|
Seehofer greift Merkel an: Diese Worte sind eine Kriegserklärung
Quelle: pixabay.com
Mehr zum Thema
Erneut erhält die Bundesregierung scharfe Kritik aus Bayern. In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" griff Horst Seehofer Kanzlerin Merkels Politik mit heftigen Worten an. Die Grenzöffnung sei ein Vorgehen wie von Unrechtsstaaten. Solche Formulierungen hörte man von der CSU bisher nur, wenn es um Diktaturen wie die DDR ging.
Seehofer attackiert die im September von Kanzlerin Angela Merkel verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge. "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts", schießt Seehofer in dem Interview.
Nach der Meinung der bayerischen Landesregierung wäre die Kanzlerin verpflichtet, die deutsche Grenze gegen freie Zuwanderung zu schützen. Flüchtlinge und Migranten dürften bisher ohne gültige Dokumente ungehindert ins Land einreisen.
Seehofers Attacken sorgen für heftigen Protest, auch in der SPD. Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann, nannte die Äußerung einen "üblen Missgriff". Der "Süddeutschen Zeitung" gegenüber meinte er, dass es sich dabei um einen indirekten Vergleich mit dem DDR-Politiker Erich Honecker handele. "Er benützt eine bösartige Formulierung, um Angela Merkel zu treffen. Das wird die Krise in der Union weiter verschärfen", so Oppermann.
Vor Kurzem hatte die bayerische Staatsregierung noch einen Brief ans Kanzleramt geschickt. Laut der "Süddeutschen Zeitung" habe die CSU von der Bundesregierung verlangt, "dringend einen Kurswechsel vorzunehmen." In dem Brief fordere Seehofer eine "unverzügliche Wiederherstellung von Recht und Ordnung beim Grenzschutz und der Einreise". Dazu soll er gedroht haben, gegen die Politik der Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht zu klagen, sofern die Flüchtlingszahlen nicht begrenzt würden.
http://www.seniorbook.de/themen/kategori..._10022016_0854h
Beliebteste Blog-Artikel:
|
http