten am Donnerstagmorgen in Berlin. Bei Razzien in mehreren Bundesländern hat die Polizei mehrere Islamisten festgenommen, die ein Attentat in... - FOTO: PAUL ZINKEN/DPA
Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz ist es offenbar gelungen, einen Anschlag mutmaßlicher Anhänger des „Islamischen Staates“ in Deutschland zu verhindern. 450 Beamte durchsuchten Donnerstagmorgen Räumlichkeiten in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. In Kreuzberg wurde in der Waldemarstraße ein Algerier festgenommen, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft einen Haftbefehl erwirkt hatte. Die Polizei durchsuchte in Berlin auch einen Backshop im U-Bahnhof Alexanderplatz. Dort arbeitet einer der zwei Tatverdächtigen, die sich in Berlin aufhalten.
Warnung vor Anschlagsserie in Deutschland nach Pariser Muster
"Wir ermitteln wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat", sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Alle Verdächtigen stammen aus Algerien. Nur einer der beiden Berliner konnte wegen des Haftbefehls in einer anderen Sache, Urkundenfälschung, gleich in Untersuchungshaft genommen werden. "Bei dem anderen werden erkennungsdienstliche Maßnahmen, also Bilder, Fingerabdrücke, vorgenommen", so Redlich.
Sie reisten mit gefälschten Dokumenten
In einer Flüchtlingsunterkunft im sauerländischen Attendorn nahm die Polizei ein algerisches Ehepaar fest, das sich nach Informationen des Tagesspiegels mit manipulierten Pässen als Syrer ausgegeben hatte. Gegen den Mann und die Frau lagen Haftbefehle aus Algerien vor. Das Paar soll Ende 2015 nach Deutschland gekommen sein. Der 35 Jahre alte Mann gilt als Kopf der Gruppe. "Zwei der Verdächtigen benutzten in der der Vergangenheit Alias-Personalien, also gefälschte Dokumente", so Redlich.
Der Einsatz manipulierter Reisedokumente ist typisch für den "IS". Zwei der Attentäter der schweren Anschläge vom November in Paris waren mit Pässen eingereist, die der "IS" im syrischen Bürgerkrieg erbeutet hatte. Es handelte sich um Rohlinge der deutschen Bundesdruckerei, die das Regime des syrischen Diktators Assad bestellt hatte.
Gruppe war offenbar in Syrien geschult worden
Die aktuellen Ermittlungen richten sich gegen insgesamt fünf Personen algerischer Herkunft. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Mindestens drei von ihnen sind als Flüchtlinge registriert. Das betrifft neben dem Paar in Attendorn auch einen Terrorverdächtigen, der in einer Unterkunft für Asylbewerber in Hannover lebt. Einer der Terrorverdächtigen soll im syrischen Bürgerkrieg ein paramilitärisches Training absolviert haben.
Dass es nicht zu einem Anschlag kam, ist offenbar auf die intensive Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zurückzuführen. Die ganze Gruppierung habe sich konspirativ verhalten und sei offenbar geschult, hieß es in Sicherheitskreisen.
Gegen die Männer wird bereits seit mehreren Wochen ermittelt. Die Erkenntnisse hätten sich um den Jahreswechsel herum verdichtet. Demnach wollte die Gruppe in Berlin zusammenkommen, um Attentate vorzubereiten. Wie weit die Pläne bereits fortgeschritten waren, war zunächst offen. Ob die Verdächtigen einen konkreten Anschlagsort im Visier hatten, war zunächst ebenfalls nicht bekannt.
Einer der beiden Männer, gegen die in Berlin ermittelt wird, hält sich schon seit mehr als zehn Jahren hier auf. Der in Frankreich geborene Mann algerischer Herkunft kam im Jahr 2000 nach Deutschland. Er beantragte die Gewährung von Asyl, hatte jedoch keinen Erfolg. 2002 wurde der Antrag abgelehnt. Dennoch konnte er in Deutschland bleiben. Möglicher Grund ist die harte Verfolgung von Islamisten in Algerien. Regimegegner werden gefoltert.
Welche Tat vorbereitet werden sollte, gab die Polizei nicht bekannt
Das Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ist eine Straftat nach Paragraf 89 a Strafgesetzbuch. Eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren droht als Strafe, wenn nachgewiesen werden kann, dass eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" geplant war. So eine Tat kann etwa Mord, Totschlag, Geiselnahme oder erpresserischer Menschenraub sein, wenn die Tat "geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben." Dabei müsste auch die Herstellung von Sprengstoff oder der Umgang mit Schusswaffen eine Rolle gespielt haben.
Welche Tat konkret in Planung war, gab die Polizei noch nicht bekannt. Bei den zeitgleich zur Ergreifung durch Spezialkräfte erfolgten Durchsuchungen wurden unter anderem Computer, Mobiltelefone und Aufzeichnungen sichergestellt, deren Auswertung andauert. "Wir haben Beweismittel sichergestellt und prüfen nun, ob sich der Tatvorwurf erhärtet", so Polizeisprecher Redlich. Wie lange das dauert, könne er allerdings noch nicht sagen.
Frank Henkel mahnt zur Wachsamkeit
Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte zu den heutigen Durchsuchungen in einer schriftlichen Mitteilung, dass die Bedrohungslage durch militante Islamisten hoch bleibe. "Wir haben weiterhin allen Grund, wachsam und vorsichtig zu sein. Deshalb ist ein konsequentes Vorgehen gegen die Islamistenszene geboten. Vor allem, wenn es um mögliche IS-Bezüge geht. Die Aktivitäten der Szene werden von uns sehr intensiv und behördenübergreifend begleitet. Bevor wir weitere Schlüsse ziehen können, müssen wir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die Auswertung der sichergestellten Objekte abwarten.“
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...n/12919872.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_5260340.html
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