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WIRTSCHAFTLICHE PROGNOSEN ZUR FLÜCHTLINGSKRISE
Hört auf, uns einen Nutzen zu versprechen!
VON DANIEL STELTER9. FEBRUAR 2016
Flüchtlinge stehen Schlange vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo).
Aus der Wirtschaft ist immer wieder zu hören, dass Deutschland langfristig von den Flüchtlingen profitiere. Doch diese Berechnungen seien lückenhaft und falsch, sagt Daniel Stelter. Er fordert, aus Flüchtlingen keine Wirtschaftsfaktoren zu machen. Das verhindere die wichtige Diskussion um Art und Ausmaß der humanitären Hilfe.
Humanitäre Hilfe bedeutet nichts anderes, als seine Ersparnisse dazu zu nutzen, anderen zu helfen. Davon kann und sollte man sich keinen Nutzen versprechen.
Dennoch wird in der aktuellen Diskussion zur Flüchtlingskrise immer wieder der Eigennutzen für uns betont. Als erster hat der Chefvolkswirt der Deutschen Bank den ökonomischen Nutzen der Zuwanderung betont, danach hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ein wahres mediales Feuerwerk gezündet. Welt, Handelsblatt, FAZ und Süddeutsche Zeitung – um nur einige zu nennen – machten mit der Nachricht groß auf: Die Flüchtlinge sind ein gutes Geschäft für Deutschland. Trotz erheblicher Kritik an Methodik und Annahmen hat das DIW damit den Ton gesetzt, sicherlich nicht zum Missfallen der Regierung, unterstützt diese Aussage doch die Hoffnung, dass wir es schon – irgendwie – schaffen.
Um es klar und deutlich zu sagen: Flüchtlingen zu helfen, entzieht sich jeder Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, da es sich eine humanitäre Aufgabe handelt. Dies allein wäre für mich schon Grund genug für Kritik. Was aber noch schlimmer ist: Die Berechnungen, die aus Flüchtlingen Wirtschaftsfaktoren machen, sind lückenhaft und falsch. Deshalb muss die ökonomische Betrachtung an dieser Stelle hinterfragt werden – wohl wissend, dass es nur ein Aspekt der Flüchtlingskrise ist.
These 1: Ein Konjunkturprogramm, welches sich selbst finanziert
Das erste Argument derer, die den Nutzen der Flüchtlinge betonen, zielt auf den kurzfristigen konjunkturellen Effekt. Allein die Tatsache, dass der Staat mehr ausgebe, sei positiv für die Konjunktur und damit für Einkommen und Beschäftigung in Deutschland. Das stimmt. Allerdings ist es so, dass dieses Konjunkturprogramm wie jedes derartige Programm erhebliche Verteilungswirkungen hat. Profiteure sind all jene, die über die Vermietung von Unterkünften, Verkauf von Gütern und Dienstleistungen mehr Einnahmen bekommen. Bekanntlich ein sehr gutes Geschäft, ist der Staat doch bereit, in der Notsituation erheblich mehr zu bezahlen als unter normalen Umständen. Nicht selten liegt beispielsweise die Miete für Flüchtlingsunterkünfte deutlich über Marktniveau. Bezahlen müssen das alle Steuerzahler.
Dies ist für die Optimisten kein Problem, gehen sie doch davon aus, dass die Profiteure wiederum mehr investieren und konsumieren, und deshalb die Wirtschaft insgesamt um mehr wächst als die direkte Ausgabensteigerung des Staates. So rechnet Die Zeit vor, dass 50 Milliarden Euro Mehrausgaben doch insgesamt zu 95 Milliarden Euro mehr Wirtschaftsleistung führen könnten. Ökonomen nennen dies den Multiplikatoreffekt. Indirekt würden dann auch jene profitieren, die nicht direkt an der Flüchtlingskrise verdienen.
Positiver konjunktureller Effekt wird mit Schulden erkauft
Dieser Effekt ist jedoch umstritten. Ob er wirklich eintritt, hängt von sehr vielen Annahmen ab, so zum Beispiel der Konsumneigung der Profiteure. Und selbst wenn das eingesetzte Steuergeld wirklich den gewünschten Multiplikatoreffekt erzielen würde, würde das immer noch nicht zu einer Wohlstandserhöhung für die Bürger führen. Zwar steigen in diesem Jahr die Einkommen, zugleich steigt aber die Verschuldung des Staates beziehungsweise sinkt nicht in dem Umfang, um den sie ohne die Ausgaben für die Flüchtlinge gesunken wäre. Das ist so, als würde man einen Kredit aufnehmen, um eine Weltreise zu machen. Im Jahr der Reise geht es einem gut, man kann mehr konsumieren als ohne Kredit. Am Ende des Jahres ist man zwar um Erlebnisse reicher, finanziell jedoch ärmer. Die Schulden müssen schließlich noch bedient werden, was weniger Konsum in der Zukunft bedeutet.
Richtige Optimisten rechnen gar vor, dass der Staat einen großen Teil der Ausgaben als Steuereinnahmen wieder zurückbekommt. Dazu nehmen sie eine durchschnittliche Abgabenquote von 44 Prozent auf das zusätzliche Einkommen an. Dies ist eine optimistische Annahme, ist es doch möglich, durch Rechtsformen- und Firmensitzwahl die tatsächliche Steuerbelastung zu senken.
Damit bleibt das ernüchternde Fazit: Ja, es gibt einen positiven konjunkturellen Effekt. Doch diesen erkaufen wir uns mit mehr Schulden verglichen mit dem Zustand ohne „Konjunkturprogramm“. Das hätten wir übrigens auch ohne Flüchtlinge haben können, indem wir zum Beispiel unsere maroden Schulen und unsere Infrastruktur auf Vordermann gebracht hätten.
http://www.cicero.de/berliner-republik/f...rsprechen/60474
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