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Deutschland 20:31 Uhr 24
Fietz am Freitag
60 Millionen auf der Flucht: Europa wird nie mehr so sein, wie wir es kennen
Der Gipfel in Brüssel bringt bislang keinen Fortschritt für die Flüchtlingskrise. Doch Europa muss sich schnellstens auf gemeinsames Handeln besinnen. Syrische Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze. EU-Länder wie Österreich und Ungarn fordern strengere Grenzkontrollen in Griechenland.
Der Gipfel in Brüssel bringt bislang keinen Fortschritt für die Flüchtlingskrise. Doch Europa muss sich schnellstens auf gemeinsames Handeln besinnen. Sonst muss auch Deutschland die weiße Fahne hissen.
Es stimmt. Der Begriff vom Kalten Krieg, den Russlands Ministerpräsident Medwedew wieder ins Spiel brachte, passt nicht in unsere Zeit. Doch nicht, weil die Lage in langen Jahren des vergangenen Jahrhunderts bedrohlicher gewesen wäre. Vielmehr, weil sie viel unübersichtlicher geworden ist. Heute stehen sich nicht zwei Blöcke gegenüber, die von zwei Weltmächten dominiert werden.
Wir haben es mit einer Unmenge an Konfliktherden und Konfliktparteien zu tun, mit aufgelösten staatlichen Strukturen, die ein Vakuum hinterlassen haben, in das die verschiedensten Interessengruppen stoßen. Die Auseinandersetzungen gründen auf Streit um Einflusssphären, Macht- und Gewinnstreben, auf ethnischen und religiösen Feindschaften. Die Welt rundum Europa ist in Aufruhr. Es gibt viele Einzelinteressen nur wenig Verantwortung für das Gesamte. Frieden scheint zu einer nachgeordneten Kategorie geworden.
Europa hat sich übernommen
Es gibt zahlreiche Gründe, warum es so weit kommen konnte. Dazu gehört das Eingeständnis, dass der Westen jede Menge Fehleinschätzungen erlegen ist. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs glaubten viele, man habe es nur noch mit einer Weltmacht zu tun, die obendrein darauf ausgerichtet sei, allerorten für den Frieden zu kämpfen. Die USA konzentrierten sich stattdessen nach den Anschlägen vom 11. September stärker auf sich selbst.
Auch ist Russland alles andere als eine Regionalmacht, wie sich spätestens seit der Annexion der Krim zeigt. Die Idee vom multilateralen Konfliktmanagement stößt an ihre Grenzen. Vor allem aber hat es sich als folgenschwerer Irrtum erwiesen, nach dem Sturz von Diktatoren wie selbstverständlich das Entstehen funktionierender Demokratien zu erwarten.
Und auch Europa hat sich übernommen. Die Zahl der Mitglieder wuchs auf der Basis ökonomischer Daten, mit denen man es obendrein nicht allzu genau nahm. War die Gemeinschaft von ihren Gründungsvätern vor allem als Friedensprojekt gedacht, rückte die wirtschaftliche Zusammenarbeit mehr und mehr in den Fokus.
„Wenn Europa in erster Linie nur als gemeinsamer Finanz- und Wirtschaftsraum funktionieren soll, dann ist das zu wenig für Europa“, sagte Erzbischof Georg Gänswein diese Woche im FOCUS-Online-Interview. „Es fehlt die Seele.“ Genau das erleben wir jetzt. Die Grenzen der Solidarität sind in dem Moment erreicht, in dem diese weh tut. Wenn der eigene Status quo bedroht scheint, ist es schnell vorbei mit dem Leitspruch „In Vielfalt geeint“.
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Angela Merkel glaubt: Wir schaffen das
Das unterschätzt zu haben, ist der Fehler, den man der Bundeskanzlerin in der aktuellen Flüchtlingskrise vorwerfen kann. Angela Merkel hat den für sie persönlich – als Pfarrerstocher aufgewachsen auf dem Gelände einer Behinderteneinrichtung – und für einen Großteil der Deutschen geltenden Begriff der Solidarität hochgerechnet auf Europa. Sie hat wirklich geglaubt, dass wir das schaffen. Aber eben nicht wir allein, sondern die Gemeinschaft.
Europa muss sich schnellstens auf ein gemeinsames Handeln besinnen. Dazu gehört die Lastenteilung. Andernfalls wird auch Deutschland gezwungen sein, die weiße Fahne zu hissen. Nicht unbedingt, weil es an die Grenzen seiner Kapazität gelangt, sondern vielmehr, weil die Stimmung im Land kippt. Der Gipfel in Brüssel hat keine Entlastung bringen können.
Der Druck auf die Bundeskanzlerin wird weiter zunehmen. Doch mache sich niemand etwas vor: Es gibt keinen Schalter, der umgelegt werden kann und das Problem löst. Auch das immer wieder eingeforderte Signal, die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht, wird Menschen nicht davon abhalten, vor Krieg und Terror zu fliehen.Sonst muss auch Deutschland die weiße Fahne hissen. Von FOCUS-Online-Korrespondentin Martina Fietz »
Es wird Zeit für mutige Politiker
Europa wird nicht als Insel von Sicherheit und Wohlstand – bei allen realen Unterschieden – fortbestehen können, während rundum die Welt in Trümmern geschlagen wird und 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Die Gewissheiten der vergangenen 25 Jahre dürften tatsächlich vergangen sein. Europa wird nie mehr so sein, wie wir es kennen. Es wäre an der Zeit, dass ein mutiger Politiker das offen ausspricht. Jean-Claude Juncker könnte das tun. Oder Martin Schulz. Oder am Ende eben doch Angela Merkel.
http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_5300405.html
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