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Die Mutter aller Flüchtlinge
VON TESSA SZYSZKOWITZ 5. FEBRUAR 2016
picture alliance
Auf der Syrien-Konferenz: Cameron aufgeregt, Merkel gelassen.
Angela Merkel wirkte bei der Syrien-Geberkonferenz in London wie befreit. Auch wenn ihr die Anstrengungen der letzten Monate anzusehen sind, strahlte die Kanzlerin eine gelassene Autorität aus. Deutschland ist der größte Geldgeber für Syrien und so nahm Merkel wie selbstverständlich die wichtigste Rolle auf dem Gipfel ein
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Es war ein guter Tag für die Mutter aller Flüchtlinge. Der Kanzlerinnenblazer im hoffnungsfrohem Himbeerton vertrug sich gut mit Angela Merkels aufgeräumter Stimmung: „Es ist ein wichtiges Signal, dass wir heute sechs Milliarden Dollar (Anm. der Red. 5,3 Milliarden Euro) gesammelt haben, elf Milliarden (Anm. der Red. 9,8 Milliarden Euro) insgesamt für die nächsten Jahre“, sagte sie am Ende der Syrien-Geberkonferenz am Donnerstag in London. Den Flüchtlingen aus Syrien, „die so schrecklich leiden“ müssten, könne damit in der Region selbst geholfen werden.
Die Botschaft war klar. Die internationale Gemeinschaft hat erkannt, dass die Nachbarländer Syriens viel mehr Unterstützung brauchen, will man den Strom der Flüchtlinge Richtung Europa eindämmen. Nach fünf Jahren Krieg ist die Hälfte der syrischen Bevölkerung von 21 Millionen auf der Flucht. Viereinhalb Millionen Syrer sind außerhalb der Grenzen geflüchtet. Die „Supporting-Syria“-Konferenz setzte sich speziell dafür ein, Jobs und Schulen für die Flüchtlinge zu schaffen.
Angela Merkel wirkte auf der Bühne neben den anderen Organisatoren aus Europa und dem Nahen Osten geradezu befreit. Im Ausland wird ihr jener Respekt entgegengebracht, der ihrer Bedeutung in der europäischen Politik entspricht.
Zorn über Russland
In London wurde das diesmal aus verschiedenen Gründen besonders deutlich. Der Parcours der Geldgeber im Plenum der Konferenz brachte unterschiedliche Talente zum Vorschein. Der französische Außenminister Laurent Fabius etwa versprach der Flüchtlingshilfe eine Milliarde Euro, machte sich aber wenig Mühe, seinen Zorn über die russische Führung zu verbergen: „Wir können keine friedliche Lösung aushandeln, wenn gleichzeitig Aleppo bombardiert wird.“ Die Friedensgespräche in Genf zwischen den Kriegsparteien und ihren Alliierten waren am Vorabend geplatzt, weil die russische Luftwaffe Aleppo im Visier hat. Die syrische Stadt stand bisher unter der Kontrolle von Rebellen - nicht nur von der islamistischen Al-Nusra-Gruppe, sondern auch von demokratischen Rebellen, mit denen die westlichen Mächte zusammenarbeiten wollen.
Angela Merkel aber ließ sich im Unterschied zu Fabius ihren Ärger über den russischen Alleingang nicht anmerken. Schließlich wird am Ende nicht der französische Außenminister versuchen müssen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Vernunft zu bringen, sondern sie selbst. Die deutsche Kanzlerin kann noch am ehesten zum russischen Autokraten durchdringen.
Großzügige Geldgeber
Da Deutschland der größte europäische Mitgliedsstaat ist, schien es Angela Merkel außerdem selbstverständlich, die größte Geberin auf dem Supporting-Syria-Gipfels zu spielen. Die kleinen Staaten bemühten sich dagegen redlich, ihren Beitrag ins rechte Licht zu rücken. Dänemark etwa versprach stolze 100 Millionen Euro, was für ein Land mit knapp sechs Millionen Einwohnern viel ist. Einen deutschen Teilnehmer veranlasste dies allerdings auch zu dem Kommentar: „Zweigen die das von den Geldern ab, die die dänische Regierung den Flüchtlingen abnimmt?“
Den Vogel schoss der österreichische Regierungschef ab. Werner Faymann verkündete, dass Österreich in den nächsten Jahren ganze 60 Millionen Euro spendieren würde. Diese Summe sei „wohl investiert“, da sie Flüchtlinge davon abhalten könnte, „den gefährlichen Weg nach Europa anzutreten“. Das klang in jeder Hinsicht klein gedacht.
Britenpremier David Cameron dagegen griff tief in die Tasche und versprach weitere 1,5 Milliarden Euro bis 2020. Diese Großzügigkeit hängt auch damit zusammen, dass Großbritannien bis 2020 nur 20.000 syrische Flüchtlinge ins Land lassen will. Um jedes zusätzliche unbegleitete Kind wird im Vereinigten Königreich zwischen Regierung und Hilfsorganisationen wochenlang gerungen.
Keine knauserige Nationalistin
Angela Merkel sah dagegen auf der Londoner Bühne gut aus. Sie hat dafür gesorgt, dass Deutschland die meisten Flüchtlinge in Europa aufgenommen hat. Und ohne die deutsche Finanzspritze von 2,3 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre könnte die Londoner Konferenz kaum als Beginn eines Marshallplans für die syrischen Kriegsflüchtlinge gefeiert werden. Als knauserige Nationalistin wird Angela Merkel nicht in die Geschichte eingehen.
Die Anstrengungen der letzten Monate sind ihr anzusehen. Dunkle Ringe sitzen unter ihren Augen und tiefe Furchen um den Mund. Dennoch war die Bundeskanzlerin eindeutig das ruhende Zentrum des Kongresses. Neben dem jugendlich rosigen 49-jährigen David Cameron, der als Gastgeber unruhig auf seinem Stuhl zappelte, strahlte Merkel mit ihren 61 Jahren eine gelassene Autorität aus.
Am Rande der Syrienkonferenz ging es zwischen den beiden Regierungschefs auch um das britische Thema Nummer eins: den Brexit und wie es ihn zu verhindern gilt. Cameron hat, um die EU-Gegner in seinem Land und in der eigenen konservativen Tory-Partei zu besänftigen, dem Volk ein Referendum über einen möglichen Austritt aus der EU versprochen. Vor der Abstimmung, die Cameron gerne noch vor den Sommerferien am 23. Juni abhalten möchte, hat er von Brüssel die Zustimmung zu einigen Reformvorschlägen verlangt, die im Interesse Londons wären.
Camerons Deal mit Brüssel
Ursprünglich hatte Cameron verlangt, den Vertrag zu ändern und auch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu beschränken. Ein Anruf bei Angela Merkel in Berlin reichte, dann war das Thema erledigt. Die deutsche Kanzlerin ist Camerons Korrektiv. Gleichzeitig ist sie seine wichtigste Verbündete, die das Vereinigte Königreich nicht als EU-Mitglied verlieren will. Schließlich hat die konservative britische Regierung hinsichtlich der Budgetdisziplin ähnliche politische Vorstellungen. Und Großbritannien ist jene militärische Macht, die Deutschland aus historischen Gründen nicht mehr sein will. Die EU braucht aber ein paar Nationen, die ihrer Diplomatie auch militärisch Nachdruck verleihen können. Ohne das Vereinigte Königreich bliebe da nur Frankreich.
Seit Dienstag liegt nun eine abgemilderte Version von Camerons Reformideen auf dem Tisch, die zumindest mit Brüssel schon ausgehandelt sind. Beim nächsten Treffen der Staatschefs am 18. Februar soll der Deal abgesegnet werden. Die Briten dürfen dann eine „Notbremse“ ziehen, wenn ihr Sozialsystem von zu vielen EU-Migranten überlastet werden sollte. Die EU-Kommission müsste dies vorher genehmigen. Cameron wird die neue polnische Regierung noch überzeugen müssen, dass seine Notbremse sich nicht vornehmlich gegen Polen richtet, die in Großbritannien arbeiten wollen. Und wer wird ihm vermutlich dabei beistehen?
Wenn der britische Premier der deutschen Bundeskanzlerin am Ende der Syrienkonferenz „Thank you, Angela“ zufrief, dann galt das nicht nur ihrer Flüchtlingshilfe.
http://www.cicero.de/weltbuehne/syrienko...echtlinge/60461
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